Vorlagen: Landesverteidigung

BZÖ verlangt Aussetzung der Wehrpflicht

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) fordert in einem Entschließungsantrag (1239/A[E]) ein Aus für die Wehrpflicht bei gleichzeitiger Schaffung eines Freiwilligenheeres aus BerufssoldatInnen und Miliz. Darüber hinaus sollte nach den Vorstellungen des BZÖ ein mindestens dreijähriger freiwilliger Dienst oder eine einjährige Milizausbildung mit zehnjähriger Bereitschaft für Einsätze im Inland entsprechend honoriert werden, etwa durch bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst oder Übernahme der Ausbildungskosten, Anreizsysteme sieht die Initiative auch für Berufssoldaten vor.

Geht es nach den Vorstellungen Scheibners, dann sollten bereits ab 2011 keine neuen RekrutInnen mehr einberufen werden. Der Wehrsprecher des BZÖ begründet seinen Vorstoß mit dem Argument, die derzeitige allgemeine Wehrpflicht sei teuer, aber ineffizient, schlecht ausgebildete und zwangsverpflichtete GrundwehrdienerInnen seien kostenintensiv, jedoch im Ernstfall nicht einsatzfähig. Auch hätten sich das Umfeld sowie die Bedingungen für die Sicherheitsanforderungen vollständig verändert, die konventionelle Landesverteidigung als Hauptaufgabe einer nationalen Armee sei gegenüber von Krisenreaktionen in den Hintergrund getreten, heißt es weiter in dem Antrag.

FPÖ will SIVBEG auflösen

Abgeordneter Mario Kunasek erinnert in einem Entschließungsantrag (1225/A[E]) an die kritische Beurteilung des Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH (SIVBEG) durch den Rechnungshof und fordert als Konsequenz die sofortige Auflösung der Gesellschaft. (Schluss)