Vorlagen: Finanzen

Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes

Eine Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes schafft die rechtlichen Grundlagen, auf denen der Finanzminister im Sinne des Beschlusses der Eurogruppe über das Griechenland-Hilfspaket Darlehen in der Höhe von 2,3 Mrd. € vergeben und budgetäre Vorbelastungen eingehen kann. Über diese Vorbelastungen wird der Finanzminister dem Nationalrat quartalsweise berichten, liest man in den Erläuterungen zur diesbezüglichen Regierungsvorlage (687 d.B.). (Schluss)