Vorlagen: Landwirtschaft

Grüne Konzepte für die Gestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2013

Konkrete Vorstellungen darüber, wie die EU-Agrarpolitik nach 2013 aussehen sollte, haben die Grünen in einem Entschließungsantrag (820/A[E]) unterbreitet. Die Bundesregierung wird von ihnen ersucht, sich für folgende Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen: stärkere Orientierung am Prinzip der Ernährungssicherheit und der Kreislaufwirtschaft; die Absicherung bäuerlicher Arbeitsplätze und der Ausgleich besonderer Erwirtschaftungserschwernisse in benachteiligten Gebieten als integraler Bestandteil der zukünftigen Agrarpolitik sein; die Fokussierung auf die zentralen Herausforderungen Klimaschutz, Wasserschutz, biologische Vielfalt, erneuerbare Energie und eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen; die Bindung der Ausgleichszahlungen und Förderungen an die Erbringung gesellschaftlich erwünschter Leistungen in Richtung Natur- und Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsplatzsicherung (Berücksichtigung der Intensität des Arbeitseinsatzes); die Berücksichtung der Ergebnisse des Berichts des Welt-Agrarrats und die unverzügliche Einstellung sämtlicher Exportsubventionen sowie die Beendigung des Lebensmitteldumpings auf den internationalen Agrarmärkten und insbesondere in den Entwicklungsländern.

Weiters müsste nach Ansicht der Grünen das Milchquotensystem zur Steuerung der Produktionsmenge grundlegend reformiert werden, um den ProduzentInnen kostendeckende Preise zu garantieren. Milchlieferrechte in bäuerlicher Hand sind auch nach 2015 beizubehalten und an ökologische Kriterien sowie an den Bedarf des EU-Binnenmarktes zu binden. Zur Verbesserung der Versorgung mit gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln aus europäischer Produktion sollen geeignete Programme und Maßnahmen vorgelegt werden. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen soll ein qualifizierter Außenschutz des europäischen Lebensmittelmarktes durchgesetzt werden; nur Lebens- und Futtermittel, die auch den EU-Qualitäts- und Umweltnormen sowie internationalen Sozialstandards entsprechen, sollen importiert werden dürfen.

FPÖ für Importverbot von Agro-Energiestoffen

Die Bundesregierung wird vom F-Abgeordneten Harald Jannach in einem Entschließungsantrag (841/A(E) ] aufgefordert, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die ein Importverbot für Agro-Energiestoffe aus Regionen, in denen Menschen hungern müssen oder in welchen Regenwald gerodet wird, vorsieht. Primär sollten Energiepflanzen, die aus heimischen Anbau stammen, genutzt werden. Unter den Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz müsse künftig verstärkt auf Holz als Biomasse für die energetische Verwendung gesetzt werden. So sollten die ungenutzten Potenziale im österreichischen Wald mobilisiert werden, fordert Jannach, wobei man sich an der Bodenpolitik von Norwegen ein Vorbild nehmen könne. Während der Holzbestand in Österreich jährlich um etwa 31 Millionen Vorratsfestmeter wächst, werden jährlich jedoch nur etwa 19 Millionen Vorratsfestmeter geschlägert. Wenig zielführend ist aus Sicht der Freiheitlichen die Einführung eines europäischen bzw. internationalen Systems der Zertifizierung für nachhaltig angebaute Energiepflanzen, da dies nicht kontrollierbar wäre. (Schluss)