Vorlagen: Budget
Jänner bis August 2010: Steuererlöse steigen weiter, weniger Defizit
Finanzminister Josef Pröll hat den Mitgliedern des Budgetausschusses im Rahmen der begleitenden parlamentarischen Haushaltskontrolle einen Bericht über den Gebarungserfolg des Bundes von Jänner bis August 2010 vorgelegt. Die Ausgabensumme konnte weiter gesenkt werden, außerdem fließen dank besserer Konjunktur die Steuereinnahmen stärker, was im Jahresabstand einen Rückgang beim Bundesdefizit von 10,9443 Mrd. € auf 7,3145 Mrd. € nach sich zog.
Die Ausgabensumme im Allgemeinen Haushalt betrug Ende August 2010 44,6178 Mrd. €, um 1,2854 Mrd. € weniger als im August 2009. Noch besser entwickelten sich die Einnahmen, die um 2,3443 Mrd. € auf 37,3034 Mrd. € stiegen. Das das Defizit lag um 3,6298 Mrd. € unter dem Haushaltsabgang von Ende August 2009. (48 BA)
Bei den Steuereinnahmen konnte in den ersten acht Monaten 2010 gegenüber dem selben Zeitraum des Jahres 2009 ein Plus von 1,867,8 Mrd. € erzielt werden. In erster Linie resultiert dieser Erfolg aus höheren Steuereinnahmen: Der Ertrag aus öffentlichen Abgaben stieg gegenüber 1-8/2009 um 2,4518 Mrd. € auf 24,6478 Mrd. €. So lieferte etwa die Umsatzsteuer im Berichtszeitraum mit 14,9038 Mrd. € Mehreinnahmen von 771,7 Mio. € für den Bundeshaushalt.
Bei den Einkommen-und Vermögensteuern wurde mit insgesamt 18,6652 Mrd. € ein Plus von 401,3 Mio. € erzielt, wobei die Lohnsteuer (12,9952 Mrd. €) 39,9 Mio. € und die veranlagte Einkommensteuer (1,3203 Mrd. €) um 106 Mio. € mehr eintrugen als in der Zeit von Jänner bis August 2009. Die Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer (2,3609 Mrd. €) betrugen sogar 349,9 Mio. €, und aus der Kapitalertragsteuer flossen mit 887 Mio. € um 53 Mio. € mehr in das Budget als im Zeitraum 1-8/2009.
Der Ertrag der Energieabgabe stieg um 99,1 Mio. € auf 453,7 Mio. €. Der Erlös aus der Grunderwerbsteuer wuchs um 64,9 Mio. € auf 474,7 Mio. €, jener aus der Mineralölsteuer um 67,6 Mio. € auf 2,3046 Mrd. € und die motorbezogene Versicherungssteuer brachte um 56,3 Mio. € mehr als 1-8/2009.
Sinkende Abgabenerträge wurden im Jahresabstand vor allem bei der Kapitalertragsteuer auf Zinsen (-79,6 Mio. €) und bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer (-60,4 Mio. €) verbucht.
Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden sanken gegenüber Jänner bis August 2009 um 514,3 Mio. € auf 12,6085 Mrd. €.
Bei der Umsetzung des "Bankenpakets" wurden von Jänner 2010 bis August 2010 Ausgaben von 504 Mio. € verzeichnet, um 3,4721 Mrd. € weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres; zugleich flossen in diesem Zeitraum 484,1 Mio. € von den Banken als Einnahmen an den Bund zurück.
Dem Rückgang der Ausgaben bei der Stabilisierung des Finanzmarktes (-3,4721 Mrd. €) sowie in der UG "Finanzierungen, SWAPS" (um 645,7 Mio. € auf 4,2989 Mrd. €) standen allerdings Mehrausgaben in den Untergliederungen "Sozialversicherung" (um 560,7 Mio. € auf 6,3816 Mrd. € und in der UG "Arbeit" um 552,4 Mio. € auf 4,2619 Mrd. € gegenüber. In der UG "Familie und Jugend" nahmen die Ausgaben gegenüber 1-8/2009 um 241,6 Mio. € auf 4,2371 Mrd. € zu, in der UG "Wissenschaft" um 203,3 Mio. € auf 2,5426 Mrd. € und in der UG "Gesundheit" um 115,3 Mio. € auf 718,8 Mio. € gegenüber.
Der Sachaufwand der Bundesverwaltung nahm von Jänner bis August 2010 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 161,9 Mio. € auf 3,1509 Mrd. € zu. Der Beitrag zur Europäischen Union lag bis August 2010 mit 1,5736 Mrd. € um 166,7 Mio. € über dem Vergleichswert aus 2009. Der Zinsaufwand für die Finanzschulden des Bundes ging trotz zunehmender Verschuldung dank niedrigerer Zinsen um 645,7 Mio. € auf 4,2989 Mrd. € zurück. Die Bruttoinvestitionen des Bundes betrugen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 68,1 Mio. €, um 2,8 Mio. € weniger als von Jänner bis August 2009. (Schluss)