Kulturausschuss sichert Buchpreisbindung ab
Förderinstrumentarien des Bundes weiteres Thema im Kulturausschuss
Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Kulturausschuss des Nationalrats eingangs im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit den Förderinstrumentarien des Bundes. Bundesministerin Claudia Schmied wies auf den seinerzeitigen Beschluss der Regierung hin, eine solche Evaluierung durchzuführen. In der diesem Beschluss folgenden Studie ging es um die Darstellung der Förderinstrumente, ihre Bewertung und um entsprechende Schlussfolgerungen aus dem Ist-Zustand. Auch werde auf aktuelle Entwicklungen in der Kunstszene eingegangen, um festzustellen, wo Änderungsbedarf in der Förderpraxis bestehe. Wichtig sei auch der projektbegleitende Expertenbeirat gewesen, der wesentlich zu den Ergebnissen beigetragen habe. Sodann legte das Regierungsmitglied Schlussfolgerungen aus der Studie dar.
Abgeordnete Sonja Ablinger (S) votierte für Transparenz in den Entscheidungen und wollte wissen, ob es künftig Inflationsanpassungen bei den Mitteln geben werde. Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) meinte, die Förderinstrumente seien durch die Evaluierung bestätigt worden und hätten sich als sinnvoll erwiesen. Konkret regte die Abgeordnete eine "Newcomer-Förderung" im Verlagswesen an. Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) thematisierte die Förderung junger Künstler, Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) regte an, vermehrt Anreize zu schaffen, lebende Künstler zu fördern. Überdies kritisierte er intransparente Beiratsentscheidungen. Zudem meinte Zinggl, die Förderungen sollten durch entsprechende Qualitätskriterien geschärft werden. Abgeordneter Josef Jury (B) setzte sich mit den unterschiedlichen Modellen der Verlagsförderung auseinander.
Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) thematisierte Co-Finanzierungen im Kunstbereich, während Stefan Markowitz (B) gleichfalls für einen Newcomer-Fonds plädierte. Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) ging auf die Musikförderung ein, Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) verwies auf die Entwicklungen rund um das Depot der Albertina, ein Thema, dem sich auch Abgeordneter Stefan Petzner (B) widmete. Dieser forderte entsprechende Konsequenzen in dieser Angelegenheit, etwa eine Untersuchungskommission.
Schmied bedauerte, dass eine Valorisierung nicht durchgesetzt werden konnte. Konkrete Erhöhungen erfolgten daher nach Maßgabe der Möglichkeiten, meinte die Ministerin im Rahmen der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.
Einstimmig angenommen wurde der Fünf-Parteien-Antrag auf Absicherung der Buchpreisbindung (660/A). Mit diesem Antrag kommt Österreich seiner gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung nach, das Importregime den Vorgaben aus dem freien Warenverkehr anzupassen, wie diese vom EuGH ausgelegt wurden, und zielt gleichzeitig auf die Erreichung des Ziels des Schutzes von Büchern als Kulturgut ab.
Abgeordnete Christine Muttonen (S) zeigte sich erfreut über den Fünf-Parteien-Antrag, der zeige, dass das Kulturgut Buch allen am Herzen liege. Auf die Frage des Abgeordneten Wolfgang Zinggl (G), ob diese Lösung EU-rechtlich halten werde, entgegnete Bundesministerin Schmied, informelle Gespräche hätten diesbezüglich ermutigende Signale erbracht.
Oppositionsanträge vertagt
Vertagt wurden hingegen die beiden Oppositionsanträge.
Das Künster-Sozialversicherungsfondsgesetz, das schon bislang seine Aufgabe nicht erfüllte, wurde durch die jüngste Novellierung in den Augen der Grünen weiter verschlechtert. So erfahren Künstler, die eine Pension beziehen, aber weiterhin aktiv tätig sind, durch diese Novelle eine deutliche Schlechterstellung, die durch eine neuerliche Novellierung umgehend beseitigt werden sollte. (378/A [E])
Zu diesem Antrag der Grünen merkte Abgeordnete Renate Csörgits (S) an, es gebe eine eigene interministerielle Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse abgewartet werden sollten, weshalb sie den Antrag auf Vertagung einbrachte, der von Abgeordneter Silvia Fuhrmann (V) unterstützt wurde.
Bundesministerin Claudia Schmied erklärte, einzelne Feinheiten müssten näher beleuchtet werden, gleichwohl wolle man das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Sie rechne mit ersten Ergebnissen bis Mitte Juli, sodass die Gespräche im Herbst fortgesetzt werden könnten. Nachdem Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) dafür plädiert hatte, den Antrag, der ohnehin nur eine Willensbekundung sei, anzunehmen, warb Abgeordnete Christine Muttonen (S) um Verständnis für die gewählte Vorgangsweise und plädierte dafür, die Arbeit der AG abzuwarten.
Die FPÖ fordert in ihrem Antrag (440/A[E]) die Bundesregierung auf, durch entsprechende budgetäre Schritte alle Vorkehrungen zu treffen, damit das Radiosymphonieorchester Wien in seiner institutionellen Anbindung an den ORF erhalten bleibt und im Sinne des Kulturauftrags des ORF künstlerisch tätig sein kann.
Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) plädierte für eine Lösung im Interesse des Radiosymphonieorchesters, denn es wäre eine Schande für das Kulturland Österreich, wenn es als eines der ganz wenigen Länder Europas kein solches Orchester hätte. Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) verwies auf die wesentliche Stellung, welche das RSO in der heimischen Kulturlandschaft habe, meinte aber, es sei die Aufgabe der Geschäftsführung des ORF, den bestehenden Auftrag auch tatsächlich zu leben.
Abgeordneter Josef Cap (S) nannte das RSO eine Einrichtung, die wirklich geschätzt und geachtet werde. Er verwies auf die wirtschaftlichen Probleme des ORF, die sowohl hinsichtlich des Gebührenentfalls als auch in Bezug auf den Rückgang der Werbeeinnahmen der Wirtschaftskrise geschuldet seien. In diesem Lichte sei eine Grundsatzdebatte erforderlich, die weit über das RSO hinaus gehe.
Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) brachte einen Abänderungsantrag ein und verwies dabei auf die aktuelle Diskussion rund um eine Novellierung des ORF-Gesetzes, meinend, genau hier müsse diese Fragestellung hineinmoniert werden. Der Kulturauftrag des ORF müsse genau definiert werden, dieser solle das RSO weiterführen.
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) meinte, gerade im Lichte der gegenwärtigen Entwicklung müsse die Zukunft des ORF umfassend diskutiert werden. Im Herbst solle es zu einem entsprechenden Gesamtpaket kommen, daher möge dieser Antrag vertagt werden.
Abgeordneter Stefan Petzner (B) trat für eine langfristige Absicherung des RSO ein und meinte, die Regierungsparteien seien aufgefordert, den ORF aus der politischen Geiselhaft zu entlassen, damit er die nötigen Reformen machen könne. Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) konstatierte Geschlossenheit hinsichtlich der Unterstützung des RSO und vermisste daher den logischen nächsten Schritt, die Unterstützung dieses Antrags. (Schluss)