Vorlagen: Budget

Überplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal 2010   

Finanzminister Josef Pröll hat dem Budgetausschuss einen Bericht über überplanmäßige Ausgaben im zweiten Quartal 2010 vorgelegt. Von April bis Juni 2010 wurden Ausgaben von 3,080280 Mrd. € (125,009 Mio. € im Allgemeinen Haushalt und 2,955271 Mio. € im Ausgleichshaushalt) über Voranschlagsansätze hinaus bewilligt. Die Bedeckung dieser Mehrausgaben erfolgte zu 7,449 Mio. € durch Einsparungen und zu 3,072829 Mrd. € durch Mehreinnahmen. Im wesentlichen bestehen die – saldenneutralen – Umschichtungen aus Schuldentilgungen im Umfang von 2,955271 Mrd. €, die im Ausgleichshaushalt - aus budgetrechtlichen Gründen - sowohl bei den Ausgaben, als auch bei den Einnahmen zu verbuchen sind (44 BA). (Schluss)