Die Verantwortung wahrnehmen
Vortrag von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Hohen Haus
Wien (PK) – Im Rahmen seiner Parlamentsvisite hielt UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am späten Nachmittag im historischen Abgeordnetenhaus-Sitzungssaal einen Vortrag. Eingeleitet wurde die Veranstaltung nach den Begrüßungsworten von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer durch den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und durch Außenminister Michael Spindelegger.
Barbara Prammer, die UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in ihrer Funktion als Nationalratspräsidentin willkommen hieß, unterstrich die Bedeutung der Vereinten Nationen für den Weltfrieden und erinnerte an die lange Tradition der Kooperation Österreichs mit den Vereinten Nationen. Sie hob die Rolle nationaler Parlamente in der Gestaltung internationaler Beziehungen hervor, die es auch zukünftig zu pflegen gelte, wolle man den zahlreichen globalen Herausforderungen entgegentreten. Für sie stelle aber vor allem die Demokratisierung eines der erfolgreichsten Mittel zur dauerhaften Sicherung des Friedens dar.
Außenminister Michael Spindelegger betonte die besondere Rolle, die Österreich im Verbund der Vereinten Nationen zukomme. So habe man sich u.a. durch die dauerhafte Mitwirkung an UN-Friedensmissionen seit 1960 verdient gemacht und zähle heute zu den aktivsten Mitgliedern der Vereinten Nationen. Spindelegger betonte die Wichtigkeit humanitärer Hilfseinsätze und verwies dabei insbesondere auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, den Schwächsten, insbesondere Frauen und Kindern, zu helfen.
Österreich, das bereits drei Mal in die Position eines nicht-ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats gewählt worden ist, wolle sich auch weiterhin internationalen Aufgaben mit Energie und Hingabe widmen, schloss Spindelegger.
Wolfgang Schüssel hob in seiner Rolle als Präsident der Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen die Bedeutung dieser seit 1945 bestehenden Organisation hervor und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, der gegenwärtige UN-Generalsekretär werde diesen entscheidenden Moment nutzen, um die großen globalen Herausforderungen wie Kriminalitätsbekämpfung und nukleare Abrüstung erfolgreich in Angriff zu nehmen.
Ban Ki-Moon: Sieben Prioritäten für die Arbeit der UNO
Ban Ki-Moon dankte eingangs seiner Rede Österreich für seine nachhaltige Unterstützung der Vereinten Nationen und seine mannigfachen Beiträge zur Arbeit derselben. Er verwies auf Wien als dritte UNO-Stadt und erinnerte daran, dass Wien seit seiner Zeit als Botschafter seines Landes in Österreich eine besondere Rolle für ihn spiele, betrachte er Wien doch mittlerweile als seine zweite Heimat.
Hier seien immer wieder Themen von zentraler Bedeutung für die Welt behandelt worden, die Palette reiche von Fragen der Menschenrechte über die Abrüstung bis hin zum Kampf gegen den Menschen- und den Drogenhandel oder den Kampf gegen Hunger und Armut.
Die Vereinten Nationen seien aus einem Traum heraus geboren worden, aus dem Traum, dass die Menschen sich frei und in Frieden entwickeln können, und diesem Ziel gelte nach wie vor die ganze Aufmerksamkeit der UNO. In diesem Sinne formulierte der UN-Generalsekretär sieben Prioritäten, welche die Hauptaufgaben der UNO in der gegenwärtigen Phase darstellten.
Es brauche erstens ein generelles Mehr an Entwicklung. Mehr als eine Milliarde Menschen verfügten über keinerlei Kapazitäten, und dem müsse abgeholfen werden. Zwar könne man Naturkatastrophen nicht verhindern, doch man könne sich besser dagegen schützen. Das gelte auch für Krankheiten, die in vielen Teilen der Welt noch grassierten, wiewohl es der Menschheit längst ein Leichtes wäre, sie dauerhaft auszurotten.
Zweitens müsse der UNO der Schutz von Frauen und Kindern ein Hauptanliegen sein. Immer noch würde jede Minute irgendwo auf der Welt eine Frau im Kindbett sterben. Das sei völlig inakzeptabel. Hier gelte, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um derlei fürderhin zu unterbinden.
Sodann nannte Ban Ki-Moon die Frage des Klimawandels als dritte Priorität, um anschließend viertens einer globalen Abrüstung das Wort zu reden. Immer noch gebe es zahlreiche Konfliktherde und ungelöste politische Probleme, etwa im Nahen Osten, auf Zypern oder in seiner Heimat Korea. Hier brauche es politischer Lösungen, um die Welt dauerhaft zu deeskalieren.
Nachdem Ban Ki-Moon die atomare Abrüstung als fünften Schwerpunkt genannt hatte und dabei auf die jüngsten diesbezüglichen Entwicklungen eingegangen war, machte er sich sechstens für die Menschenrechte stark. Hier lenkte er die Aufmerksamkeit insbesondere auf den Themenkreis des Internationalen Strafgerichtshofs und erinnerte an Kriegsverbrechen, etwa in Kambodscha, Ruanda oder im Sudan, wo endlich in ansprechender Weise für Gerechtigkeit gesorgt werden müsse.
Schließlich mahnte Ban Ki-Moon mehr Effizienz in der eigenen Organisation ein, um noch besser die zentralen Aufgaben wahrnehmen und die grundlegenden Ziele verfolgen zu können. Man müsse sich, schloss der UN-Generalsekretär, der Verantwortung bewusst sein und danach handeln. Und dabei habe jeder seine Aufgabe, resümierte Ban Ki-Moon, der sich dann noch einzelnen Fragen aus dem Publikum stellte. (Schluss)