Mitterlehner setzt auf Internationalisierung und Innovation

Wien (PK) – Bei der Untergruppe Wirtschaft debattierten die Abgeordneten im Budgetausschuss über einen Entwurf, der Ausgaben in der Höhe von 436,1 Mio. € (davon 132 Mio. € Personalausgaben und 304,1 Mio. € Sachausgaben) sowie Einnahmen von 170,5 Mio. € veranschlagt. An wesentlichen Neuerungen heben die Erläuterungen zum Gesetz dabei die Dotierung der Internationalisierungsoffensive (20 Mio. €), die Mittel für das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz (20 Mio. €) und die Maßnahmen für thermische Sanierung (50 Mio. €) hervor.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner hob Abgeordnetem Alois Gradauer (F) gegenüber die Bedeutung der Umstrukturierung der Wirtschaft hervor und nannte an diesbezüglichen Schwerpunkten die Internationalisierungsoffensive mit Blickrichtung außereuropäische Märkte, die Innovationsförderung im Bereich der Dienstleistungen sowie den Ausbau der Drehscheibenfunktion Österreichs im Gas- und Strombereich. Weitere zentrale Punkte seien zudem der Tourismus, die Unterstützung der KMU im Finanzierungsbereich sowie die Förderung der Lehrlinge.

Zum Vorwurf des Abgeordneten Christian Höbart (F), die Österreich Werbung wäre zu gering dotiert, hielt der Minister fest, angesichts von Kürzungen bei den Familien wäre eine Ausweitung in diesem Sektor wohl kaum argumentierbar. Die beiden Abgeordneten Franz Hörl (V) und Stefan Markowitz (B) informierte Mitterlehner nicht nur über die finanzielle Situation der Österreich Werbung, sondern auch über jene Kampagnen, die zur Stärkung des heimischen Tourismus beitragen sollen.

In diesem Zusammenhang ging Mitterlehner auch auf Fragen der Abgeordneten Robert Lugar (B), Stefan Markowitz (B) und Hubert Kuzdas (S) betreffend Lehr- und Arbeitsbedingungen im Tourismus-Bereich ein. Hier bemühe man sich, so der Wirtschaftsminister, um stetige Verbesserung und Fortentwicklung. Was die Lehrlingsbeschäftigung anbelange, gehe auch sein Ressort mit gutem Beispiel voran, versicherte er Abgeordneter Silvia Fuhrmann (V).

Eine Aufstockung des Mittelstandsfonds, wie von Abgeordnetem Robert Lugar (B) gefordert, lehnte der Wirtschaftsminister ab. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sei der bestehende Topf nicht ausgeschöpft worden, weshalb es keiner Neudotierung bedürfe, begründete Mitterlehner seine ablehnende Haltung. Weitere Impulse zur Steigerung der Investitionsquote wollte er nicht gesetzt wissen: Für Mitterlehner steht fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs entscheidender dazu beiträgt als jedes zur Diskussion gestellte Anreizsystem.

Zur Förderung des Ausbaus der Fernwärme, die von Abgeordnetem Christoph Matznetter (S) angesprochen wurde, teilte Mitterlehner mit, derzeit würden 32 Anträge mit einer Fördersumme von 200 bis 250 Mio. € vorliegen. Dies sei mehr als man finanzieren könne, es werde daher eine Prioritätenreihung geben. Was das von Abgeordnetem Bernhard Themessl (F) angesprochene Ökostromgesetz betreffe, werde man bald einen Entwurf vorlegen, versicherte Mitterlehner. V-Mandatar Franz Glaser informierte der Wirtschaftsminister außerdem über den Stand des Ausbaus der Gaspipelineprojekte Nabucco und South Stream, die, so Mitterlehner, mehr Versorgungssicherheit für Österreich bedeuteten.

Für Investitionen der BIG – eine Frage der Abgeordneten Ruth Becher (S) - waren in den Jahren 2009 und 2010 875 Mio. € veranschlagt. 78 % der vorgesehenen Fördersumme seien bereits umgesetzt worden. Probleme gebe es allerdings im Bereich der thermischen Sanierung der Bundesgebäude. Nun seien, wie Mitterlehner berichtete, 50 Mio. € aus Rücklagen der BIG für die thermische Sanierung verwendet worden, um deren Attraktivität zu erhöhen. Insgesamt habe man bereits 481 thermische Maßnahmen vollzogen. Dass man privaten Antragstellern für die thermische Sanierung 100 Mio. € zur Verfügung stellen könne, sei angesichts der angespannten Budgetsituation bereits ein Grund zur Freude, hielt Mitterlehner in Richtung B-Mandatar Robert Lugar fest, der die zu geringe Dotierung dieses Bereichs bemängelt hatte.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) wies auf die Notwendigkeit hin, die Verwaltungskosten der Unternehmen zu reduzieren. Als wesentlichen Beitrag in diesem Bereich sah Mitterlehner die Nutzung der elektronischen Möglichkeit im Gewerberegister. G-Abgeordnete Christiane Brunner sprach einerseits die Energiestrategie an, andererseits kritisierte sie scharf den geplanten Entfall der Einkaufszentrenregelung in der Gewerbeordnung. Diese sollte dem Wildwuchs der Einkaufszentren Einhalt gebieten und Systeme im Ortskern schützen. Brunner räumte zwar ein, dass die betreffenden Bestimmungen in der GewO ihr Ziel nicht erreicht haben, die Konsequenz daraus dürfe jedoch nicht sein, diese unter Hinweis auf ausreichende Regelungen der Länder im Raumordnungsrecht gänzlich zu streichen. Das käme einer vollkommenen Kapitulation gleich, sagte Brunner, vielmehr sollte die Nahversorger-Regelung in der GewO verbessert werden.

In Hinblick auf den von Abgeordnetem Alois Gradauer (F) thematisierten Ernährungssicherheitsbeitrag stellte der Wirtschaftsminister fest, es gelte Vorsorge zu treffen, dass die prognostizierten Belastungen für Unternehmen ausblieben. Zwar solle jeder für Prüfungsleistungen, die er in Anspruch nimmt, aufkommen, doch gelte es zunächst die Grundkosten zu hinterfragen und zu reduzieren.

Weniger Mittel für die Forschungsagenden des Ressorts

Dass im Budgetentwurf Forschungsausgaben in Höhe von 96,9 Mio. €  - und damit 8 Mio. € weniger als noch im Vorjahr – veranschlagt werden, bedauerte G-Mandatarin Ruperta Lichtenecker ausdrücklich. Mitterlehner zeigte sich hingegen mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen zufrieden. Der von Lichtenecker thematisierte Rückgang ist laut Wirtschaftsminister auf den Wegfall eines Projekts zurückzuführen, das mit den Mitteln des zweiten Konjunkturpakets finanziert worden war.

V-Mandatarin Karin Hakl informierte der Minister darüber, dass das die Forschungsprämie nun bei 8 % liege. Auch wenn man sich – wie Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) – mehr gewünscht hätte, erhoffe man sich klare Impulse vom Erreichten.

Abgeordneten Gerhard Deimek (F) informierte Mitterlehner über den Status-quo der FTI-Strategie, die im Januar kommenden Jahres präsentiert werde. Der ebenfalls von Deimek angesprochenen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) attestierte der Wirtschaftsminister gute und effiziente Arbeit. (Fortsetzung Budgetausschuss)