Vorlagen: Justiz

BZÖ: Unklarheiten im Mietrecht müssen beseitigt werden

Für die Schaffung klarer und einfach verständlicher Vorschriften im Mietrecht bezüglich des Ausmalens von Wohnungen plädiert B-Abgeordneter Stefan Markowitz. Es gehe, so der Mandatar, schließlich nicht an, dass MieterInnen aufgrund von Unwissenheit zu Unrecht und auf Druck des Vermieters ihre Wohnungen bei Auszug kostenlos ausmalen. Überdies formuliert Markowitz in einem Entschließungsantrag (1351/A[E]) seiner Fraktion die Forderung nach einer mittelfristigen und umfassenden Mietrechtsreform, die das Ziel haben soll, mehr Klarheit in das derzeit unverständliche System zu bringen.