Finanzausschuss für besseres Risikomanagement der Banken

Wien (PK) – Nach der Aussprache mit Notenbankgouverneur Ewald Nowotny erledigte der Finanzausschuss eine umfangreiche Tagesordnung mit einem Bericht von Finanzminister Josef Pröll über die finanzpolitischen Vorhaben von EU-Kommission und ECOFIN-Rat für 2010 an der Spitze. Bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise setzen Kommission und Rat auf eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination und Überwachung, vor allem in der Euro-Zone, auf die konsequente Umsetzung der nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und auf eine Reform der Finanzmarktregulierung und -aufsicht.

Konkrete Lehren aus der Krise hat die EU mit Richtlinien zur Reform des Regelwerks für Kreditinstitute gezogen. Deren Umsetzung in Österreich erfordert Änderungen im Bankwesengesetz, die den Ausschuss mit S-V-Mehrheit passierten. Das Plenum der kommenden Woche wird unter anderem voraussichtlich über Vereinfachungen, aber auch Risikobegrenzungen beim Management von Großkrediten, Harmonisierungen im Bankaufsichtsrecht und bei der Definition hybrider Kapitalinstrumente, über eine bessere Kontrolle grenzübergreifend tätiger Kreditinstitutsgruppen, schärfere Vorschriften für die Risikoerfassung verbriefter Produkte sowie über ein besseres Liquiditätsrisikomanagement in den Banken zu befinden haben.

Internationale Finanzvorlagen bildeten einen weiteren Schwerpunkt im heutigen Finanzausschuss: Ein 4,7 Mio.€-Beitrag Österreichs zu einem neuen Armutsbekämpfungs- und Wachstumstreuhandfonds (Poverty Reduction and Growth Trust - PRGT) des IWF soll den ärmsten Ländern der Welt helfen, eine neue Kreditlinie unterstützt IWF-Zahlungsbilanzhilfen und ein Doppelbesteuerungsgesetz soll die internationale Doppelbesteuerung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch in Gebiete ohne Völkerrechtssubjektivität, etwa in Taiwan, vermeiden.

In der Debatte über die finanzpolitische Jahresvorschau der EU-Kommission und des ECOFIN-Rates für 2010 (III-146 d.B.) interessierte sich Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) für die EU-Maßnahmen zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere bei der Umrüstung der Automobilindustrie.

Abgeordneter Alexander van der Bellen (G) unterstrich das österreichische Interesse an der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, fragte nach Vorstellungen zur Reform der CO2-Besteuerung und hinsichtlich der Regelung von Credit Default Swaps.

Die Abgeordneten Robert Lugar (B) und Lutz Weinzinger (F) lehnten den Bericht unisono als unkonkrete Absichtserklärungen ohne klare Vorschläge zur Bewältigung der Krise ab.

Staatssekretär Andreas Schieder registrierte eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit in der EU, illustrierte das österreichische Engagement für die Fortsetzung der EU-Erweiterung am Westbalkan mit der erreichten Visafreiheit und Verhandlungen über Doppelbesteuerungs- und Zollabkommen. Positiv sah der Staatssekretär Bemühungen um eine neue CO2-Besteuerung, informierte über Planungen zur Regelung von CDS und meinte, dass die EU mehr wirtschaftspolitische Koordinierung brauche ohne die nationale Souveränität der Mitglieder einzuschränken, etwa durch Vereinbarungen über Steuerbandbreiten. – Die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte mit S-V-G-Mehrheit.

Mehr Risikomanagement und Aufsicht für Banken

Zu den Änderungen im Bankwesengesetz, die der Finanzausschuss nach eingehender Debatte dem Nationalratsplenum mit S-V-Mehrheit empfahl, zählt ein neues Großveranlagungsregime, die Anerkennung von Hybridkapital als Eigenmittelbestandteile, eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Banken-Aufsichtsbehörden, strengere Regeln beim Risikomanagement von Verbriefungen und ein besseres Liquiditätsrisikomanagement zum Schutz von Gläubigerinteressen (754 d.B.).

Auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Werner Königshofer (F) führte Staatssekretär Andreas Schieder aus, im Hinblick auf ein neues Bankeninsolvenzrecht sei auch eine Entzerrung der Geschäftsbereiche von Geschäftsbanken und Investmentbanken angedacht.

Internationale Finanzvorlagen     

Für die von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Entwicklungsländer plant der Internationale Währungsfonds (IWF) einen neuen Armutsbekämpfungs- und Wachstumstreuhandfonds (Poverty Reduction and Growth Trust - PRGT) einzurichten. Dafür sind Mittel in der Höhe von 13,8 Mrd. Sonderziehungsrechten (SDR) oder 19,5 Mrd. USD bis 2014 erforderlich. Der österreichische Beitrag macht 3,9 Mio. SDR (5,9 Mio. USD) aus, die Belastung des Budgets wird mit 4,7 Mio. € beziffert (776 d.B.). – Die Zustimmung erfolgte mit S-V-G-Mehrheit.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) lehnte es namens seiner Fraktion ab, immer mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, obwohl man wisse, dass das Geld nicht bei den Menschen ankomme, sondern dem Luxuskonsum der Machthaber in Afrika diene.

Abgeordnete Petra Bayr (S) räumte ein, an der EZA sei vieles zu verbessern, sah aber keinen Anlass dem IWF vorzuwerfen er würde die Verwendung der von ihm vergebenen Gelder nicht kontrollieren. Sie sei froh darüber, dass der Beitrag Österreichs zum gegenständlichen Fonds Österreichs EZA-Quote verbessere.

Staatssekretär Reinhold Lopatka warb mit dem Hinweis auf den sehr niedrigen Beitrag Österreichs und mit dem Argument, das Geld diene Menschen in den ärmsten Entwicklungsländern, um Zustimmung.

Um die Liquidität des IWF zu verbessern, der krisenbedingt viel Geld für Zahlungsbilanzunterstützungen einsetzt, will die Staatengemeinschaft die Mittel des IWF erhöhen. Die budgetären Auswirkungen einer zusätzlichen österreichischen Kreditlinie werden mit maximal 16,35 Mio. € beziffert (777 d.B.). – Die Vorlage wurde nach einer kritischen Wortmeldung des F-Abgeordneten Wolfgang Zanger mit S-V-G-Mehrheit an das Plenum verabschiedet.

Für – bislang rechtlich nicht mögliche - Doppelbesteuerungsabkommen mit Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität (beispielsweise mit Taiwan) soll ein Bundesgesetz neue Grundlagen schaffen. Vorgesehen ist die Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit durch den Finanzminister nach den üblichen Grundsätzen des internationalen Steuerrechts samt Verankerung eines Informationsaustausches gemäß neuem OECD-Standard für steuerliche Transparenz und Amtshilfe (778 d.B.). – Der Entwurf erhielt eine Mehrheit von SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) lehnte den Entwurf mit dem Hinweis ab, er stehe im Zusammenhang mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich.

Den Abgeordneten Jakob Auer (V), Werner Kogler (G) und Werner Königshofer (F) erklärte Staatssekretär Andreas Schieder auf deren Fragen, es handle sich bei den genannten Gebieten um Taiwan und um die palästinensischen Autonomiegebiete. (Fortsetzung)