Vorlagen: Budget
Bericht über die Gebarung des Bundes im Juli 2009
Im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, die mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wird auch die begleitende Haushaltskontrolle des Budgetausschusses erweitert und vertieft. Seit Beginn dieses Haushaltsjahres erhalten die Abgeordneten Monatsberichte mit den aktuellen Budgetdaten. Dem siebenten dieser Berichte, die Finanzminister Josef Pröll dem Budgetausschuss kürzlich vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass der Bund im Juli 2009 in seinem Allgemeinen Haushalt Ausgaben von 6,619 Mrd. € und Einnahmen von 4,2259 Mrd. € verbuchte, das Defizit betrug 2,3931 Mrd. € (21 BA).
In den neuen "Rubriken", die jeweils mehrere Ressorts thematisch zusammenfassen, scheinen folgende Ausgabensummen auf: "Recht und Sicherheit" - 601,6 Mio. €; "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" - 2,321 Mrd. €; "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" - 843,7 Mio. €; "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" - 465,4 Mio. €; "Kassa und Zinsen" - 2,3874 Mrd. €.
Die im Ausgleichshaushalt verbuchten Ausgaben betrugen im Juli 2009 12,3531 Mrd. €. Die Gesamtausgaben betrugen somit 18,9721 Mrd. €, denen im Gesamthaushalt Einnahmen von 10,7399 Mrd. € (4,2259 Mrd. € im Allgemeinen Haushalt und 6,514 Mrd. € im Ausgleichshaushalt) gegenüberstehen.
Über Eckdaten und Salden auf der Ebene der Rubriken hinaus bietet der Bericht des Finanzministers auch Gelegenheit zu einer vertieften Betrachtung der Budgetentwicklung nach ökonomischen Kriterien. Bei den Ausgaben erfährt der Leser, dass der Bund für sein aktives Personal im Juli 2009 530,1 Mio. € aufwendete und den Ländern für deren Lehrer 258,4 Mio. an Kosten ersetzte. Der Pensionsaufwand schlug für den Bund mit 522,6 Mio. € zu Buche (Bundesbedienstete: 233,4,4 Mio. €; Landeslehrer: 71,1 Mio. €; Post: 82,8 Mio. €; ÖBB: 135,3 Mio. €).
Der Sachaufwand der Verwaltung betrug 410,1 Mio. €, 20,7 Mio. € wurden investiert.
Die bedeutendsten Transferzahlungen (insgesamt 2,428,9 Mrd. €) erfolgten mit 655,2 Mio. € im Rahmen der Sozialversicherung, die Familien erhielten 475 Mio. €, 357,2 Mio. € wurden für die Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, 97,2 Mio. € gingen an die Gemeinden, 171,7 Mio. € an die Länder. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld betrug 2,2526 Mrd. €.
Im Juli 2009 nahm der Bund 2,455 Mrd. € an öffentlichen Abgaben und 855,6 Mio. € an abgabenähnlichen Einnahmen ein. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern betrugen 749,8 Mio. €. 77,9 Mio. € machte der Beitrag an die EU aus. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden betrugen 1,8582 Mrd. €.
Überplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal
Einer weiteren Unterlage des Finanzressorts zur begleitenden parlamentarischen Budgetkontrolle sind für den Zeitraum April bis Juni 2009 überplanmäßige Ausgaben in der Gesamthöhe von 224,395 Mio. € zu entnehmen. Diese Mehrausgaben werden saldenneutral mit 5,465 Mio. € durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Budgetansätzen und zu 218,93 Mio. € mit Mehreinnahmen bedeckt. Die bedeutendsten Ausgabenbeträge resultieren aus Projekten des Klima- und Energiefonds (60,307 Mio. €), der Arbeitsmarktförderung (45 Mio. €), sowie der Forschungs- und Technologieförderung (38,03 Mio. €) (20 BA). (Schluss)