Parlamentskorrespondenz Nr. 662 vom 08.09.2010

Vorlagen: Wirtschaft

FPÖ will Österreich zur Bevorratung von Pellets verpflichten...

Mit dem Argument, dass die Bedeutung der Pellets als umweltfreundlicher Brennstoff im Steigen begriffen ist, fordern die freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer und Gerhard Deimek in einem Entschließungsantrag (1252/A[E]) analog zum Bundesgesetz über die Haltung von Notstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten (EMBG) ein Gesetz zur Bevorratung von Pellets.

… und Rahmenbedingungen der Erzeugung "grüner Energie" verbessern

 

In einem weiteren Entschließungsantrag (1253/A[E]) der freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer und Gerhard Deimek wird die Anhebung der Werte gefordert, bis zu denen laut einer Verordnung aus dem Jahr 1922 die "gewerbsmäßige Abgabe überschüssiger  Elektrizität aus Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von Elektrizität für den eigenen Bedarf des Inhabers" konzessionslos ist. Diese Regelung müsse dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet dezentraler und umweltschonender Energiegewinnung, wie Solar- und Windkraftanlagen und anderen Formen der Erzeugung von "grüner Energie", Rechnung tragen und entsprechend angepasst werden.

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