Land- und Forstwirtschaft im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die Verhandlungen im Budgetausschuss über das Budget 2011 wurden heute Morgen mit den Beratungen über das Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft fortgesetzt. Das Budget sieht für diesen Bereich 2011 sinkende Ausgaben von 2,14 Mrd. € (2010: 2,21 Mrd. €) und einen leichten Anstieg der Einnahmen (204,4 Mio. € gegenüber 194,9 Mio. €) vor. Die Kürzungen finden bei den Mitteln für Marktordnungsmaßnahmen und für Entwicklung des ländlichen Raums statt. Der größte Budgetposten sind Marktordnungsmaßnahmen mit 762 Mio. €, gefolgt von Zahlungen an die EU im Ausmaß von 541,1 Mio. €. Nationale Förderungen inklusive Kofinanzierung schlagen mit 336,6 Mio. € zu Buche.

Das Fördersystem im Bereich Landwirtschaft hat sich bewährt

Gegen Kritik von Abgeordnetem Maximilian Linder (F) verteidigte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich die sukzessive Aufstockung der Milchquote. Damit will der Minister, wie er sagte, in Anbetracht des Auslaufens der Quote im Jahr 2015 einen "sanften Übergang" sicherstellen. Berlakovich wies zudem darauf hin, dass der Milchpreis zuletzt wieder gestiegen sei, dazu hätten auch Marktinterventionen einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Das Regierungsprogramm für den Agrarbereich sieht Berlakovich durch die Sparvorgaben nicht gefährdet. Sein Ziel sei es gewesen, die Sparmaßnahmen so zu gestalten, dass es zu keiner Einkommenskürzung bei den Bauern komme und die zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel zur Gänze abgeholt werden könnten, hielt er in Richtung Abgeordnetem Kurt Gaßner (S) fest. Was die in Aussicht stehende Deckelung von EU-Agrarförderungen betrifft, stellte Berlakovich fest, der zuständige EU-Agrarkommissar habe noch keine Zahl genannt.

Auf kritische Detailfragen von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) hin betonte der Minister, dass die im Budgetvoranschlag genannten Zahlen selbstverständlich richtig seien. Die von Pirklhuber erwähnten Positionen würden durch Auflösung einer Rücklage aus 2007 gedeckt, die im Budget des BMF aufscheine.

Berlakovich betonte weiter, dass sich sein Ministerium das Ziel gesetzt habe, die Position Österreichs als "Bioland Nummer Eins" zu halten und auszubauen (Frage des Abgeordneten Hermann Gahr, V), sowie für die Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft zu sorgen (Frage des Abgeordneten Franz Eßl, V). Die Bereitstellung der Kofinanzierung garantiere, dass Mittel aus Brüssel auch abgerufen werden können. Österreich zahle in der EU im Agrarbereich weniger ein, als es dafür erhalte.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) erfuhr, dass der Agrarinvestitionskredit (AIK) unangetastet bleibt. Abgeordnetem Harald Jannach (F) gegenüber erörterte der Minister, mit der Vorziehung der AMA-Förderungen im Vorjahr habe man auf besonders schlechte Milch- und Getreidepreise reagiert. Für heuer knüpfe die EU die Auszahlung von Geldern an den Abschluss der Kontrolle der Betriebe. Mit Hilfe der Länder habe sein Ministerium aber eine Überbrückungsregelung für die noch nicht geprüften Betriebe geschaffen. Er stehe auch weiterhin dazu, dass die Obergrenze für Förderungen bei 800.000 Euro liegen sollte. Für den Bereich der landwirtschaftlichen Sozial-, Pensions- und Unfallversicherung stellte er Verhandlungen über ein neues Beitragsmodell in Aussicht. Eine Erweiterung der Gütesiegel für Agrarprodukte erfordere aber Regelungen, welche das Gesundheitsministerium treffen müsse.

Österreich ist bedeutender Exporteur von Agrarprodukten

Auf die Fragen von Abgeordnetem Hermann Schultes (V) antwortete Berlakovich, Österreich sei nicht nur Importland, sondern auch ein bedeutender Exporteur von Agrarprodukten. Der "Feinkostladen Europas" sei Realität. Er werde deshalb die Exportinitiative zur Erschließung neuer Märkte für österreichische Lebensmittel, insbesondere Milchprodukte, fortsetzen. Die Zukunft liege für Österreich nicht in der Massenproduktion, sondern in der Erzielung einer höheren Wertschöpfung durch Veredelung landwirtschaftlicher Produkte. Österreich sei auch im biologischen Landbau "Weltmeister", knapp 20 % der landwirtschaftlichen Fläche würden biologisch bewirtschaftet, dabei spielten gezielte Förderprogramme eine wichtige Rolle.

Zu den von Abgeordnetem Walter Rosenkranz (F) angesprochenen Themen der Weinwirtschaft stellte der Minister fest, die DAC-Gebiete hätten sich sehr bewährt. Ihre Umwandlung in Körperschaften öffentlichen Rechts entspreche den Wünschen der Weinwirtschaft. Durch diese Rechtsform werde sichergestellt, dass Mitgliedsbeiträge eingehoben werden können. Das Modell, wonach die Politik nur finanziell unterstütze, das Marketing aber von den Betrieben selbst getragen werde, sei beim Wein sichtlich erfolgreich, er wünsche sich, dass es sich auch für die Milchwirtschaft durchsetzen könne.

Landwirtschaft muss auf einem offenen Markt konkurrenzfähig sein

Abgeordneter Elisabeth Hakel (S) gegenüber legte der Landwirtschaftsminister seine grundsätzliche Position dar, die Politik solle den Agrarmarkt nicht zentralistisch lenken. Es sei aber wichtig, bei strukturellen Überschüssen einzugreifen, hier seien Exportinitiativen eine der Möglichkeiten. Abgeordneter Gabriele Binder-Maier (S) versprach Berlakovich die schriftliche Beantwortung ihrer Detailfragen zum Konsumentenschutz und anderen Themen.

In der von Abgeordnetem Josef Muchitsch (S) angesprochenen Problematik der Massentierhaltung relativierte Berlakovich, Österreich weise im internationalen Vergleich keine eigentlich industrielle Landwirtschaft auf, müsse aber auf einem offenen Markt mit Ländern konkurrieren, die eine solche besitzen. Betriebsgenehmigungen seien Sache der zuständigen Behörden, er als Minister habe keine Parteienstellung und er sehe es auch als gar nicht wünschenswert an, wenn das Ministerium landwirtschaftliche Betriebe verbieten könnte. Abgeordneter Ewald Sacher (S) erfuhr, dass in der Frage der Forstwirtschaft am Truppenübungsplatz Allentsteig Verhandlungen zwischen Heeresforsten und Bundesforsten über die Konditionen stattfinden würden, unter denen sich für die Bundesforste die Übernahme dieser Aufgabe rechnen würde.

Ländliche Entwicklung kommt der Allgemeinheit zugute

Abgeordneter Rosemarie Schönpass (S) gegenüber legte der Minister ein Bekenntnis zur Förderung der ländlichen Entwicklung ab. die Mittel daraus kämen schließlich nicht nur landwirtschaftlichen Betrieben zugute, sondern auch der Allgemeinheit. Auf eine diesbezügliche Frage von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) spezifizierte der Minister, bis 2014 werde sein Ressort für den Bereich ländliche Entwicklung 148 Mio. Euro für eine Vielzahl von Maßnahmen bereitstellen. Es fänden hier keine Streichungen statt, es würden nur einige der Maßnahmen zeitlich verschoben.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) erfuhr vom Landwirtschaftsminister, er erhoffe sich von der unter dem Dach der AMA geplanten neuen Agrarkontrollgesellschaft strukturelle Einsparungseffekte. Mit den Ländern sei die Übertragung der bisher von ihnen durchgeführten Kontrollen an die AMA vereinbart. Für Tierschutzmaßnahmen seien 35 Mio. Euro budgetiert. Er setze sich sehr für die Erhaltung seltener Kulturpflanzen und alter Nutztierrassen im Rahmen des Programms für ländliche Entwicklung ein. Darin sei auch die Entwicklung ökologischer Landtechnik als Teil der Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe erfasst, erfuhr Abgeordnete Gabriela Moser (G).

Gegenüber Abgeordneter Anna Höllerer (V) unterstrich Bundesminister Berlakovich, er sei sich bewusst, welch wichtige Rolle Frauen gerade im ländlichen Raum spielten. Es seien daher in seinem Ressort eine Reihe unterstützender Maßnahmen vorgesehen, etwa für die Aus- und Weiterbildung von Bäuerinnen und zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen im ländlichen Raum.

Nächstes Jahr werde man außerdem zum Jahr des Waldes eine Reihe von Gipfeln abhalten, um die Bedeutung des Waldes im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern, beantwortete Berlakovich eine Frage des Abgeordneten Franz Hörl (V) zur Forstwirtschaft.

Der Beitrag seines Ressorts zur AGES werde gleich bleiben, stellte der Minister gegenüber Abgeordnetem Wolfgang Spadiut (B) fest. Auf eine kritische Anmerkung von Abgeordnetem Gerhard Huber (B) hin stellte der Minister klar, dass die Mittel für die Erstellung des Grünen Berichts gleich bleiben werden. Dieser sei eine wichtige Grundlage für Entscheidungen und bleibe selbstverständlich in seiner Qualität erhalten. (Fortsetzung Budgetausschuss)