Budgetausschuss diskutiert Zukunft der inneren Sicherheit
Bundesministerin Fekter stellt sich Fragen der Abgeordneten
Wien (PK) - Zu einer lebhaften Debatte über Gegenwart und Zukunft der inneren Sicherheit entwickelten sich die Verhandlungen zum Budget 2011, Unterkapitel Inneres im Budgetausschuss .
Umbau von Polizeidienststellen wird fortgesetzt
Der diesbezügliche Fragereigen wurde von der FPÖ begonnen, aus deren Reihen Abgeordneter Harald Vilimsky wissen wollte, wie viel Geld angesichts des teilweise beklagenswerten Zustands heimischer Polizeidienststellen für die Renovierung solcher Arbeitsstätten veranschlagt sei. Weiters fragte er nach allfälligen Plänen, Polizeidienststellen aufzulassen.
Sein Fraktionskollege Leopold Mayerhofer erkundigte sich nach den allfälligen Ersatz von Beamtinnen, die sich in der Karenz befänden, nach der Höhe der Verpflegungskosten für Arrestanten und nach der Höhe von Dolmetscherkosten. Überdies thematisierte er den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, während sich seine Klubkollegen Walter Rosenkranz und Werner Herbert an den Gesamtausgaben für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit bzw. an den Kosten für Sonderkommissionen interessiert zeigten.
Bundesministerin Maria Fekter erklärte, man werde den Kurs des Umbaus von Dienststellen konsequent fortsetzen. 590 Dienststellen seien bereits renoviert, 32 würden diesem Prozess gerade unterzogen. Diesbezüglich komme es zu keinen Kürzungen, doch müssten allfällige neue Renovierungsmaßnahmen vorerst zurückgestellt werden. Polizeidienststellen würden nur dort aufgelassen, wo ohnehin zwei Dienststellen an einem Ort vorhanden seien, etwa im Grenzbereich, wo durch das Schengener Abkommen keine Grenzkontrollen mehr erforderlich seien.
Hinsichtlich des Ersatzes für Karenzierte verwies das Regierungsmitglied auf den so genannten Flexi-Pool, der prioritär für diese Zwecke zum Einsatz komme. Bei den Verpflegungskosten orientiere man sich an dem, was die Justiz an dieser Stelle verlange – das seien 30 Euro pro Tag –, real seien jedoch rund 100 Euro pro Tag erforderlich.
Die Dolmetscherkosten würden billiger, weil man nicht mehr am freien Markt suche, sondern mit der Justiz kooperiere. Die Gesamtkosten hierfür beliefen sich auf rund 20 Mio. Euro.
Im Hinblick auf die internationale polizeiliche Zusammenarbeit erklärte die Ministerin, man habe derzeit über 100 BeamtInnen im Ausland, vor allem VerbindungsbeamtInnen. Zusätzlich leiste man Assistenzdienste an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei sowie im Kosovo. Die reinen Auslandskosten betrügen 1,4 Mio. Euro, wozu noch 2 Mio. Euro für die "Frontex" kämen. Nach den Erfolgen der "SOKO Ost" und der "SOKO KfZ" solle dieser Sektor perspektivisch ausgebaut werden, schloss Fekter.
Zukunft des Zivildienstes hängt an der Zukunft der Wehrpflicht
Die MandatarInnen der SPÖ zeigten sich an der Hebung der Verkehrssicherheit (Otto Pendl), an der Rot-Weiß-Rot-Card (Angela Lueger), an den Gewaltschutzzentren (Ulrike Königsberger-Ludwig), an der Zukunft des Zivildienstes (Johann Hell), an den Sicherheitskontrollen auf Flughäfen (Hannes Fazekas) sowie an der Zukunft des "Bündnis gegen Gewalt" (Gisela Wurm) interessiert.
Die Ministerin betonte die in Umsetzung befindlichen Modernisierungen bei der Verkehrsüberwachung und die Intensivierung des Kampfes gegen Alkohol am Steuer. Sodann legte sie den Fahrplan für die Einführung der in Rede stehenden Karte dar und erklärte, bei den Gewaltschutzzentren würde das Innenministerium auch weiterhin gleichfalls für jene, die von sich aus in solche kämen, zahlen, und zwar im Wege der Refundierung.
Die Zukunft des Zivildienstes hänge an der Zukunft der Wehrpflicht. Im Lichte der gegebenen Möglichkeiten habe man eine vernünftige Lösung gefunden, es würden weiterhin alle zugewiesen, dafür jedoch die Förderung der Trägerorganisationen teilweise gekürzt. Das erfolgreiche Wiener Modell der Sicherheitskontrollen auf Flughäfen werde, so kündigte die Ressortleiterin an, nun auch auf die anderen Flughäfen ausgeweitet.
Das Projekt "Bündnis gegen Gewalt" sei im BKA verankert, wo auch die Koordination der diversen Aktivitäten erfolge.
Keine Kürzung von Integrationsmaßnahmen, Umgestaltung der Förderungen
Für die Grün-MandatarInnen Peter Pilz, Alev Korun und Tanja Windbüchler-Souschill ging es einerseits um die Gesamtzahl der in Österreich tätigen KriminalbeamtInnen, um die Zukunft von Integrationsmaßnahmen sowie um das Agieren bei Gewalt in der Familie.
Die Ministerin statuierte, dass in Österreich 3.500 BeamtInnen mit Agenden des Kriminaldienstes betraut seien. Die Integrationsmaßnahmen würden nicht gekürzt, doch würden die Förderungen umgestaltet. Zusätzlich werde es für Integrationsmaßnahmen 6,5 Mio. Euro geben.
Nach einer Darlegung der allgemeinen institutionellen Möglichkeiten zum Opferschutz bei Gewalt in der Familie erläuterte die Ministerin diese am konkreten Beispiel ihres Heimatbezirkes.
Bundesamt für Migration und Asyl wahrscheinlich 2012
Nachdem Abgeordneter Günter Kößl (V) es als erfreulich bezeichnet hatte, dass es bei der Sicherheit zu keinen Einsparungen komme, wollte Abgeordneter Werner Amon (V) wissen, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption vorgesehen sind, wohingegen sich Abgeordneter Hermann Gahr (V) danach erkundigte, ob die in den Flexi-Pool gesetzten Erwartungen erfüllt wurden.
Maria Fekter verwies in diesem Zusammenhang auf die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und das Bundesamt gegen Korruption, um sodann zu erklären, dass sich der Flexi-Pool hervorragend bewähre.
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) begehrte Details zum avisierten Bundesamt für Migration und Asyl und fragte, wo die Rot-Weiß-Rot-Card im Budget veranschlagt sei. Sein Fraktionskollege Christoph Hagen stellte Detailfragen zur Zukunft der Exekutive, etwa im Hinblick auf die heimischen Polizeischiffe.
Die Ministerin stellte in Aussicht, dass im Bundesamt für Migration und Asyl alle fremdenrechtlichen Agenden zusammengezogen werden sollen, eine Maßnahme, deren Realisierung sie für Ende 2012 erwarte. Hinsichtlich der Rot-Weiß-Rot-Card gäbe es im Budget keinen Posten, da die diesbezüglichen Aktivitäten des Jahres 2011 planerischer und legistischer Natur seien würden.
Im Bezug auf die Polizeischiffe, deren Modernisierung erforderlich sei, sprach das Regierungsmitglied von einer Finanzierung durch Veräußerungserlöse einerseits und Rückgriff auf allfällige Rücklagen andererseits.
Hinsichtlich des Untergliederung "Inneres" nennt der Budgetentwurf folgende Kennzahlen. Standen 2009 Ausgaben des Innenressorts im Ausmaß von 2,31 Mrd. Euro Einnahmen von 0,11 Mrd. Euro und 2010 Ausgaben von 2,36 Mrd. Euro abermals Einnahmen von 0,11 Mrd. Euro gegenüber, so sieht der Entwurf 2011 insgesamt Ausgaben von 2,35 Mrd. Euro vor, wobei mit Einnahmen von 0,11 Mrd. Euro gerechnet wird.
Die Sicherheitsausgaben kommen der gesamten österreichischen Bevölkerung zu Gute. Aufgrund statistischer Daten beträgt der Frauenanteil 51,3 % der Bevölkerung, wodurch die Sicherheitsausgaben
in erhöhtem Ausmaß der weiblichen Bevölkerung zu Gute kommen, heißt es im Budgetentwurf zu Fragen des Genderaspekts im Budget.
(Schluss Budgetausschuss)