Gleichbehandlungsausschuss diskutiert den Frauenbericht 2010

Wien (PK) - Der Gleichbehandlungsausschuss diskutierte heute ausführlich den Frauenbericht 2010 . Auf Antrag der Grünen wurde der Bericht nicht im Ausschuss enderledigt und wird damit auch im Plenum des Nationalrats behandelt werden. Die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte mit S-V-G-B-Mehrheit. In der Debatte über den Frauenbericht unterbreitete Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S) dem Ausschuss einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen, der nach lebhafter Zustimmung aus allen Fraktionen einstimmig verabschiedet wurde. Ein Entschließungsantrag der FPÖ auf Verhandlungen mit den Sozialpartnern zur Verbesserung der Einkommenssituation der Frauen wurde mit Rücksicht auf die Kollektivvertragsautonomie der Sozialpartner von einer S-V-Mehrheit abgelehnt. Vertagt wurde das Verlangen der Grünen auf gendergerechte Änderungen am Text der Bundeshymne.    

In einem einleitenden Statement zum Frauenbericht legte Bundesministerin Heinisch-Hosek dar, der nun vorliegende vierte Bericht biete einen umfassenden Überblick zur Entwicklung der Situation der weiblichen Bevölkerung Österreichs im Zeitraum von 1998 bis 2008. Neben detaillierten statistischen Analysen der Statistik Austria enthält er auch wissenschaftliche Beiträge zu Schwerpunktthemen wie Entwicklung der Frauenpolitik, Erwerbsarbeit von Frauen und ihre ökonomische Situation sowie zur Beziehungsgewalt gegen Frauen. Der Bericht zeige, so Heinisch-Hosek, dass in den letzten Jahren zwar wesentliche  Verbesserung für Frauen erreicht wurden, die Gleichstellung von Frauen und Männern aber noch ausstehe. Als positiv sei anzumerken, dass Frauen im Bildungsbereich aufgeholt hätten, doch habe sich die relative Einkommenssituation der Frauen nicht verbessert. Noch immer verdienen Frauen für gleiche Arbeit um bis zu 18 % weniger als Männer, sind stärker von Armut gefährdet und leisten zwei Drittel der unbezahlten Arbeit. Die Ministerin sah als Punkte, an denen anzusetzen sei, die Eröffnung einer breiten Debatte über Fraueneinkommen, die Festlegung einheitlicher Standards von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Erhöhung der Zahl von Frauen in Führungspositionen.

Die ersten Statements der anschließenden ExpertInnenrunde kamen von zwei Autorinnen des Berichts. Gudrun Biffl sah mehrere kulminierende Faktoren, die für Frauen wesentliche Nachteile im Berufsleben bedeuten und zu deutlich niedrigeren Einkommen führen. Sie nannte den geschlechtsspezifisch segregierten Bildungsweg und Arbeitsmarkt, Unterbrechungen des Erwerbslebens durch Zeiten der Kinderbetreuung, fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen und geringere regionale Mobilität von Frauen. Besonders schwach sei die sozioökonomische Lage von Alleinerzieherinnen und Migrantinnen. Frauen sind in der Folge im Alter stärker armutsgefährdet als Männer. Das Weiterbestehen eines tradierten Rollenverhaltens von Männern und Frauen wirke sich auf Bildungs- und Berufslaufbahn und letztlich zuungunsten der ökonomischen Situation von Frauen aus, hielt Biffl fest, ein Wandel vollziehe sich nur sehr langsam.

Anknüpfend an ihre Vorrednerin führte Ingrid Mairhuber viele Probleme für Frauen im Berufsleben auf eine ausgeprägte vertikale und horizontale geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarkts und einen hohen Anteil der Teilzeitbeschäftigung bei Frauen zurück. Frauen leisteten einen Großteil der unbezahlten Arbeit. Mairhuber verwies besonders auf frauenspezifische Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich. Pflege ist – sowohl was Pflegekräfte und zu Pflegende betrifft – eine weibliche Domäne. Diese Problematik werde sich in Zukunft noch verschärfen und man werde darauf von Seiten der Politik reagieren müssen, sagte Mairhuber.

Die ExpertInnen der Fraktionen konzentrierten sich auf unterschiedliche Schlussfolgerungen, die sich für sie aus dem Bericht ergaben. Ingrid Moritz unterstrich die Bedeutung der Frauenerwerbstätigkeit als zentralen Faktor der Armutsvermeidung. Sie könne durch verbesserte Arbeits- und Kinderbetreuungsmodelle sowie ausreichende außerfamiliäre Betreuungseinrichtungen gefördert werden. Die Geburt eines Kindes bedeute leider meist noch immer einen Bruch in der Erwerbskarriere.

Christine Zulehner konstatierte, dass die Einkommen von Frauen hinter denen der Männer zurückbleiben. Das sei teilweise auf beobachtbare Faktoren zurückzuführen, es bestünde aber für Frauen am Arbeitsmarkt auch ein spezieller, nicht direkt auf messbare Fakten zurückzuführender Diskriminierungsfaktor. Durch Studien sei nachgewiesen, dass Quoten zur Verbesserung der Situation von Frauen ihre Wirkung zeigten. Es gelte daher, Maßnahmen zur Frauenförderung konsequent umzusetzen.

Wolfgang Mazal meinte zur Frage geschlechtsspezifischer  Einkommensunterschiede, gerade im pädagogischen Bereich und in Pflegeberufen seien viele Frauen im öffentlichen Dienst mit niedriger Bezahlung beschäftigt. Daraus folge, dass auch die Budgets der öffentlichen Körperschaften im Sinne der Frauen dotiert werden müssten. Diskriminierende Elemente seien in Österreich dem Lohnsystem inhärent, wie prozentuelle Lohnerhöhungen oder schlechtere Beitragsgrundlagen nach Kinderbetreuungszeiten. Wenn Fraueneinkommen nicht ständig den Männereinkommen hinterherhinken sollen, müsse man hier ansetzen, merkte er an. Die rechtlichen Normen seien vorhanden, sie müssten aber auch umgesetzt werden.

Martina Rosenmayr konzentrierte sich auf die Perspektive der Wirtschaft. Eine stärkere Beteiligung von Frauen wirke sich auch wirtschaftlich positiv aus. Rosenmayr hob besonders hervor, dass die Zahl von Frauen als Unternehmensgründerinnen ansteige. Die Diversifizierung der Berufswahl von Frauen sei notwendig, da die Wirtschaft Fachkräfte brauche. Hier müsse man durch möglichst frühe Information schon in den Familien ansetzen. Es brauche mehr Frauen in Führungspositionen als positive Rollenmodelle, meinte sie.

Barbara Rosenkranz konstatierte, dass der Bericht sich stark am Gender-Aspekt ausrichte und war der Auffassung, dass sich darin eine ideologische Tendenz des Berichts zeige. Wenn der Befund laute, dass traditionelle Rollenbilder bestehen bleiben und wenn zudem viele Frauen den Wunsch äußerten, sich zuerst der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, sofern sie die ökonomische Möglichkeit dazu hätten, müsse die Politik dem Rechnung tragen, meinte sie. Sie spreche sich hier für das System der Wahlfreiheit aus, das viel kritisierte Kindergeld sei in dieser Richtung ein richtiger Ansatz.

Gabriele Michalitsch hingegen fand im Bericht zu wenig fachübergreifende integrative Analysen. Geschlechterverhältnisse als Macht- und Herrschaftsverhältnisse würden darin ausgeblendet. Was Frauen angeblich wollen oder welche Wahl sie treffen, vollziehe sich immer innerhalb eines vorgegebenen Rahmens gesellschaftlicher Verhältnisse, stand für Michalitsch fest. Geschlechteridentitäten würden dabei ständigen Neudefinitionen unterliegen. Zur Frage der Gewalt gegen Frauen gebe es kein ausreichendes Datenmaterial, merkte sie weiter an. Als weiteres Manko des Berichts aus ihrer Sicht hob sie hervor, dass der Berichtszeitraum die Auswirkungen der Wirtschaftskrise der letzten Jahre auf Frauen nicht erfasse. Sie regte daher einen eigenen Krisenbericht zur Frage der Auswirkung der Krise auf die gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse an.   

In der Debatte konzentrierte sich Abgeordnete Renate Csörgits (S) auf Fragen betreffend die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und drängte auf Maßnahmen, um die Motivation der Männer zu verbessern, Teile der Familienpflichten zu übernehmen.

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S) unterbreitete dem Ausschuss einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) lobte den Frauenbericht, der die vielfältigen Lebenswelten der Frauen in Beruf und Familie übersichtlich abbilde und sprach sich dafür aus, die Leistungen in der Kindererziehung stärker zu berücksichtigen. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die Kinder haben, im Leben weniger bekommen.

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) plädierte ebenfalls dafür, familienbedingte Unterbrechungen des Erwerbslebens von Frauen in den Kollektivverträgen zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Situation von Migrantinnen stellte die Abgeordnete die Frage, wohin jene Mädchen "verschwinden", die nach der Pflichtschule der Arbeitswelt entzogen werden.

Abgeordnete Judith Schwentner (G) sah durch den Frauenbericht viele Schieflagen aufgezeigt, in der ökonomischen Situation der Frauen, die ihnen nur eine vermeintliche Wahlfreiheit lasse, durch die nach wie vor weit offene Einkommensschere, die es nahelege, Diskriminierungen der Frauen in den Kollektivverträgen endlich zu schließen.

Abgeordnete Martina Schenk (B) konnte wenig Neues im neuen Frauenbericht erkennen, die Gehaltsdifferenz zwischen den Geschlechtern sei nach wie vor viel zu groß. Schenk klagte auch über die zu niedrige Erwerbsquote von Migrantinnen sowie über überdurchschnittlich viele Burn out-Fälle bei LandeslehrerInnen.

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (S) bekannte sich zur Wahlfreiheit der Frauen, hielt es aber für notwendig, die Frauen über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen aufzuklären und "schräge Bilder" bei der Darstellung der Geschlechterrollen in der Werbung zurechtzurücken.

Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) thematisierte weibliche Gesundheitsthemen und trat für die stärkere Berücksichtigung von Genderaspekten in der Medizin ein.

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) bezweifelte, dass ein verstärktes Angebot an Kinderkrippen die Geburtenrate erhöhen würde.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) unterstrich die Notwendigkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Frauen Wahlfreiheit geben und forderte konkrete Konsequenzen und positive Veränderungen aus den Ergebnissen des Frauenberichts ein.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) verlangte Respekt für Eltern, die sich Zeit für die Erziehung ihrer Kinder nehmen und verteidigte die ursprüngliche Form, in der das Kinderbetreuungsgeld eingeführt wurde, als eine Maßnahme gegen Armut. Ungelöste Probleme ortete Haubner im Bereich der Pflege, wo Frauen vor immer größeren Herausforderungen stehen.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) wandte sich Bildungsfragen der Frauen im ländlichen Raum zu und regte an, künftige Frauenberichte um diesbezügliche Daten zu ergänzen.

Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) bekannte sich nachdrücklich dazu, mehr männliche Pädagogen einzusetzen, weil sowohl Buben als auch Mädchen sowohl weibliche als auch männliche Pädagogen brauchen.

Abgeordnete Gisela Wurm (S) stimmte ihrer Vorrednerin zu und hielt es für wichtig, nach schwedischem Vorbild das Image des Lehrerberufs insgesamt zu heben.

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) erkundigte sich nach Möglichkeiten, das Pensionsalter zwischen Männern und Frauen rascher anzugleichen, weil sich viele Frauen durch das niedrigere Pensionsalter diskriminiert fühlten.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) wandte sich gegen die Behauptung, kleine und mittlere Betriebe würden den Frauen weniger Gehalt bezahlen als Großbetriebe.

In ihren Antworten auf die Detailfragen der Abgeordneten führte Ingrid Moritz aus, sie sehe keinen Bedarf zur rascheren Angleichung der Pensionsalter von Frauen und Männern. Wolfgang Mazal sagte, junge Männer, die ihre Kinder betreuen wollen, bekommen zu wenig Unterstützung von Arbeitgebern und Kollegen. Mazal plädierte für Veränderungen zugunsten der Familialisierung von Frauen und Männern, etwa für familiengerechte Gehälter ohne massive Überstundenleistungen und für ein völlig neues Gehaltssystem für Frauen und Männer. Hier seien die Sozialpartner gefordert, sagte Mazal. Martina Rosenmayr klagte, das niedrigere Pensionsantrittsalter der Frauen führe zu niedrigeren Pensionen, weil Jahre mit höherem Gehalt bei der Pensionsberechnung fehlte.

Barbara Rosenkranz hielt es für falsch, wenn Erziehungsarbeit, die notwendig sei, um das Pensionssystem zu erhalten, dazu führe, dass jene, die diese Arbeit leisten, geringere Pensionen bekommen. Gabriele Michalitsch wandte sich entschieden gegen eine raschere Angleichung des Pensionsalters, u.a. auch deshalb, weil faktisch nur wenig Unterschied zwischen dem Pensionsantrittsalter der Frauen und der Männer bestehe.

Gudrun Biffl bedauerte, dass die geltenden Arbeitszeitmodelle jungen Vätern zu wenig Zeit für ihre Kinder lassen und wies auf das Beispiel Hollands hin, wo die Betriebe darauf achten, dass die Arbeitnehmer in der Elternphase mehr Zeit für ihre Familien haben. Zudem brach Biffl eine Lanze für höher qualifizierte Frauen und plädierte dafür, Frauen durch die Möglichkeit, länger zu arbeiten, mehr Motivation für Qualifikationsmaßnahmen zu geben. Außerdem thematisierte Biffl Burn out-Probleme von Frauen, die Angehörige pflegen. Biffl verlangte mehr Ausbildungsplätze für Sozial- und Gesundheitsberufe.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek informierte in ihren Antworten auf Detailfragen der Abgeordneten über eine "Väterkampagne" in den Betrieben, die darauf gerichtet sein werde, die Motivation der Väter zu verstärken, in Karenz zu gehen.

Gegenüber Forderungen nach Verhandlungen der Regierung mit den Sozialpartnern über Kollektivverträge erinnerte die Ministerin an das bewährte Modell der Tarifautonomie der Sozialpartner. Sie bemühe sich, die Betriebe zu motivieren, für eine geschlechtergerechtere Bezahlung zu sorgen. Teilzeitarbeit in Führungspositionen werde etwa kaum angeboten, sagte die Ministerin und zeigte sich skeptisch, dass bei der Lösung dieses Problems ein Gesetz helfen könnte. Wünschen nach Ergänzungen des Frauenberichts, etwa um Daten aus der Bildungsstatistik, wollte die Ministerin beim nächsten Bericht Rechnung tragen.

Problemen in der Gruppe der Migrantinnen will die Ministerin verstärkt durch Elternarbeit entgegentreten, zumal auch sie registriert habe, dass viele Mädchen nach der Pflichtschule in den Familien "verschwinden". Für die Einrichtung einer Interventionsstelle für Zwangsehe-Opfer sei derzeit kein Geld vorhanden, teilte die Ministerin bedauernd mit.

Nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes habe sich gezeigt, dass der Wiedereinstieg der Frauen in den Beruf oft schwierig war. Als ein Armutsbekämpfungsprogramm sehe sie das Kinderbetreuungsgeld nicht, sagte Heinisch-Hosek. Positive Auswirkungen für Alleinerzieherinnen erwarte sie sich von der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Bei der Pflege von Angehörigen warnte die Ministerin davor, Frauen zu lange in der "Pflegespirale" zu halten, weil sie dadurch den Kontakt zu ihrem Beruf verlieren.

Für eine beschleunigte Angleichung des Pensionsantrittsalters zwischen Frauen und Männern wären Fortschritte bei der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern als Voraussetzung notwendig, hielt die Ministerin fest.

Behandlung weiterer Entschließungsanträge

Nach der Kenntnisnahme des Frauenberichts befasste sich der Gleichbehandlungsausschuss mit Entschließungsanträgen der Abgeordneten. Zunächst mit einem von Abgeordneter Anna Höllerer präsentierten Vier-Parteien-Antrag (1081/A[E]) zum Thema Chancengleichheit bei der Umsetzung des Programms zur Ländlichen Entwicklung 2007-2013. Die konkrete Aufforderung an den Landwirtschaftsminister lautete auf Aus- und Weiterbildungsprogramme für Frauen, mehr Repräsentanz von Frauen in den Gremien, stärkere Teilhabe benachteiligter Gruppen an Entscheidungen, vor allem auch in lokalen Arbeitsgruppen des LEADER-Programms. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Oppositionsparteien auf Vorschlag von Abgeordneter Höllerer mit S-V-Mehrheit dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen. – Sprecherinnen von FPÖ, Grünen und BZÖ plädierten erfolglos dafür, den Antrag im Gleichbehandlungsausschuss zu beraten und abzustimmen.

Die Initiative der F-Abgeordnete Carmen Gartelgruber für eine Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen durch Änderungen in den Kollektivverträgen und Einberechnung von Kinderbetreuungszeiten (Karenz) bei der Gehaltseinstufung (1218/A[E]) blieb in der Minderheit der Oppositionsparteien, nachdem Abgeordneter Franz Riepl auf die Tarifautonomie der Sozialpartner hingewiesen hatte.  

Im Hinblick auf den Beschluss zur Steigerung des Anteils männlicher Pädagogen zog BZÖ-Abgeordnete Martina Schenk ihren diesbezüglichen Entschließungsantrag als bereits erledigt zurück (548/A[E]).

Der Antrag der Abgeordneten Judith Schwentner (G) für eine sprachlich aktualisierte und dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Textfassung der Bundeshymne (981/A[E]) wurde nach grundsätzlichen positiven Reaktionen der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm und der Frauenministerin mit S-V-Mehrheit vertagt. Für die FPÖ lehnte Abgeordnete Heidemarie Unterreiner eine Änderung der Bundeshymne als "Anschlag auf das Kulturerbe" zurück. (Schluss)