Budgetausschuss: Hochschulen bis 2012 finanziell abgesichert

Wien (PK) – Mit den Verhandlungen über das Unterkapitel Wissenschaft und Forschung setzte der Budgetausschuss heute Nachmittag seine Beratungen über das Budget 2011 fort. Bundesministerin Beatrix Karl, die sich den Fragen der Abgeordneten stellte, blieb dabei nicht von Kritik seitens der Oppositionsparteien verschont. Die Palette der angesprochenen Themen reichte von der finanziellen Ausstattung von Hoch- und Fachhochschulen, über die zukünftige Situation außeruniversitärer Forschungseinrichtungen bis zur LehrerInnenbildung neu.

Einschnitte in Kernkompetenzen des Ressorts bleiben weitgehend aus

Im Budgetentwurf der Bundesregierung werden für die Bereiche Wissenschaft und Forschung 3,78 Mrd. € veranschlagt, was einem Anstieg um rund 0,04 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr gleichkommt. Zuwächse sind dabei sowohl bei den Sach- als auch bei den Personalausgaben zu verzeichnen. Die Einnahmen des Ressorts verringern sich hingegen um 1,1 Mio. € und liegen nun bei 8 Mio. €.

Das Ministerium trägt zwar zur Budgetkonsolidierung bei, bleibt aber von Einsparungen bei seinen Kernaufgaben weitestgehend verschont: Die Ausgaben für die Universitäten werden in Hinblick auf das Ziel einer weiteren Schwerpunktsetzung im Bereich Wissenschaft sogar erhöht. Zuwächse sind außerdem bei den Aufwendungen für die Fachhochschul- und Studienförderung zu verzeichnen. Mit letzterer ermöglicht man auch die Abfederung von sozialen Härtefällen durch die Kürzung der Familienbeihilfe. Die dafür zur Verfügung gestellten 15 Mio. € werden, wie Wissenschaftsministerin Beatrix Karl auf eine Frage von B-Abgeordnetem Rainer Widmann festhielt, ausreichend sein.

Kritik an Höhe der Offensivmittel

Dass man weitere Mittel für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich zur Verfügung stelle, sei positiv, allerdings bräuchten die heimischen Universitäten bei Weitem mehr Geld, zeigten sich die Abgeordneten Andrea Kuntzl (S), Rainer Widmann (B), Wolfgang Zinggl (G) und Kurt Grünewald (G) überzeugt – ein Punkt, dem sich auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl grundsätzlich anschloss. Ihr zufolge müssten aber auch die Rahmenbedingungen an den Hochschulen verbessert werden, denn in Massenfächern führe auch ein Mehr an finanziellen Mitteln nicht zu einer Qualitätssteigerung. Karl plädierte vor diesem Hintergrund u. a. für die Verbesserung von Lehrplänen, die Ausweitung berufsbegleitender Studienangebote und die Optimierung der Bedingungen für Lehrende bzw. Forschende.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) zeigte sich darüber erfreut, dass es gelungen ist, 80 Mio. € jährlich an Offensivmitteln zur Verfügung zu stellen. Ihr Fraktionskollege Bernd Schönegger erkundigte sich nach der zukünftigen Entwicklung des Unibudgets, S-Mandatar Elmar Mayer nach dem Einsatz der genannten 80 Mio. €: Von diesen gingen laut Wissenschaftsministerin Karl 10 Mio. € zum bedarfsorientierten Ausbau von Studienplätzen an die Fachhochschulen und 70 Mio. € an die Universitäten.

Auch für die von G-Mandatarin Ruperta Lichtenecker und S-Abgeordneter Heidrun Silhavy angesprochene Frauenförderung werde es ausreichend Mittel geben, konstatierte Karl. Schließlich gelte es, dem gesetzlichen Auftrag der Erreichung einer Frauenquote von 40 % gerecht zu werden. Die Frauenförderungsprogramme liefen ohne finanzielle Einschnitte weiter, bekräftigte die Wissenschaftsministerin.

In der Beantwortung von Fragen der Abgeordneten Andrea Kuntzl (S), Kurt Grünewald (G), Rainer Widmann (B) und Anna Franz (V) betreffend Implementierung eines Studienplatzfinanzierungsmodells für die heimischen Universitäten verwies Karl auf eine in Auftrag gegebene Studie. Darüber, dass ein solches System eingeführt werden sollte, habe im Hochschuldialog breiter Konsens geherrscht. Ihr zufolge bringe diese Art der Finanzierung mehr Kostenwahrheit und –transparenz, weshalb man an der Entwicklung eines Modells für die österreichischen Universitäten arbeite.

Was den von Abgeordneter Andrea Kuntzl (S) und V-Mandatarin Katharina Cortolezis-Schlager angesprochenen Hochschulplan anbelange, so werde ein Weisenrat im kommenden Jahr eine Ist-Analyse der österreichischen Hochschullandschaft vornehmen und Entwicklungsziele definieren, informierte Karl. Der Hochschulplan könne zur Profilschärfung und –abstimmung beitragen und sei damit ein wichtiges Projekt.

Karl: Über Zugangsmanagement und Studienbeiträge ist zu diskutieren

Für Wissenschaftsministerin Karl stand außer Frage, dass über die Bereiche Zugangsmanagement und Studienbeiträge eingehend diskutiert werden muss: Zum einen, weil die Rahmenbedingungen in den Massenfächern zu sozialer Selektion, Verzögerungen im Studienfortgang und zu hohen Drop-out-Raten führten, zum anderen, weil die Universitäten einer stärkeren Unterstützung durch Private bedürften. Die Finanzierung der Hochschulen sei zwar, wie Karl ausführte, bis 2012 gesichert, ab 2013 (und der damit einhergehenden neuen Leistungsvereinbarung) würde ihr Bedarf an finanziellen Ressourcen - trotz Offensivmitteln in Höhe von 80 Mio. € jährlich – aber wieder ansteigen. Sie wünsche sich daher ein Mischfinanzierungs-Modell, zu dem die öffentliche Hand, Studierende und die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Das aus Studiengebühren lukrierte Geld solle, so Karl, in jedem Fall bei den Universitäten verbleiben.

Ein sozial gerechtes Beitragssystem müsse in jedem Fall durch ein entsprechendes Beihilfensystem abgefedert werden, sage Karl. Über die Ausgestaltung eines solchen sei sie im Zuge der Entwicklung eines Studienbeitragsmodells auch diskussionsbereit. Da die Kosten für eine solche Abfederung aber weit höher kämen als die Einnahmen durch die Studiengebühren, sei es nicht sehr wahrscheinlich, dass es dazu kommen werde, resümierte G-Abgeordneter Kurt Grünewald. S-Mandatarin Andrea Kuntzl vermisste konkrete Vorschläge zu einem solchen Beihilfensystem, über das man sprechen müsse, ehe man über Studienbeiträge debattiere. Fragen zur Ausgestaltung eines Gebührenmodells stellten auch die Abgeordneten Norbert Hofer (F), Katharina Cortolezis-Schlager (V), Karin Hakl (V) und Rainer Widmann (B).

S-Mandatarin Elisabeth Hakel erkundigte sich nach Maßnahmen zur Verbesserung der Treffsicherheit des bestehenden Studienbeihilfensystems. Die Wissenschaftsministerin verwies in diesem Zusammenhang auf den Ausbau des Systems in den letzten Jahren und hier vor allem auf die Anhebung der Einkommensgrenzen.

Für Karl stand zudem außer Frage, dass auf dem Gebiet des Zugangsmanagements an den heimischen Universitäten rasch gehandelt werden muss. Die österreichischen Hochschulen sollten im kommenden Jahr schließlich auch für den Ansturm deutscher Studierender in Folge der Aussetzung der Wehrpflicht und eines doppelten Abiturientenjahrgangs gewappnet sein. Auf

diesbezügliche Nachfragen von B-Abgeordnetem Rainer Widmann und F-Mandatar Christian Höbart hielt Karl fest, dass es prinzipiell ein gutes Zeichen sei, dass ausländische Studierende zur Ausbildung nach Österreich kämen. Der deutsche Zuzug sprenge jedoch die vorhandenen Kapazitäten, weshalb man nicht nur Zugangsbeschränkungen, sondern auch eine europarechtskonforme Verankerung des Herkunftslandsprinzips anstrebe. Detailfragen zum Thema Zugangsmanagement stellten auch die beiden V-Abgeordneten Silvia Fuhrmann und Katharina Cortolezis-Schlager.

Wissenschaftsministerin für verpflichtende Studienwahlberatung

Wissenschaftsministerin Karl bekannte sich überdies zur verpflichtenden Studienwahlberatung. Diese könne, wie sie Abgeordnetem Kurt Grünewald (G) entgegen hielt, durch bereits bestehende Angebote abgedeckt werden und verursache damit auch keine weiteren Kosten. Das Ergebnis dieser Beratung solle der Orientierung dienen und nicht verbindlich sein, schloss Karl. Der Einführung einer solchen Studienwahlberatung konnten auch S-Mandatar Hannes Weninger und sein Fraktionskollege Erwin Preiner einiges abgewinnen.

Was die von B-Abgeordnetem Rainer Widmann angesprochene Kampagne zur Forcierung des Interesses an den sogenannten MINT-Studien betreffe, so habe sie Kosten in Höhe von 500.000 € verursacht. In Hinkunft setze man vor allem auf positive Effekte durch die verpflichtende Studienwahlberatung. Außerdem gelte es, so Karl, das Interesse an naturwissenschaftlichen Fächern bereits im Kindesalter zu fördern.

LehrerInnenausbildung neu: Kooperation mit dem Bildungsministerium

Hinsichtlich des Projekts "LehrerInnenausbildung neu" kooperiere man eng mit dem Bildungsministerium, informierte Wissenschaftsministerin Karl. Erklärtes Ziel sei es, den ersten Durchgang dieser neu gestalteten Ausbildung noch im Rahmen dieser Legislaturperiode abzuschließen. Diese soll, so Karl, an das Bologna-System angepasst werden, wobei sich an den ministeriellen Zuständigkeiten, nach denen sich Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) erkundigt hatte, nichts ändert. Auch gehe es nicht um die Abschaffung von Pädagogischen Hochschulen, sondern um die Forcierung von Kooperationsformen zwischen verschiedenen Ausbildungsstätten.

Basisförderung für außeruniversitäre Forschung wird eingestellt

Die außeruniversitäre Forschung, auf die sich die Wortmeldungen der Abgeordneten Walter Rosenkranz (F), Kurt Grünewald (G), Martin Graf (F), Karin Hakl (V), Dorothea Schittenhelm (V) und Gerhard Deimek (F) bezogen hatten, wollte Wissenschaftsministerin Karl "auf neue Beine" gestellt wissen. Das Instrument der Basisförderung soll es deshalb nicht mehr geben, die finanzielle Unterstützung von Institutionen, an denen "exzellente Arbeit" geleistet werde, erfolgt zukünftig über ein 3-Säulen-Modell. Dabei verfolge man u. a. das Ziel einer Anbindung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen an die Hochschulen.

Die von F-Abgeordnetem Martin Graf an der Ludwig Boltzmann Gesellschaft geübte Kritik konnte Karl nicht nachvollziehen. Diese sei – nach einem umfassenden Reformprozess – ein wichtiger Eckpfeiler der außeruniversitären Forschung. (Fortsetzung Budgetausschuss)