Vorlagen: Justiz

Grüne fordern Maßnahmen zur Förderung von Roma

Mit Entschließungsantrag 1119/A(E) fordern die Grünen die Regierung auf, Initiativen des Europarats und der EU zur Integration der Roma aktiv zu unterstützen und eine Struktur zu schaffen, die den nationalen Roma-Vereinen hilft, Projekte bei EU-Strukturfonds einzureichen. Außerdem soll dem Nationalrat darüber ein Bericht vorgelegt werden.

Menschen mit Behinderungen in Expertengremien zum Thema Missbrauch!

In Expertengremien zum Thema Missbrauch sollen in Zukunft auch Menschen mit Behinderungen vertreten sein, fordern die Grünen mit Entschließungsantrag 1124/A(E). Diese Forderung ist insbesondere an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gerichtet.

Grüne wollen Studie zum Thema Missbrauch an Menschen mit Behinderung

Mit Entschließungsantrag 1125/A(E) fordern die Grünen die Regierung auf, eine Studie zum Thema Missbrauch von Menschen mit Behinderungen in Institutionen in Auftrag zu geben. Es sei bekannt, argumentieren die AntragstellerInnen, dass Menschen mit Behinderungen häufiger Opfer sexueller Übergriffe oder Gewalt werden als nicht behinderte Frauen und Männer.

Grüne fordern eigene Anlaufstelle für behinderte Missbrauchsopfer

Für Menschen mit Behinderungen, die von Missbrauch betroffen sind, sollen spezielle Anlaufstellen eingerichtet werden. Mit Entschließungsantrag 1126/A(E) verlangen die AntragstellerInnen, dass derartige Stellen in jedem Bundesland eingerichtet werden. (Schluss)