Vorlagen: Justiz

Grüne fordern Aufklärung über Scheinprozesse im Iran

Grüne MandaterInnen, angeführt von Menschenrechts-Sprecherin Alev Korun, fordern Aufklärung über Scheinprozesse gegen Oppositionelle im Iran. Konkret fordern die Abgeordneten mit Entschließungsantrag 756/A(E) die Regierung auf, sich für die Einladung der zuständigen Sonderberichterstatter der UNO zur Aufklärung von Scheinprozessen und Folter an ProtestanhängerInnen bilateral, auf europäischer und auf UN-Ebene einzusetzen. (Schluss)