Aktuelle Stunde: Nationalrat debattiert Pläne für eine Bankensteuer
FPÖ wählte als Thema "Banken zur Kasse - statt die breite Masse"
Wien (PK) - Eingeleitet wurde die heutige Sitzung des Nationalrats mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Banken zur Kasse – statt die breite Masse!", die vom Freiheitlichen Parlamentsklub beantragt worden war. Zuvor war Claudia Durchschlag als neue Abgeordnete in der ÖVP-Fraktion angelobt worden. Sie übernimmt das Mandat von Abgeordnetem Peter Sonnberger.
Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) begrüßte zwar grundsätzlich die geplante Solidarabgabe der Banken, kritisierte jedoch, dass dabei nicht die Bankdirektoren und Manager als Verantwortliche für die Krise zur Kasse gebeten werden. Diese hätten versucht, den amerikanischen Markt allein für die Krise verantwortlich zu machen, während es die hausgemachten Skandale um die Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit gebe, argumentierte er. Österreichische Banken hätten darüber hinaus 300 Mrd. € in Osteuropa ohne Besicherung vergeben und es sei davon auszugehen, dass 30 % der Haftungen schlagend werden, befürchtete Strache. Die Staatsgarantien und Haftungen des Staates für die österreichischen Banken betrügen derzeit 34,8 Mrd. €, stellte er weiters fest, die hohen Gehälter der Bankmanager seien aber atemberaubend hoch geblieben. Offensichtlich haben diese aus der Krise nichts gelernt, sagte der FPÖ-Klubobmann, denn es werde weiter gezockt. Daher müsse bei den Bankenmanagern angesetzt werden.
Strache zeigte wenig Verständnis dafür, dass die Bankensteuer noch lange diskutiert werden soll und vermutete, dass man nur die Landtagswahlen abwarten wolle und dann ohnehin nichts herauskomme. Diese Solidarabgabe ist nach Meinung der Freiheitlichen auch zu wenig, weshalb er ein Forderungspaket präsentierte, das eine strikte Trennung von den Kerngeschäften der Bank und den Investmentgeschäften vorsieht. Man müsse neue Spielregeln definieren, damit bei einer eventuellen nächsten Krise die Volkswirtschaft nicht in den Ruin gezogen werde. Strache sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Bankenkonkursordnung aus. Bei der Solidarabgabe sollten seiner Meinung nach die Großbanken mit einer Jahresbilanz über 30 Mio. € herangezogen werden, da sie die Krise mit verursacht hätten. Kleine und regionale Banken wären damit ausgenommen. Auf keinen Fall dürften die KundInnen zur Kasse gebeten werden, forderte Strache. Sollte dies der Fall sein, dann müsse die betreffende Bank das Partizipationskapital zurück zahlen. Strache verlangte darüber hinaus auch die Abschaffung der Kreditsteuer, der Bagatellsteuern und von Basel II.
Finanzminister Josef PRÖLL unterstrich in seiner Reaktion auf den Freiheitlichen Klubobmann, nach Bewältigung der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg sei ab 2010 nun der Schwerpunkt auf eine vorsorgende Budgetpolitik zu legen. 2009 habe man durch steuerliche Entlastung der BürgerInnen und Stärkung der Wirtschaft gut gegen die Krise gesteuert. Nun gehe es darum, das Wachstum zu fördern, denn Wachstum sei der Schlüssel für die Rückkehr zu einer geordneten Wirtschaft und für den Rückgang der Arbeitslosigkeit. 2009 habe man mit dem Budget eine Punktlandung erreichen können und das sei eine Basis dafür, auch zukünftig das Richtige zu tun. Jetzt stelle sich die Aufgabe, das Defizit zu reduzieren, sagte der Finanzminister und machte gleichzeitig klar, dass er dies primär durch eine Änderung der Ausgabenstruktur bewältigen möchte. Als Illustration machte er darauf aufmerksam, dass die Zinszahlungen derzeit bereits höher sind als das Bildungsbudget. Österreichs Finanzen wieder ins Lot zu bringen, stelle daher eine Kernaufgabe für die nächsten Jahre dar, betonte Pröll. Das werde eine nationale Aufgabe sein, und alle Gesellschaftsgruppen und Wirtschaftsbereiche müssten dazu einen gerechten Anteil leisten.
Die Solidarabgabe der Banken sei ein erster Schritt auf diesem Weg. Die Einführung einer solchen Steuer bedürfe aber einer guten Vorbereitung, denn der Bankensektor garantiere den Blutkreislauf der Österreichischen Wirtschaft und es sei notwendig, ein gutes Bankkundengeschäft auch in Zukunft zu gewährleisten. Für ihn gebe es daher unverrückbare Prinzipien für die genannte Solidarabgabe, bekräftigte Pröll. Es müsse sichergestellt sein, dass es zu keiner Verknappung des Kreditangebots kommt, die Steuer nicht auf die KundInnen überwälzt und damit zu einer Sparbuch- und Kreditsteuer wird. Die Steuer dürfe auch die Eigenkapitalbasis der Banken nicht gefährden und keinesfalls zu populistischen Zwecken missbraucht werden.
Der Finanzminister machte in diesem Zusammenhang deutlich, er halte es für falsch, die Solidarabgabe an der Bilanzsumme festzumachen, denn das würde das klassische Bankkundengeschäft betreffen. Wenn man Konsequenzen aus der Krise ziehen möchte, dann müsste eine derartige Bankensteuer Steuerungseffekte gegen Spekulationen erzielen, sagte Pröll, weshalb er dafür eintrete, die Solidarabgabe der Banken an spekulative Produkte zu binden. Er beabsichtige, parallel zu dieser Frage auch die Einlagensicherung weiter zu entwickeln.
Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) unterstützte die geplante Bankenabgabe als einen gerechten Beitrag der Institute. Für die SPÖ sei es wichtig, aus der Krise zu lernen, weshalb man neue Regeln brauche, um Banken krisenfester zu machen und spekulative Geschäfte abzustellen. Er befürwortete weiters eine Konkursordnung für Banken und trat für eine stärkere Bankenaufsicht mit schärferen Kontrollmöglichkeiten ein. All dies könne aber kein Ersatz für Steuergerechtigkeit sein, sagte Krainer und wiederholte mit Vehemenz die Forderung der SPÖ, Aktien- und Spekulationsgewinne genauso zu besteuern wie Einkommen.
Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) knüpfte an die Ausführungen des Finanzministers an und betonte, 2010 sei das Jahr, in dem man den Übergang von Wachstumsimpulsen zur Sanierung des Staatshaushalts vorbereiten müsse. Das Konsolidierungsprogramm bezeichnete er als eine nationale Kraftanstrengung, zu der auch die Banken einen Beitrag zu leisten hätten. Dabei dürften SparerInnen und KreditnehmerInnen nicht belastet werden, die Steuer dürfe auch kein Wachstumshemmnis darstellen. Die Solidarabgabe müsste daher eine Stabilitätsabgabe sein, die dort ansetzt, wo Spekulationen passieren, bekräftigte Stummvoll. Man brauche eine Barriere gegen Spekulationsgeschäfte und keine Bankensteuer á la Faymann, schloss Stummvoll pointiert.
Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) vermutete hinter den Ankündigungen des Finanzministers ein reines Ablenkungsmanöver. Pröll wolle nur die Bevölkerung beruhigen, die Landtagswahlen abwarten und dann ein gewaltiges Belastungspaket für die ÖsterreicherInnen schnüren, meinte er. Wäre es anders, so hätte der Finanzminister dargelegt, wie man durch die Bankensteuer eine zusätzliche Belastung der SparerInnen und KreditnehmerInnen tatsächlich vermeiden will. Themessl sah auch nicht ein, dass man nun monatelang über die Bankensteuer beraten will, während man 2008 das Bankenpaket im Ausmaß von 100 Mrd. € in einer Woche geschnürt hat. Er vermisste auch Aussagen zur Verwaltungs- und Gesundheitsreform und wie man die Vorschläge des Rechnungshofs umsetzen möchte und bemängelte, dass man nicht über andere Möglichkeiten, zum Beispiel über einen Bankennotfallsfonds nach schwedischem Vorbild, nachdenkt. Themessl verlangte abschließend eine Stärkung des Mittelstands.
Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) zweifelte eingangs die Wirtschaftskompetenz der FPÖ an, indem sie an die Hypo Alpe Adria erinnerte. Dieses Milliardengrab in Kärnten sei mit der BAWAG, auf die die FPÖ immer wieder hinweise, nicht zu vergleichen. Von der Bankensteuer wisse man nicht, wie diese aussehen soll, sagte sie in Richtung Regierung und forderte diese auf, nicht nur über die Senkung des Budgetdefizits zu reden, sondern etwas gegen die sich zuspitzende soziale Lage zu tun. Es gebe immer mehr Arbeitslose, immer mehr Menschen, die in verfestigter Armut leben und Notstands- und Sozialhilfe beziehen. Glawischnig-Piesczek trat daher dafür ein, über die Grundsicherung zu reden und ein Budget vorzulegen, das nicht zu Sozialkürzungen führt, sondern die wachsende Armut bekämpft.
Abgeordneter Josef BUCHER (B) warf der Regierung vor, die Bevölkerung und die Abgeordneten mit dem Bankenpaket hinters Licht geführt zu haben. Es habe weder eine Beschränkung der Managergehälter und Bonuszahlungen gegeben, noch sei eine Prüfung des Rechnungshofs eingeführt worden. Das ganze habe sich auch nicht zu einem Geschäft für den Staat entwickelt, wie ursprünglich versprochen, kritisierte er. Bucher hielt daher auch die Bankensteuer für den falschen Ansatz, da diese nicht die Schuldigen, nämlich die Manager, trifft. Bucher befürchtete, dass die zusätzlichen Belastungen durch die Steuer an die KundInnen weitergegeben werden und warnte vor einer Mittelstandsteuer. Statt derartiger Abgaben sollte man lieber Reformmaßnahmen setzen, meinte Bucher.
Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) erachtete die geplante Bankensteuer für gerechtfertigt, zumal die Besteuerung des Finanzkapitals immer geringere Einnahmen brachte. Im Jahr 2008 habe diese Summe 256 Mio. € betragen, an Dividenden seien aber 1,5 Mrd. Euro ausgeschüttet worden. Schon allein aus diesem Blickwinkel sei ein Beitrag der Banken zur Sanierung des Budgets zumutbar, stellte Matznetter fest. Die Gegenargumente, eine solche Steuer werde auf die SparerInnen und KreditnehmerInnen abgewälzt, und die Banken würden ihren Sitz nach Osteuropa verlegen, versuchte er mit dem Hinweis zu entkräften, dass die EU schon einmal gegen den so genannten Lombardclub zu massiven Strafen gegriffen habe. Eine Belastung der KundInnen würde abermals eine solche Reaktion auslösen, zeigte er sich überzeugt. Bei einer Verlegung der Standorte ins Ausland werde man den Rating-Agenturen erklären müssen, wer in einem eventuell wieder eintretenden Krisenfall die Haftung übernimmt, merkte Matznetter an.
Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) würdigte das erfolgreiche Bemühen der Bundesregierung, die Menschen während der Krise in Beschäftigung zu halten und die Kaufkraft zu stärken. Diese Politik habe allerdings zu einem Loch im Budget geführt, das es nun zu sanieren gelte. Grillitsch erteilte aber all jenen eine klare Absage, die nun über neue Steuern nachdenken, seien es Vermögenssteuern, höhere Grundsteuern oder an die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer. "Das Budget soll ausgabenseitig saniert werden", verlangte Grillitsch und forderte hinsichtlich des Solidarbeitrags der Banken, die Auswirkungen genau zu prüfen. Man müsse vermeiden, dass diese Abgabe zu einer neuen Sparbuchsteuer werde oder das Wachstum bremse. Vorstellbar sei für ihn aber die Einführung einer Spekulationssteuer, sagte Abgeordneter Grillitsch.
Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) unterstützte die Initiative seines Klubobmanns Strache zur Einführung einer Solidaritätsabgabe für große Banken im Umfang von 0,1 % der Bilanzsumme auf mindestens zehn Jahre. Die FPÖ wolle jene zur Kasse bitten, die für Spekulationen auf den US-Finanzmärkten und für Milliardenkredite im Osten verantwortlich seien. Nicht die österreichische Bevölkerung soll für die Kosten der Krise aufkommen, meinte Kurzmann, denn "die Steuerzahler haben ohnehin das Banken-Stabilisierungspaket finanziert". Den Regierungsparteien warf Kurzmann vor, die Vorschläge der FPÖ auf die lange Bank zu schieben und damit jede soziale Kompetenz vermissen zu lassen. Denn zugleich zeige sich der Bundeskanzler bereit, Griechenland zu unterstützen, das schon zweimal beim Fälschen seiner Budgetstatistik erwischt worden sei. Kritik übte Kurzmann auch an den "Finanztricks der steirischen SPÖ" und an Parteistiftungen, die sich als nicht gemeinnützig herausgestellt haben.
Abgeordneter Werner KOGLER (G) forderte seinen Vorredner auf, nicht nach Griechenland, sondern in das wesentlich näherliegende Kärnten zu schauen. "Dort haben blaue und orange Politiker einen Milliardenschaden verursacht", klagte Kogler. Die Hypo Alpe-Adria werde sich letztlich als Problem bei der Umsetzung des Bankenpakets herausstellen, befürchtete der Redner. Kogler erinnerte an die Kooperation von Hypo-Managern mit der kroatischen Mafia und sah es einmal mehr als erwiesen an, dass die FPÖ keine Alternative zur Bundesregierung darstelle.
Einen Beitrag der Banken zur Budgetkonsolidierung hielt Kogler für sinnvoll, lehnte aber den Vorschlag des Bundeskanzlers ab, die Bilanzsumme zur Grundlage einer solchen Steuer zu machen. Denn es gehe darum, gezielt die Spekulation zurückzudrängen. Zunächst sollten die Banken das Geld aus dem Bankenpaket zurückzahlen, dann könne man über eine vernünftige Bankenabgabe reden, schloss Kogler.
Abgeordneter Ewald STADLER (B) zeigte sich überzeugt, dass eine Bankenabgabe letztlich die Bankkunden zahlen würden. Scharfe Kritik übte der Redner auch an der Ankündigung des Finanzministers, die Finanzmarktaufsicht werde dafür sorgen, dass die Bankenabgabe nicht an die Kunden weitergegeben werde. "Keine Einrichtung in Österreich hat in den vergangenen Jahren so erbärmlich versagt, wie die Finanzmarktaufsicht", sagte Stadler und kritisierte einmal mehr, dass der Bankenuntersuchungsausschuss abgedreht wurde. Man hätte ihn vielmehr für permanent erklären müssen. Beim Hypo-Skandal sah Stadler die Verantwortung bei der ÖVP und meinte, die Finanzminister Grasser, Molterer und Pröll wären genau informiert gewesen, hätten sich aber geweigert, mit Brüssel zusammenzuarbeiten, weil sie die Hypo-Manager decken wollten.
Abgeordneter Martin STRUTZ (o.F.) sah in den Aussagen des Finanzministers den Auftakt zu einer großen Belastungslawine für die ÖsterreicherInnen und insbesondere für die jungen Menschen. Die Wirtschaftskrise sei von den Banken verursacht worden, erinnerte Strutz und kritisierte, dass die Banken die Auflagen nicht erfüllen, die ihnen im Rahmen des Bankpakets erteilt wurden. Die Banken verabsäumten es, den Unternehmen frisches Geld zur Verfügung zu stellen und verursachten damit die Kreditklemme, unter der die Wirtschaft leide. Die Regierung plane nun aber massive Steuererhöhungen, warnte Strutz und mahnte vehement eine Verwaltungsreform ein, um die Staatsausgaben zu senken. "Es gilt zu verhindern, dass alle ÖsterreicherInnen die Suppe auslöffeln müssen, die andere eingebrockt haben". (Schluss Aktuelle Stunde/Forts. NR)