Vorlagen: Budget
Monatserfolg Jänner bis Oktober 2009 - Defizit steigt weiter
Im Allgemeinen Haushalt lagen die Ausgaben im Zeitraum Jänner bis Oktober 2009 mit 57,66 Mrd. € um 4,5422 Mrd. € über den Ausgaben im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Einnahmen war mit 45,1311 Mrd. € ein Minus von 4,5553 Mrd. zu beklagen. Das Defizit stieg im Zeitraum Jänner bis Oktober 2009 im Vergleich zum Vorjahr von 3,432 Mrd. € um 9,0975 Mrd. € auf 12,5295 Mrd. €. Diese Daten sind dem Monatsbericht des Finanzministers zum Budgeterfolg im vergangenen Oktober zu entnehmen (27 BA).
Als Ursachen für die steigende Ausgaben und das wachsendes Defizit im laufenden Budgetjahr weist der Bericht zunächst in der neuen Untergliederung (UG) "Finanzmarktstabilisierung" den Ausgabenbetrag von 3,9761 Mrd. € für das "Bankenpaket" aus. Dazu kommen großteils krisenbedingte Ausgabensteigerungen von insgesamt 2,3849 Mrd. € in der Rubrik "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie". Im Einzelnen nahmen die Ausgaben auf der Ebene der Untergliederungen wie folgt zu: um 759,6 Mio. € in der UG "Sozialversicherung" (von 6,9064 Mrd. € auf 7,666 Mrd. €), um 729,2 Mio. €, in der UG "Arbeit" (von 3,9429 Mrd. € auf 4,6721 Mrd. €), um 432,2 Mio. € in der UG "Familie und Jugend" (von 4,8069 Mrd. € auf 5,2391 Mrd. €) und um 258,7 Mio. € in der UG "Pensionen" (von 6,4961 Mrd. € auf 6,7548 Mrd. €).
Zudem vergrößerte ein Einnahmenminus von 4,5553 Mrd. € in den Monaten Jänner bis Oktober 2009 das Defizit weiter. So sank der Ertrag aus öffentlichen Abgaben gegenüber dem Vergleichszeitraum 2008 von 34,2385 Mrd. € um 5,3464 Mrd. € auf 28,8921 Mrd. €. Geringere Steuereinnahmen fielen vor allem bei der Körperschaftsteuer (- 1,7476 Mrd. €), bei der Lohnsteuer (- 1,007 Mrd. €) und bei der Kapitalertragsteuer (- 314 Mio. €) ins Gewicht. Die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung gingen von 3,7328 Mrd. € um 110,6 Mio. € auf 3,6222 Mrd. € zurück.
Bedeutende Mehreinnahmen wurden hingegen in der Untergliederung Militärische Angelegenheiten (+238 Mio. €) und bei der Bundesvermögensverwaltung (+236,6 Mio. €) erzielt. Bei der Umsetzung des Bankenpakets verzeichnete der Bund von Jänner bis Oktober 2009 Einnahmen von 182,2 Mio. €.
Der Sachaufwand der Bundesverwaltung stieg von Jänner bis Oktober 2009 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres von 3,8314 Mrd. € um 209,7 Mio. € auf 4,0411 Mrd. €. Der Zinsaufwand für die Finanzschulden des Bundes ging von 6,6314 Mrd. € um 132,4 Mio. € auf 6,499 Mrd. € zurück. Die Bruttoinvestitionen betrugen 99,3 Mio. €, um 13,8 Mio. € weniger als von Jänner bis Oktober 2008.
Zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform im Zeichen der Transparenz
Mit einem Bundeshaushaltsgesetz 2013 sollen nun die verfassungsgesetzlichen Vorgaben für die Haushaltführung ab dem Jahr 2013 im Rahmen der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform auf einfachgesetzlicher Basis umgesetzt werden. Im Wesentlichen soll damit die wirkungsorientierte Haushaltsführung einschließlich einer neuen Steuerung haushaltführender Stellen mit mehr Flexibilität und Eigenverantwortung eingeführt werden. Die Budgetierung erfolgt demnach in Zukunft nicht mehr bloß ausgabenorientiert und ansatzgebunden, sondern ergebnisorientiert und über Globalbudgets. Darüber hinaus soll die Transparenz der Haushaltführung in zweifacher Weise verbessert werden: Zum Einen führt eine übersichtliche Gliederung des Budgets sowie die Ergänzung von Wirkungsinformationen zu einer besseren Lesbarkeit und Aussagekraft der Budgetunterlagen. Zum Anderen verschafft das neue doppische Verrechnungssystem mit Finanzierung-, Ergebnis- und Vermögensrechnung einen erweiterten Einblick in die finanzielle Lage des Bundes. (480 d.B.)
(Schluss)