Vorlagen: Landesverteidigung

Grüne verlangen Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht

Abgeordneter Peter Pilz (G) verlangt in einem Antrag die Durchführung einer Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Er begründet dies damit, dass es sich dabei um eine Grundsatzentscheidung handelt, die letztendlich durch den Souverän, das Volk, zu treffen sei. Geht es nach den Grünen, soll diese Volksbefragung ehestmöglich durchgeführt werden, um der Politik die weitere Richtung der notwendigen Planungen, insbesondere in Bezug auf den Präsenzdienst und den Zivildienst, vorzugeben.