Das EU-Jahresprogramm zum Thema Finanzpolitik
Vorhaben der Kommission und des Rats 2010
Wien (PK) – Finanzminister Josef Pröll hat dem Nationalrat kürzlich das Arbeitsprogramm der EU-Kommission und des ECOFIN-Rates für das Jahr 2010 (III-146 d.B.) vorgelegt. Unter dem Motto "Jetzt handeln" stehen für die EU-Kommission die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft, eine kohärente außenpolitische Agenda, die Modernisierung der Instrumente und Arbeitsweisen der EU sowie die Bürgernähe, also eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellt.
Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise will die Kommission noch vor dem Europäischen Rat im Juni Vorschläge zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordination und Überwachung, vor allem in der Euro-Zone, vorlegen. Sie will auch für eine konsequente Umsetzung der nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sorgen und diese eng mit der "Europa 2020 Strategie" verknüpfen. Außerdem will die Kommission weiterhin die Arbeiten zur Reform der Finanzmarktregulierung und -aufsicht vorantreiben.
Für die "Europa 2020-Strategie" kündigt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für die kommenden Monate konkrete Maßnahmen zu den "Flagship Initiatives" an; Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Förderung von Forschung und Innovation, Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, Modernisierung der Arbeitsmärkte, Erhöhung der Jugendbeschäftigung und Kampf gegen die Armut.
Außerdem will die Kommission ihre Arbeit für ein ressourcenschonenderes Europa vorantreiben und kündigt Vorschläge zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie zur Sicherung der Energieversorgung an. Geplant ist auch eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie - Energieträger sollen künftig nach ihrem Energiegehalt und nach ihren CO2-Emissionen besteuert werden. Schließlich plant die Kommission, Initiativen zur Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa. Dazu zählt die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, die bessere Um- und Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, die Verbesserung der Energieinfrastruktur sowie die Entwicklung von Konzepten für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
In Zusammenhang mit der "externen Agenda" kündigt die Kommission Vorschläge für eine Konsolidierung der EU-Außenvertretung in den internationalen Finanzinstitutionen an. Zur Handelsstrategie für Europa 2020 zählt der Abschluss der laufenden multilateralen und bilateralen Handelsverhandlungen sowie die Öffnung des Handels für zukunftsorientierte Sektoren wie Umwelttechnologien. steht.
Weitere internationale Themenschwerpunkte der Kommission sind unter anderem Energiefragen und Klimaschutz sowie Marktzugang und Regulierung. Als Priorität nennt die Kommission auch die Umsetzung der internationalen Entwicklungsagenda und kündigt einen Aktionsplan zu den Millennium-Entwicklungszielen an. Zwischen Entwicklungspolitik und Migrations-, Sicherheits-, Klima- und Energiepolitik sowie Gesundheitsversorgung und Bildung seien Synergien zu schaffen.
Bei der EU-Erweiterung wird die Kommission Verhandlungsfortschritte weiterhin von der Annäherung an den gemeinsamen Rechtsbestand abhängig machen und dabei der Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit einräumen. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den Nachbarstaaten sollen weiter vertieft werden.
Instrumente und Arbeitsweisen der Union sollen modernisiert und
sämtliche Vorhaben der Kommission einer Folgenabschätzung unterzogen werden, insbesondere hinsichtlich ihrer Wachstums- und Beschäftigungseffekte.
Im Hinblick auf den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen und die diesem zugrunde liegenden Gemeinschaftsprogramme wird die Kommission eingehende Konsultationen mit Rat und Europäischem Parlament führen. Bei der Erarbeitung der für 2011 geplanten Vorschläge sollen auch Möglichkeiten für die Erschließung privater und öffentlicher Investitionen in der EU, beispielsweise durch die Europäische Investitionsbank sondiert werden. Die Haushaltsführung der EU soll weiter verbessert, die Rahmenbedingungen für den Haushaltsvollzug vereinfacht und die Rentabilität der EU-Ausgaben erhöht werden, kündigt die EU-Kommission für 2010 an.
Das Programm des ECOFIN-Rates für 2010
Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch das Arbeitsprogramm der spanischen sowie der (nachfolgenden) belgischen und ungarischen Präsidentschaft darauf konzentriert, die Grundlagen für eine nachhaltigere und ausgewogenere wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Finanzmarktregulierung und -aufsicht, die Überarbeitung der Lissabon-Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ("Europa 2020 Strategie") sowie die weitere Vertiefung des Binnenmarktes. Gleichzeitig soll eine geordnete Rückführung der staatlichen Stabilisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sicher gestellt und die Konsolidierung der öffentlichen Budgets in Einklang mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes konsequent vorangetrieben werden. Besonderes Augenmerk wollen die drei Präsidentschaften auch auf die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordination legen.
Auf internationaler Ebene wollen die drei Präsidentschaften weiterhin für eine führende Rolle der EU in der Reformdiskussion der G-20 sowie bei den internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, regionale Entwicklungsbanken) sorgen. Eine engere und wirksamere makroökonomische Koordination auf Ebene des IWF, des Financial Stability Board sowie der Aufsichtsbehörden soll es ermöglichen, systemische Risiken frühzeitiger zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.
In der Steuerpolitik soll die Vereinfachung und Modernisierung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems fortgesetzt und der Betrug effizienter bekämpft werden. Außerdem soll die Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Die Beratungen zur Reform der EU-Zinsenrichtlinie, der Amtshilferichtlinie sowie der Beitreibungsrichtlinie sollen abgeschlossen werden. Die Diskussion mit Drittstaaten soll im Hinblick auf den steuerlichen Informationsaustausch und eine breite Akzeptanz der Good Governance-Grundsätze vorangebracht werden.
In Vorbereitung der post-2013-Finanzperspektive wird voraussichtlich vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2010 sowie in der ersten Jahreshälfte 2011 ausführlich über die Zukunft des EU-Budgets und des EU-Eigenmittelsystems sowie der EU-Politiken debattiert werden. Ziel der drei Präsidentschaften ist es dabei, die geänderten Herausforderungen und Rahmenbedingungen in den Ausgaben des EU-Haushaltes künftig besser abzubilden, als dies derzeit der Fall ist.
Bei der EU-Erweiterung wollen die drei Präsidentschaften die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien rasch abschließen. Der Verhandlungsprozess mit der Türkei soll unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls fortgesetzt und in Bezug auf die Empfehlung der EK, mit Mazedonien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ein Follow-up sichergestellt werden. Die Beitrittsanträge von Serbien, Albanien, Montenegro sowie von Island sollen gemäß den Bestimmungen des Vertrages geprüft werden. Die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten soll weiter gestärkt werden.
In der internationalen Handelspolitik wollen die drei Präsidentschaften zu einem baldigen Abschluss der Doha- Verhandlungsrunde beitragen; in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit steht die Umsetzung der Millenniumsziele im Vordergrund.
Schließlich betonen die drei Präsidentschaften, dass die EU an ihrer führenden Rolle bei den internationalen Verhandlungen zur Klimastrategie festhalten müsse und kündigen für die Klimakonferenz in Kopenhagen an für das notwendige Follow-up einzutreten. (Schluss)