Vorlagen: Soziales

FPÖ fordert Rücktritt von Sozialminister Hundstorfer

Die FPÖ will Sozialminister Rudolf Hundstorfer durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen (1342/A[E] ). Abgeordneter Norbert Hofer begründet die Initiative seiner Fraktion damit, dass die Regierung mit dem geplanten Sparpaket "die Schwächsten der Schwachen" treffe und Hundstorfer dabei als "Erfüllungsgehilfe" agiere. Statt unsozialer Maßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten sollten "längst überfällige Reformen" im Gesundheits- und Sozialwesen umgesetzt und Einsparungen im Bereich der Verwaltung vorgenommen werden, heißt es im FPÖ-Antrag.