Vorlagen: Finanzen

FPÖ: Keine Spekulation mit Spendengeldern!

Abgeordneter Norbert Hofer (F) fordert in einem Entschließungsantrag (1513/A(E)) die Bundesregierung und insbesondere die Finanzministerin zur Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags auf, der mildtätige Organisationen und Körperschaften öffentlichen Rechts, die Zuwendungen steuermindern geltend machen können, gesetzlich verpflichtet, die Verwendung von Spendengeldern und allfällige Rücklagen detailliert offenzulegen. Außerdem fordern die Antragsteller, die Spekulation mit Spendengeldern zu untersagen. Anlass für dieses Verlangen der FPÖ sind Medienberichte über eine Diözese, die Mittel aus der "Dreikönigsaktion" in Immobilienaktien angelegt haben soll.