Vorlagen: Verkehr

Europäische Binnenschifffahrt: Ein Verkehrsträger mit Zukunft

Die Regierungsvorlage betreffend das Europäische Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN)(681 d.B. ) enthält international einheitliche Festlegungen bezüglich der technischen und betrieblichen Merkmale dieser Wasserstraßen sowie der an ihnen gelegenen Häfen. Die Bestimmungen des Übereinkommens dienen dem verkehrspolitischen Ziel einer Verlagerung von Güter- und Verkehrsströmen auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschifffahrt. Damit wird auf den zu erwartenden stetigen Anstieg des europäischen Verkehrsaufkommens, durch das Landverkehrsträger zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, reagiert. Zur Erreichung dieses Ziels ist es notwendig, für entsprechende infrastrukturelle Voraussetzungen Sorge zu tragen und einheitliche internationale Standards festzulegen.

Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen

Die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen (684 d.B. )stellt eine Erweiterung bereits bestehender Regelungen dar, welche die Sicherheit von Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen aus Drittländern betreffen. Es bringt eine Anpassung an die dazu bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie 2008/49/EG, welche die frühere Bestimmung 2004/36/EG ergänzt.

Geregelt sind darin die Durchführung von Vorfeldinspektionen, wobei diese Regelungen nun auf ausländische Luftfahrzeuge und Luftfahrtunternehmen, die der Aufsicht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, ausgedehnt werden. Weiters kann die zuständige Behörde dieses Bundesgesetz auch auf die Durchführung von Vorfeldinspektionen  bei ausländischen Luftfahrzeugen, die außerhalb von Flughäfen gelandet sind, sowie bei nicht im gewerblichen Flugverkehr betriebenen ausländischen Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Abflugmasse von 5700 kg anwenden. (Schluss)