Schwerpunktthema Außenpolitik im Nationalratsplenum (II)

Wien (PK) – Nach Debatte und Kenntnisnahme des Außenpolitischen Berichts 2009 standen im Nationalrat internationale Abkommen zur Diskussion und Abstimmung. Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien, ein Amtssitzabkommen mit der Europäischen Grundrechtsagentur, ein Partnerschaftsabkommen der EU mit Indonesien, ein Katastrophenschutzabkommen mit Albanien sowie ein Abkommen mit der Weltbank über die Errichtung von Verbindungsbüros für drei ihrer Organisationen in Wien (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Internationale Finanz-Corporation und Multilaterale Investitions-Garantie Agentur) fanden die Zustimmung des Nationalrats.

Keine Mehrheit erhielten hingegen außenpolitische Entschließungsanträge von Grünen und FPÖ. Die Grünen wollten die Arbeit Österreichs im Sicherheitsrat im Parlament thematisieren, drängten auf mehr EZA-Mittel, Konfliktprävention und Abrüstungsinitiativen. Die FPÖ wollte " Privilegien türkischer StaatsbürgerInnen " streichen und trat für eine restriktive europäische Einwanderungspolitik samt effizienten EU-Grenzsicherungseinrichtungen sowie für die Aufarbeitung von "Partisanen-Verbrechen" in Slowenien während des Zweiten Weltkriegs ein. - Angenommen wurden von SPÖ und ÖVP initiierte Ausschuss-Entschließungen für regelmäßige Berichte des Außenministers über UN-Themen sowie zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX.  

Ein Meilenstein auf dem Weg Serbiens in die EU

Abgeordnete Ursula PLASSNIK (V) hielt fest, Österreich habe großes Interesse an einer reformorientierten Politik in Serbien. Sie begrüßte in diesem Sinn die jüngsten Signale serbischer Politiker. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die österreichische Bemühungen maßgeblich dazu beigetragen hätten, serbischen BürgerInnen Visafreiheit im Schengenraum zu gewähren.

Die Reformpolitik Serbiens werde auch durch das vorliegende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Serbien belohnt, unterstrich Plassnik. Es sieht ihr zufolge etwa Handelserleichterungen und eine Vertiefung des Dialogs vor, zudem ist eine verstärkte Zusammenarbeit  bei der Kriminalitätsbekämpfung geplant. Was die Kosovo-Frage betrifft, hob Plassnik die Notwendigkeit eines Dialogs hervor.

Auch Abgeordneter Johann MAIER (S) äußerte sich über die beschleunigte europäische Integration Serbiens erfreut und betonte, dass vorliegende Abkommen sei ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität in der Balkanregion. Österreich ist ihm zufolge für einen raschen Beitritt Serbiens zur EU, auch wenn der bisherige Weg nicht einfach gewesen und auch noch nicht zu Ende sei. Mit dem Ende der Visapflicht, dem EU-Beitrittsantrag Serbiens und der De-Blockierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens seitens der Niederlande seien aber bereits einige wichtige Schritte gesetzt worden. Maier sprach sich auch für vertiefte Beziehungen zwischen Österreich und Serbien aus.

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) erklärte, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Serbien sei "längst überfällig". Seiner Ansicht nach ist es absolut notwendig, Serbien eine europäische Perspektive zu geben. Serbien sei, im Gegensatz zur Türkei, ein wichtiger Teil Europas, sagte Strache. Vor einem EU-Beitritt Serbiens müsste zwar noch ausführlich verhandelt werden, das Ziel sei aber klar definiert.

Zur Kosovo-Frage merkte Strache an, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo sei "ein schwerer rechtlicher Fehler" gewesen. Seiner Meinung nach gehört der Kosovo sowohl historisch als auch kulturell zu Serbien.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) unterstrich, auch die Grünen würden den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien unterstützen. Er bedauerte, dass das Abkommen zwei Jahre lang "auf Eis gelegen ist". Man müsse die konstruktive Rolle Serbiens am Balkan anerkennen, sagte Van der Bellen, auch wenn er nicht verstehe, warum es so schwierig sei, einen Kriegsverbrecher wie Ratko Mladić "dingfest zu machen". Auch die EU habe "noch einige Hausaufgaben zu lösen", meinte der Abgeordnete und verwies etwa darauf, dass fünf Mitgliedsländer den Kosovo noch nicht anerkannt hätten. Insgesamt sei man aber auf einem guten Weg.

Außenminister Michael SPINDELEGGER führte aus, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sei ein wesentlicher Schritt Serbiens auf dem Weg nach Europa. Mit der Beauftragung der EU-Kommission, eine Stellungnahme zum Beitrittsgesuch Serbiens auszuarbeiten, sei auch der nächste Schritt schon gesetzt worden, skizzierte er. Österreich dürfe bei der Unterstützung Serbiens allerdings nicht nachlassen, mahnte Spindelegger.

Abgeordneter Wolfgang SCHÜSSEL (V) bekräftigte, Österreich setze sich für die europäische Integration der gesamten Balkanregion ein. Nur so könne dauerhaft Frieden, Stabilität und Sicherheit in dieser Region gewährleistet werden, zeigte er sich überzeugt.

Dass Österreich Serbien maßgeblich unterstützt, hat Schüssel zufolge nicht nur historische Gründe, auch wirtschaftlichen Überlegungen spielten eine Rolle. Überdies ist Serbien für ihn neben Kroatien ein wichtiger "Stabilitätsanker" in der Region. Zur Kosovo-Frage hielt Schüssel fest, man müsse den eingeschlagenen Weg schrittweise und behutsam weitergehen.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) betonte, die Einbeziehung der Balkanregion in die europäische Integration habe wesentlich zur Stabilität in Südosteuropa und zum wirtschaftlichen Aufholprozess der Region beigetragen. Durch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien werde der Prozess weiter beschleunigt. Wie sein Vorredner wies auch Weninger auf die wirtschaftlichen Interessen Österreichs in Serbien hin und bekräftigte, Österreich sei in fast allen Balkanstaaten "Investor Nummer eins".

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) erklärte, man könne dem vorliegenden Abkommen nur zustimmen. Österreich begleite den Weg Serbiens in die EU seit vielen Jahren "sehr aktiv", konstatierte sie. Cortolezis-Schlager hob u.a. die österreichischen Investitionen in der Region hervor, verwies aber auch auf die maßgebliche Rolle Österreichs bei der vertieften Kooperation der EU mit Serbien in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Bildung.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) äußerte sich ebenfalls positiv zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien. Er machte darauf aufmerksam, dass in Österreich mehr als 200.000 serbische Zuwanderer lebten, die meist sehr gut ausgebildet seien.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) zeigte ein gewisses Verständnis für das bei vielen Serben verbreitete Gefühl, wonach die internationale Gemeinschaft "mit zweierlei Maß" messe. Man könne die Zukunft eines ganzen Landes nicht an einem einzigen Kriegsverbrecher festmachen, mahnte er. Auch sei er sich nicht sicher, ob die "übereilte" Anerkennung des Kosovo die richtige Strategie gewesen sei. Die Serben müssten jedenfalls in die Lösung der Kosovo-Frage eingebunden werden, forderte Stadler.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Serbien wurde vom Nationalrat einstimmig genehmigt.

Nach dem einstimmigen Beschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens lud der Vorsitzende der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Serbien, Abgeordneter Johann Maier (SPÖ), zu einem kleinen Empfang. An diesem nahmen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Serbiens Botschafter Milovan Bozinovic und Mitglieder der Freundschaftsgruppe teil.

Fotos von diesem Empfang finden Sie auf der Homepage.

Amtssitz der Grundrechtsagentur und Weltbankbüros in Wien

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) meinte, die FPÖ begrüße grundsätzlich die Ansiedlung internationaler Organisationen in Wien. Nicht jede Einrichtung sei aber per se positiv, erklärte er und qualifizierte die Grundrechtsagentur der Europäischen Union als "notwendig wie einen Kropf". Seiner Ansicht nach hat die Agentur keine sinnvolle Agenda, zudem überschneide sich ihre Zuständigkeit mit der anderer internationaler Organisationen wie etwa dem Europarat. Hübner kündigte in diesem Sinn die Ablehnung des vorliegenden Amtssitzabkommens seitens der FPÖ an. Auch das Abkommen Österreichs mit Albanien über die gegenseitige Hilfeleistungen bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen bewertete der Abgeordnete als "sinnlos".

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) hob hervor, das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Republik Indonesien sei für Österreich wichtig, da es sich um die Vertiefung der Beziehungen zu einer aufstrebenden Nation und einem wichtigen Absatzmarkt in Südostasien handle. Der Kooperation österreichischer Universitäten und Fachhochschulen komme dabei eine wichtige Bedeutung zu, sagte die Rednerin und dankte dem Außenminister für die Unterstützung der Universitätspartnerschaften, da WissenschafterInnen wichtige Repräsentanten Österreichs in dieser für Österreichs Exportwirtschaft bedeutenden Region seien.  

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) kündigte die Zustimmung seiner Partei zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 an. Der völlig irrelevante Antrag der FPÖ hätte allerdings im Außenpolitischen Ausschuss enderledigt werden sollen, meinte er. Das Abkommen mit Albanien sei schon aus symbolischen Gründen zu befürworten, wie auch die Ansiedlung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien. Allerdings könne diese Art von Standortpolitik kein Ersatz für eine engagierte Außenpolitik sein, meinte Van der Bellen.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) sagte, es müsse Österreich mit Stolz erfüllen, dass sich die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hier niederlasse. Sie sei eine wichtige Plattform für NGOs. Gerade die Ereignisse im Zusammenhang mit der österreichischen Asylpolitik in den letzten Monaten hätten gezeigt, wie wichtig solche Institutionen seien. In der Asylpolitik hoffe sie auf eine Umdenken, vor allem bei Menschen der jüngeren Generation.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) konnte den thematischen Zusammenhang zur Asylpolitik, den seine Vorrednerin hergestellt hatte, nicht nachvollziehen. Höchst fragwürdig sei vielmehr, wenn man Menschen vorgaukle, sie könnten in Österreich Asyl finden, selbst wenn sie in Wirklichkeit keinen Anspruch darauf hätten. Seine Fraktion werde dem Amtssitzabkommen daher auch nicht zustimmen, da bezweifelt werden müsse, dass die Mittel hier richtig eingesetzt würden.

Abgeordneter Franz GLASER (V) unterstrich das Interesse Österreichs an guten Beziehungen zu Indonesien. Dabei müssten aber auch die Fragen von Demokratie und Umweltschutz in diesem Land berücksichtigt werden, sagte Glaser und verwies auf den nach wie vor bestehenden Konflikt um West-Papua. Er hoffe, dieses Abkommen werde dazu beitragen, dass dieser schwere Konflikt nicht vergessen werde und eine Lösung dafür gefunden werde.

Abgeordneter Wolfgang GROSSRUCK (V) kam auf das Hilfsabkommen mit Albanien zu sprechen und drückte sein Bedauern darüber aus, dass dieses Land auch bei manchen Abgeordneten noch immer ein schlechtes Image habe. Er habe sich selbst bei vielen Besuchen davon überzeugen können, welche gute Entwicklung Albanien, das von allen Balkanländern die schwierigste Ausgangslage hatte, in den letzten Jahren genommen habe.

Das Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wurde mit Mehrheit angenommen. Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Indonesien wurde einstimmig angenommen. Mehrheitliche Zustimmung erhielt das Abkommen mit Albanien über gegenseitige Hilfeleistung. Einhellige Zustimmung erhielt das Abkommen der Republik Österreich mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien. Der F-Antrag betreffend Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Oppositionelle Anliegen in der Europa- und Außenpolitik

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) kritisierte die Praxis der Koalitionsparteien, Anträge der Opposition in den Ausschüssen ständig zu vertagen. Dieses Verhalten entspreche nicht dem, was man er sich erwartet habe und nicht dem, was im Vorfeld der österreichischen Vorsitzführung im UN-Sicherheitsrat versprochen worden sei. 

Abgeordnete Ursula PLASSNIK (V) zollte dem Außenminister Respekt für die zwei Jahre der Vorsitzführung im UN-Sicherheitsrat. Es sei ihm gelungen, wichtige Initiativen und Resolutionen in die Arbeit des Sicherheitsrats einfließen zu lassen. Österreich habe durch Vernetzung und kluge Schwerpunktsetzung sein außenpolitisches Profil schärfen können. Abschließend kam die Abgeordnete auf die jüngsten Entwicklungen in Myanmar zu sprechen, die Anlass zur Hoffnung gäben, man müsse die Lage in diesem Land aber weiter im Auge behalten.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) meinte in Bezug auf die Wortmeldung seiner Vorrednerin, der Tagesordnungspunkt betreffe nicht Österreichs Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, sondern den Umgang der Koalition mit Oppositionsanträgen. Hier zeige sich eine sehr bedauerliche Missachtung der Anliegen der Opposition gerade in Bereichen, wo diese einen Konsens anstrebe. Österreich müsse sich für eine Reform von UNO und Sicherheitsrat einsetzen, meinte Scheibner. Um die Autorität der UNO wieder zu stärken, werde es notwendig sein, deren Grundwerte und nicht nur Wirtschaftsinteressen zu beachten. 

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) sah in der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ein gutes Beispiel dafür, wie Österreich Vorbildwirkung haben könne. Es habe sich gezeigt, dass die Kompetenz unseres Landes als Mediator gefragt sei. Eine Möglichkeit, Änderungen in den verkrusteten Strukturen herbeizuführen, bestehe darin, mehr Frauen in die Gremien zu entsenden. Österreich sei hier federführend.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) verwies auf Schätzungen, die von 15 Millionen illegalen Einwanderern in Europa ausgingen. Es zeige sich, dass der Grenzschutz nur unzureichend funktioniere. Man müsse sich daher um eine restriktive Einwanderungspolitik bemühen, und die EU-Agentur FRONTEX sei prädestiniert dazu, diese Aufgabe zu erfüllen. Sie sollte zu einer Behörde mit den entsprechenden Befugnissen werden, die imstande sei, einen europäischen Konsens über eine restriktive Einwanderungspolitik umzusetzen. Der Ergänzungsantrag von SPÖ und ÖVP in dieser Frage sei aber viel zu weich formuliert, die FPÖ werde ihn deshalb nicht unterstützen. Karlsböck wandte sich in seiner Rede gegen die Institutionen der Flüchtlingsbetreuung und argumentierte, hier gehe es nicht um Menschlichkeit, sondern um ein Geschäft, an dem viele partizipieren wollten.

Abgeordneter Günter KÖSSL (V) betonte, dass FRONTEX eine wichtige Agentur zur Bekämpfung illegaler Einwanderung darstelle und gestärkt werden müsse. Die Agentur habe insbesondere für Länder wie Malta, Italien und Griechenland durch Koordinierung und Risikoanalyse wichtige Hilfestellungen geboten. Österreich sollte die Arbeit der EU in diesem Bereich unterstützen, sagte der Abgeordnete und sprach sich daher für den Antrag von SPÖ und ÖVP aus.

Abgeordnete Alev KORUN (G) verwies auf die globale Verantwortung der Politik in der Frage der Migration. An den EU-Außengrenzen seien in den letzten Jahren tausende Menschen auf tragische Weise ums Leben gekommen. Angesichts dieser Tatsache sei es eine falsche Entscheidung, Entwicklungshilfe zu kürzen, gleichzeitig aber die Militarisierung der EU-Außengrenzen zu forcieren. FRONTEX sei für einen Teil der Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeerraum verantwortlich, es sei daher gänzlich falsch, diese Agentur ohne eine Evaluierung ihrer Tätigkeit weiter auszubauen. Eine Zustimmung zum Vorschlag der EU bedeute eine Zustimmung zur Schaffung menschenrechtsfreier Zonen und zur Fortsetzung des Tötens und Sterbens an den EU-Grenzen, sagte Korun.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) meinte, FRONTEX erfülle mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung eine wichtige Aufgabe auch für Österreich. Es müsse aber klargestellt werden, dass diejenigen, die tatsächlich Schutz und Asyl benötigten, diese auch erhalten. FRONTEX sei aber nicht geeignet, als Instrument der Zuwanderungspolitik zu dienen. Heinzl sprach sich für eine rasche Annahme des EU-Vorschlags ein, der Außenminister sollte das unterstützen.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) unterstrich die Bedeutung von FRONTEX. Die Sicherung der EU-Grenzen sei erforderlich, um nicht von Wirtschaftsflüchtlingen "überrannt" zu werden, stellte er fest. Der Kritik von Abgeordneter Korun konnte Hagen nichts abgewinnen, denn eine "Politik der offenen Türen" sei eine überholte Vorstellung. Europa dürfe nur den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zulassen, sonst verkomme es zu einem "Armenhaus", das alle aufnehme, die darum bitten.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Grünen betreffend österreichische Politik im UN-Sicherheitsrat mit Mehrheit abgelehnt. Auch der Antrag der FPÖ betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiven Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich angenommen wurden die Entschließungen des Außenpolitischen Ausschusses auf vermehrte Berichterstattung des Ministers über UN-Themen und zur Stärkung von FRONTEX.

FPÖ für Aufarbeitung von Partisanen-Verbrechen in Slowenien

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) meinte, es gebe zwei Arten die Vergangenheit zu bewältigen: Zum einen gehe es so, wie es die Tschechische Republik vorzeige – nämlich die Aufarbeitung von Vergangenem zu verhindern. Zum anderen gebe es den Ansatz, den Österreich und Deutschland gewählt haben: Diese beiden Staaten sehen es nämlich als Verpflichtung, ihre Vergangenheit beständig in Erinnerung zu halten und für Unrecht zu entschädigen. Es sei jedoch nach wie vor nicht möglich, den Opfern des Anti-Faschismus an unseren Grenzen zu gedenken, hielt Hübner fest. Den Antrag seiner Fraktion könne man nicht ablehnen, denn er fordere nicht einmal Restitution, sondern nur die Möglichkeit des Gedenkens.

Abgeordneter Wolfgang GROSSRUCK (V) meinte, der vorliegende Antrag schieße weit über das Ziel hinaus, denn er beabsichtige, in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einzugreifen. Man solle sich zwar dafür einsetzen, dass auch andere Staaten sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzten, doch dazu gebe es die österreichisch-slowenische Historikerkommission, man könne also zuversichtlich sein, dass die Zielsetzung des Antrags erfüllt werde, und zwar auch ohne, dass es solcher Anträge bedürfte. Denn so wie wir uns nicht wünschten, dass sich andere bei uns einmischten, so sollten wir unsererseits uns nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, schloss der Redner.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) vertrat die Ansicht, es gehe darum, den Opfern dieser Verbrechen wenigstens heute den letzten Respekt zu erweisen. Dazu sei es nötig, diese Verbrechen aufzuarbeiten, und deshalb sei der Antrag der FPÖ zu begrüßen und zu unterstützen. Denn Österreich sollte sich endlich dazu durchringen, diesen Opfern die erforderliche Ehrerbietung entgegenzubringen.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) erklärte, die Historikerkommission leiste hervorragende Arbeit, es bestehe daher keine Veranlassung zu einem Statement des Parlaments zu einem Prozess, der ohnehin stattfinde. Zudem gelte es, die gesamte Palette des Geschehens zu betrachten, denn der Antrag sei an dieser Stelle grob einseitig. Die Partisanen seien Verbündete der Alliierten gewesen und hätten Österreich von der Hitlertyrannei befreit, was auch in der Moskauer Deklaration entsprechend gewürdigt wurde, womit der Grundstein zur Wiederherstellung eines souveränen Österreich gelegt wurde.

Abgeordneter Martin STRUTZ (oF) zeichnete hingegen ein düsteres Bild von Kriegsverbrechen in Slowenien nach Kriegsende. Der Redner übte heftige Kritik an den AVNOJ-Beschlüssen und den Benes-Dekreten in Tschechien und warnte vor einer "Rehabilitierung des slowenischen Kommunismus".

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) sagte, die Republik Slowenien arbeite die Ereignisse nach Kriegsende konsequent auf, wie sich anhand zahlreicher Kommissionen und Arbeitsgruppen belegen lasse. Im Übrigen sei Österreich nicht unbedingt dazu berufen, in solchen Angelegenheiten den Oberlehrer zu spielen, merkte der Redner an.

Die Abgeordneten Elmar PODGORSCHEK (F) und Ewald STADLER (B) unterstrichen hingegen noch einmal den Standpunkt ihrer Fraktionen.

Das Plenum bestätigte die Ablehnung des Antrages im Ausschuss mehrheitlich. (Fortsetzung Nationalrat)