Vorlagen: Budget
Budget Jänner bis Juli 2010: Mehr Steuern dank besserer Konjunktur
Finanzminister Josef Pröll hat den Mitgliedern des Budgetausschusses im Rahmen der begleitenden parlamentarischen Haushaltskontrolle einen Bericht über den Gebarungserfolg des Bundes in den ersten sieben Monaten des laufenden Budgetjahres vorgelegt. Vor dem Hintergrund einer allmählichen Verbesserung der volkswirtschaftlichen Situation nach der Finanz- und Wirtschaftskrise lässt der Ressortbericht Zuwächse bei den Steuereinnahmen und eine Senkung der Ausgabensumme im Vergleich zum Vorjahr erkennen.
Die Ausgabensumme im Allgemeinen Haushalt betrug Ende Juli 2010 39,829 Mrd. €, um 1,6346 Mrd. € weniger als im Juli 2009. Noch besser entwickelten sich die Einnahmen, die um 1,816 Mrd. € auf 30,9551 Mrd. € stiegen. Das das Defizit nahm auf 8,8739 Mrd. € zu, lag aber bereits um 3,4506 Mrd. € unter dem Haushaltsabgang, der Ende Juli 2009 verzeichnet wurde. (47 BA)
Das Plus bei den Steuereinnahmen in der Höhe von 1,816 Mrd. €, das von Jänner bis Juli 2010 erzielt werden konnte, resultiert in erster Linie aus den wieder kräftiger sprudelnden Steuerquellen: Der Ertrag aus öffentlichen Abgaben stieg gegenüber 1-7/2009 um 1,9402 Mrd. € auf 19,9308 Mrd. €. So lieferte etwa die Umsatzsteuer im Berichtszeitraum mit 12,9963 Mrd. € Mehreinnahmen von 644,8 Mio. € für den Bundeshaushalt.
Bei den Einkommen-und Vermögensteuern wurde mit insgesamt 15,1373 Mrd. € ein Plus von 270,6 Mio. € erzielt, wobei die Lohnsteuer (11,4497 Mrd. €) und die veranlagte Einkommensteuer (467,6 Mio. €) jeweils um 81,8 Mio. € mehr eintrugen als in der Zeit von Jänner bis Juli 2009. Die Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer (1,3857 Mrd. €) betrugen sogar 172,3 Mio. €, und aus der Kapitalertragsteuer flossen mit 857 Mio. € um 91,6 Mio. € mehr in das Budget als von 1-7/2009.
Der Ertrag der Energieabgabe stieg um 117,7 Mio. € auf 423,4 Mio. €. Der Erlös aus der Grunderwerbsteuer wuchs um 52,4 Mio. € auf 412,7 Mio. €, jener aus der Mineralölsteuer um 49,5 Mio. € auf 1,963 Mio. € und jener aus der motorbezogenen Versicherungssteuer um 39,4 Mio. € auf 849,9 Mio. €.
Sinkende Abgabenerträge wurden im Jahresabstand vor allem bei der Kapitalertragsteuer auf Zinsen (-88 Mio. €) und bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer (-64,2 Mio. €) verzeichnet.
Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden sanken gegenüber Jänner bis Juli 2009 um 636,1 Mio. € auf 11,139,8 Mrd. €, der Rückgang zeigt aber eine abnehmende Tendenz.
Bei der Umsetzung des "Bankenpakets" wurden von Jänner 2010 bis Juli 2010 Ausgaben von 494,9 Mio. € verbucht, zugleich flossen in diesem Zeitraum 306,8 Mio. € von den Banken als Einnahmen an den Bund zurück.
Der Rückgang bei den Ausgaben resultierte im ersten Halbjahr 2010 hauptsächlich aus Einsparungen in der Untergliederung (UG) "Bundesvermögen", wo die Aufwendungen im Vergleich zu 1-7/2009 um 3,501 Mrd. € auf 774,4 Mio. € zurückgingen. Mit Ausgaben von 4,3037 Mrd. € wurden in der UG "Finanzierungen, SWAP" Einsparungen von 613,7 Mio. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erzielt. Hingegen stiegen die Ausgaben in der UG "Sozialversicherung" von Jänner bis Juni 2010 gegenüber 2009 um 555,7 Mio. € auf 5,868 Mrd. € und in der UG "Arbeit" um 450,3 Mio. € auf 3,6967 Mrd. €. In der UG "Familie und Jugend" nahmen die Ausgaben gegenüber 1-7/2009 um 209,1 Mio. € auf 3,6349 Mrd. € zu, in der UG "Wissenschaft" um 199,7 Mio. € auf 2,2487 Mrd. € und in der UG "Gesundheit" um 119,4 Mio. € auf 662 Mio. €.
Der Sachaufwand der Bundesverwaltung nahm von Jänner bis Juli 2010 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 149,2 Mio. € auf 2,8079 Mrd. € zu. Der Beitrag zur Europäischen Union lag bis Juli 2010 mit 1,3947 Mrd. € um 106,2 Mio. € über dem Vergleichswert aus 2009. Der Zinsaufwand für die Finanzschulden des Bundes ging trotz zunehmender Verschuldung dank niedrigerer Zinsen um 613,7 Mio. € auf 4,3037 Mrd. € zurück. Die Bruttoinvestitionen des Bundes betrugen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 54,9 Mio. €, um 7,1 Mio. € weniger als von Jänner bis Juli 2009. (Schluss)
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