Ökonomen beurteilen mittelfristige Budgetpläne der Bundesregierung
Wien (PK) – Der Budgetausschuss nahm heute unter der Leitung seines Obmanns Jakob Auer die Regierungsvorlage zur Aktualisierung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015 (1174 d.B. ) in Verhandlung und bat zunächst die folgende Ökonomen um ihre Expertenmeinungen zu den Plänen der Bundesregierung bei der Konsolidierung des Staatshaushalts: Dr. Barbara Kolm (Friedrich August von Hayek Institut), Prof. Dr. Gerhard Lehner (WIFO), Dr. Markus Marterbauer (WIFO), Univ.-Prof. Dr. Paolo Rondo-Brovetto (Universität Klagenfurt) und Mag. Bruno Rossmann (Arbeiterkammer). Bei diesem mehrstündigen Hearing war die Bundesregierung durch Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder vertreten.
Andreas Schieder: Konsolidierung verbunden mit Zukunftssignalen
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder leitete das Experten-Hearing mit einem Überblick zur mittelfristigen Haushaltspolitik der Bundesregierung ein. Der Bundesfinanzrahmen bis 2015 soll mit Budgetdisziplin die Nachhaltigkeit des Staatshaushalts sichern, zugleich aber Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen. Schon die höhere Flexibilität für die Budgetverantwortlichen in den Ressorts habe es ermöglicht, das Dezemberfieber zu beseitigen, die finanzielle Effizienz zu erhöhen und zugleich die Planungs- und Entscheidungsspielräume in den Ressorts zu erweitern. Bis 2015 soll das Defizit des Bundes auf 1,6 % BIP und des Gesamtstaates auf 2 % zurückgeführt werden. Die Schuldenquote soll ab 2013 sinken. Das Offensivprogramm zugunsten von Bildung, Forschung und Entwicklung wird bis 2015 verlängert, zusätzliche Ausgaben sind für den Pflegefonds und die neue Mittelschule vorgesehen. Der Bundesfinanzrahmen enthält Vorsorgen für steigende Zinsen und verbindet eine Politik schrittweiser Haushaltskonsolidierung mit Zukunftssignalen, sagte Staatssekretär Andreas Schieder.
Barbara Kolm: Budgets können nur durch Einsparungen saniert werden
Die Expertin begrüßte die vorliegenden Ansätze, insofern sie rückläufige Defizite ab 2013, eine sinkende Schuldenquote ab 2014, eine Rückführung des Bundespersonals, thermische Sanierung und mehr Forschungsförderung vorsehen. All das reiche aber zur Konsolidierung nicht aus, sagte Barbara Kolm und plädierte für die Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild. Steigende Ausgabenobergrenzen werfen nämlich die Frage auf, ob der angepeilte ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus hin erreichbar sein werde, vor allem wenn man die Risiken im Zinsenbereich, mangelnde Konsolidierungsbeiträge der Länder und die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Pflege- und Gesundheitsausgaben in Rechnung stell. Um weitere Anleihen auf Kosten der Zukunft zu vermeiden, schlug Barbara Kolm vor, die Hackler-Regelung zu streichen, Studiengebühren wieder einzuführen, eine rasche Verwaltungsreform zu beschließen, kleine Gemeinden zusammenzulegen und Reformen in den Bereichen Wohnbauförderung und Gesundheitswesen anzugehen.
Auf Fragen der Abgeordneten präzisierte die Ökonomin ihre grundsätzliche Auffassung mit der Aussage: "Staaten konsolidieren ihre Haushalte nie durch Einnahmen, sondern immer durch die Senkung von Ausgaben". Wo einzusparen sei, habe der Rechnungshof in ausführlicher Weise bereits dargestellt.
Durch den europäischen Stabilitätsmechanismus werde die europäische Union zu einer Transferunion, führte Kolm weiter aus, was Kosten für die Mitgliedsländer und auch Österreich mit sich bringen werde. Um die Ziele im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu erreichen, sei die Politik aufgerufen, Anreize zu mehr Drittmittelfinanzierung zu geben. Wünschenswert sei auch eine Steuerreform, sagte Kolm, die sich aber kritisch zu Vorschlägen einer Vermögensbesteuerung aussprach, da die Abgabenquote in Österreich deutlich höher sei als in Deutschland, was hinsichtlich des Standortwettbewerbs für Österreich problematisch sei.
Gerhard Lehner: Eine realistische Grundlage zur Budgetkonsolidierung
Der Budgetexperte qualifizierte den Entwurf zum neuen Bundesfinanzrahmen als eine realistische Grundlage, die hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt auf soliden Annahmen basiere. Die Ausgabenentwicklung sei schwach und daher das Ziel erreichbar, das gesamtstaatliche Defizit bis 2015 auf 2 % zu senken. Realistische Annahmen registrierte Lehner auch beim Pensionszuschuss und beim Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung. Das angepeilte Konsolidierungsziel sei aber nur erreichbar, wenn keine zusätzlichen Ausgaben beschlossen und die Einnahmen nicht reduziert werden. Wichtig sei der Stabilitätspakt mit den Bundesländern, dies insbesondere auch deshalb, weil sich der IWF und die Rating-Agenturen in jüngster Zeit stark für die finanzielle Lage der Regionen interessieren. 2015 werde die Konsolidierung aber nicht zu Ende sein, sagte Gerhard Lehner und plädierte dafür, weitere Schritte zu setzen, da Deutschland rasch konsolidiere und im Jahr 2016 ein Defizit von 0,35% erreichen könne.
In seinen Antworten auf Fragen der Abgeordneten beurteilte Gerhard Lehner die Verlängerung des Finanzausgleichs positiv und plädierte für Verhandlungen zwischen den Gemeinden und ihren jeweiligen Bundesländern über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten der Gemeinden. Denn Lehner warnte vor einer Einschränkung der Gemeindeinvestitionen, dies würde die Lebensqualität der BürgerInnen und die Standortqualität beeinträchtigen. "Die Symbiose zwischen Gemeinden und KMU ist für die österreichische Volkswirtschaft wichtig", hielt Gerhard Lehner fest.
Die Zinsen sah der Ökonom im Finanzrahmengesetzentwurf nicht als unterbudgetiert an, weil ein großer Teil der Finanzschuld fix verzinst sei. Zur Diskussion um eine Steuerreform hielt Lehner fest, er sehe keinen Spielraum für Steuersenkungen; man stehe vor der Entscheidung: Konsolidierung oder Steuersenkung. Vereinfachungen im Steuersystem hielt Lehner aber für möglich. Skeptisch äußerte er sich gegenüber vermögensbezogenen Steuern, hielt aber den Entfall von Befreiungen im Bereich der Grundsteuer für diskutabel.
Im Pensionssystem seien wegen der langen Vorlaufzeiten bald Maßnahmen notwendig, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen.
Die optimistische Aussage seines Kollegen Markus Marterbauer, das gesamtstaatliche Defizit könnte 2015 bereits gegen 1 % sinken, wollte Gerhard Lehner nicht teilen, hielt es aber für möglich, bei guter Konjunktur unter 2 % des BIP zu kommen.
Markus Marterbauer: Haushaltssanierung braucht Wachstum
Der WIFO-Experte Markus Marterbauer fand zunächst lobende Wort für die Vorzüge des österreichischen Systems der mittelfristigen Finanzplanung, das den "Schuldenbremsen" in Deutschland und der Schweiz klar überlegen sei. Den vorliegenden Entwurf beurteilte Marterbauer als angemessene Grundlage für einen Konsolidierungspfad bis 2015, wobei er es als besonders positiv darstellte, dass die vorgeschlagene Politik keine allzu negativen Auswirkungen auf die Konjunktur und die Arbeitsmärkte haben werde. Die Wachstumsannahmen seien seiner Meinung nach eher an der Untergrenze, er hielt daher schon 2011 ein gesamtstaatliches Defizit von 3 % des BIP für möglich. Marterbauer sah keine Möglichkeiten für Steuersenkungen und empfahl wie sein Vorredner, der Konsolidierungspolitik Vorrang einzuräumen. Für dringend hielt es der Experte, den Faktor Arbeit zu entlasten und Arbeitsloseeinkommen und –vermögen zu belasten.
Positiv beurteilte der Ökonom Investitionen in Bildung Wissenschaft und Forschung sowie in die Pflege. Das seien Ausgaben, die nicht nur unter Kostenaspekten zu beurteilen seien, sondern hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Menschen und für die Volkswirtschaft insgesamt. Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen habe enormen volkswirtschaftlichen Nutzen betonte Markus Marterbauer.
Problematisch sah der Experte die zunehmend engen finanziellen Spielräume der Gemeinden und empfahl dem Bund, sich für eine Verbesserung der Gemeinde- und Städtefinanzen einzusetzen, etwa durch eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens.
In seinen Antworten auf Detailfragen der Ausschussmitglieder machte Markus Marterbauer darauf aufmerksam, dass die Erhöhung des Defizits nicht Folge der Verschwendungssucht des Staates, sondern der von Banken ausgehenden Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen sei, einer Krise, die die Finanzierung von Sozialkosten erschwert habe und deren Auswirkungen auf den Staatshaushalt nun durch eine Konsolidierungspolitik überwunden werden müsse.
Bis 2012 hielt Marterbauer den Bedarf der Universitäten für finanzierbar, sah dort ab 2013 aber Probleme entstehen, die rasch gelöst werden sollen, weil von Forschung und Entwicklung sehr positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft ausgehen. Angesichts einer nach wie vor hohen Jugendarbeitslosigkeit sprach sich der Experte für Investitionen in Ausbildungsplätze, insbesondere auch im tertiären Sektor aus.
Beim Thema Privatisierungen räumte Marterbauer ein, im Bereich der Staatsunternehmen gelte es Effizienzziele zu verfolgen, meinte aber, man sollte bei der Haushaltssanierung nicht auf Privatisierungen setzen, weil dies zu Dividendenausfällen führe.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei die richtige Antwort auf Probleme im Euroraum, sagte Marterbauer, der im Falle Griechenlands einen Staatsbankrott oder ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion als "Worst Case" bezeichnete. Die Auflagen für Griechenland seien zu streng, man sollte das Wirtschaftswachstum durch eine expansive Politik anregen, die Jugendbeschäftigung fördern und den betroffenen Menschen dort helfen, empfahl der Wifo-Experte.
Vermögen werden in Österreich zu niedrig, Arbeit zu hoch besteuert, sagte Marterbauer. Mit einer geringen Besteuerung der Vermögen jener 10 % der Haushalte, die von Vermögenserträgen leben können, wären 8 Mrd. € an jährlichen Erträgen möglich, rechnete Marterbauer vor und plädierte zudem dafür, die Erbschaftssteuer wieder einzuführen und Lücken bei der Grunderwerbsbesteuerung zu schließen.
Paolo Rondo-Brovetto: Produktivität der Verwaltung erhöhen
Der Universitätsprofessor stellte fest, dass sich die Struktur der Ausgaben gegenüber dem letzten Finanzrahmen nicht wesentlich ändert habe und die Richtung der Konsolidierungspolitik richtig gewählt wurde. Kritik übte der Ökonom aber an der Methode, die bei der Berechnung der Zinsenbelastung angewandt wurde, und befürchte eine Zunahme der Inflation oder der Zinsen oder beides. Die dem Finanzrahmen zugrunde liegenden Annahmen für die Einnahmen seien einerseits sehr optimistisch und zeigten andererseits, dass von einer Entlastung des Faktors Arbeit in der näheren Zukunft keine Rede sein könne. Was fehle, seien Produktivitätssteigerungen in der Bundesverwaltung. Positiv sah der Wirtschaftsfachmann die Entwicklung des Zinsen-Spreads gegenüber Deutschland, der zuletzt stark abgenommen hat. Deshalb seien Ausgabeneinschränkungen sehr wichtig, weil die Finanzmärkte wegen der immer transparenteren Staatsschulden den Zinsen-Spread erhöhen könnten, warnte Paolo Rondo-Brovetto.
Produktivitätsreserven in der Verwaltung, nach denen der Experte von Abgeordneten gefragt wurde, sah Rondo-Brovetto sowohl in der Verwaltung des Bildungswesens als auch bei den Gemeinden, wo größere Einheiten professionellere Methoden in der Verwaltung nützen könnten. Optimale Größen wären auch im Spitalsbereich wünschenswert, meinte der Ökonom. Bei den Pensionen sprach sich auch Rondo-Brovetto für ein höheres faktisches Antrittsalter aus und meinte, dass in manchen Bereichen des Sozialwissens Überversorgung herrsche. Viele Menschen wollen im Alter nicht in ein teures Heim gehen, sondern zu Hause gepflegt werden können.
Bruno Rossmann: Universitäten brauchen mehr Geld
Der Arbeiterkammer-Experte sah den neuen mittelfristigen Budgetpfad durch konjunkturelle Verbesserungen geprägt und besprach die zusätzlichen Mittel im Bereich Bildung und Pflege sowie die Vorsorge für die höheren Zinsen positiv. Überschätzt hielt Rossmann die zu erwartenden Umsatz- und Einkommenssteuereinnahmen und unterschätzt die zu erwartenden Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung. Außerdem würden der zunehmende Bedarf im Pflegebereich sowie der Universitäten Adaptierungen in den kommenden Jahren notwendig machen. Die Vorlage lasse nicht erwarten, dass die geltenden Ziele in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Bildung erreicht werden. Bei den Universitäten müsse mit real weniger Mitteln gerechnet werden, auch den Pflegesektor hielt Rossmann für unterdotiert und die Umweltpolitik für sträflich vernachlässigt.
Rossmanns Kritik richtete sich auch auf fehlende Strukturreformen, insbesondere auf die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im föderalen System; auch schlug der Experte einen bedarfsorientierten Finanzausgleich vor. Ideen für Steuersenkungen erteilte Rossmann eine Absage: "Das wäre Leichtsinn", warnte er.
In seinen Antworten auf die Fragen der Mandatare teilte der Budgetexperte mit, dass Österreichs Beitrag zum ESM nicht in den Finanzrahmen eingepreist sei. Griechenland könne seine Probleme nicht selbst lösen, der Stabilitätsmechanismus sei unverzichtbar, reiche aber nicht aus, um das Wettbewerbsproblem der griechischen Wirtschaft zu lösen. Griechenland braucht Umschuldungen samt Gläubigerbeteiligung und ein besseres Krisenmanagement als bisher.
Strukturreformen bei den Gemeinden sollte man durch die Zusammenlegung von Verwaltungen erreichen und deren finanzielle Situation durch die Erhöhung der Grundsteuer verbessern.
Beim Thema Zukunftsorientierung sprach sich Rossmann für mehr Geld für die Universitäten sowie für ein leistungsgerechteres Steuersystem mit einer stärkeren Besteuerung leistungsloser Einkommen aus; das würde den Mittelstand nicht treffen, zeigte sich Bruno Rossmann überzeugt.
Andreas Schieder: Produktivität der öffentlichen Verwaltung steigt
Staatssekretär Andreas Schieder ging in der Diskussion auf Fragen der Ausschussmitglieder ein und erklärte rückläufige Ansätze im Umweltbereich mit dem Auslaufen konkreter Programme. Die Schätzung der Zinsenbelastung basiere auf Einschätzungen der Bundesfinanzierungsagentur. Teilte der Staatssekretär mit.
Die Produktivität in der öffentlichen Verwaltung sei in den letzten Jahren wesentlich gesteigert worden, hielt der Staatssekretär fest. Es wurden 10.000 Planstellen eingespart, obwohl teilweise zusätzliche Aufgaben zu bewältigen waren. "Österreich hat eine gut funktionierende Verwaltung", sagte der Staatssekretär.
Jan Krainer für stärkere Besteuerung leistungsloser Einkommen
Abgeordneter Jan Krainer (S) konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die Diskussion über eine Strukturreform im Steuersystem und erbat Auskunft von den Experten über Möglichkeiten, leistungslose Einkommen stärker, den Faktor Arbeit aber geringer als bisher zu besteuern.
Abgeordneter Kurt Gassner (S) konzentrierte sich auf die Budgetprobleme der Gemeinden, die finanziell schon lange an die Wand gefahren wurden, wobei die meisten von ihnen keine Schuld daran tragen. Man müsse verhindern, dass die Gemeinden im föderalen Staat finanziell auf der Strecke bleiben.
Günter Stummvoll besorgt wegen hoher Sozialausgaben
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) stellte fest, dass die globale Finanzkrise auch in den Budgets der kommenden Jahre noch sichtbare Spuren hinterlasse. Österreich könne aber stolz auf seine erfolgreiche Krisenbekämpfung und den bei der Haushaltskonsolidierung eingeschlagenen Pfad sein. Besorgt zeigte sich der Mandatar allerdings wegen der hohen Ausgaben in den Bereichen Sozialversicherung, Pensionen, Soziales und Zinsen – diese Untergliederungen verbrauchen 62% der Netto-Steuereinnahmen, klagte Stummvoll.
Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) wies darauf hin, dass die Einsparung von 1 Mrd. € in der Verwaltung 20.000 Arbeitsplätze kostet und wandte sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, weil dies auch die Mieten und die Lebenshaltungskosen erhöhen würde.
Alois Gradauer warnt vor massiver Steigerung der Staatsverschuldung
Abgeordneter Alois Gradauer (F) zeigte sich besorgt wegen der Entwicklung der Staatsfinanzen und einer Schuldenentwicklung, die unter Einbeziehung aller außerbudgetären Verbindungen auf über 90% des BIP steige. Gradauer plädierte vehement dafür, dem Vorbild Deutschlands bei der Rückführung der Schuldenquote zu folgen.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) regte an, Privatisierungen ins Auge zu fassen, um den Stand der Staatsschulden zu reduzieren.
Abgeordneter Werner Königshofer (F) machte darauf aufmerksam, dass die Zahlungen, die Österreich künftig unter dem Titel "EU Finanzkrise" zu leisten haben wird, im Finanzrahmengesetz nicht ausreichend berücksichtigt seien.
Werner Kogler für mehr Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem
Abgeordneter Werner Kogler (G) kritisierte die geringe Transparenz des Finanzrahmengesetzentwurfs, klagte über weniger Geld für Bildung und Wissenschaft als behauptet werde und machte darauf aufmerksam, dass laut Aussage des Vorsitzenden der Rektorenkonferenz die Universitäten im Jahr 2012 um 300 Mio. € mehr brauchen werden, wenn sie ihre Qualität halten sollen. Auch Kogler plädierte für eine Föderalismusreform, für die Besteuerung leistungsloser Einkommen und sprach sich für mehr Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem aus.
Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) meinte ebenfalls, dass angesichts von Einnahmenzuwächsen im Gesamtumfang von 10,5 Mrd. € bis 2015 mehr Geld für die Universitäten vorgesehen sein müsste, als der Finanzrahmen ausweise. Es sei besorgniserregend, dass dieser Zuwachs zu zwei Dritteln für Zinsen und Pensionszuschüsse aufgewendet werden sollen.
Josef Bucher: Mehr Ehrlichkeit in der Budgetpolitik
Abgeordneter Josef Bucher (B) konnte keinerlei Zukunftssignale in dem vorliegenden Entwurf zum Bundesfinanzrahmen bis 2015 erkennen. Die enorme Verschuldungsentwicklung werde in unvertretbarer Weise auch in den kommenden Jahren fortgesetzt, kritisierte Bucher. Der BZÖ-Klubobmann forderte mehr Ehrlichkeit in der Budgetpolitik und unterstrich die Notwendigkeit von Reformen.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) bezweifelte, dass der vorgelegte Konsolidierungspfad angesichts der steigenden Zinsen eingehalten werden könne.
In einer abschließenden Verhandlungsrunde stellten die Abgeordneten Roman Haider (F), Elmar Podgorschek (F), Werner Königshofer (F), Jan Krainer (S), Franz Kirchgatterer (S), Ruperta Lichtenecker (G), Heidrun Silhavy (S), Dorothea Schittenhelm (V) und Rainer Widmann (B) weitere Zusatzfragen an die Experten.
Barbara Kolm nannte Irland, Tschechien, Neuseeland, Kanada und Schweden als Beispiele für Länder, die in der Vergangenheit ihre Haushalte durch rasche Ausgabensenkungen erfolgreich konsolidiert haben.
Gerhard Lehner hielt es für möglich, bei der Arbeitgeberabgabe über eine Erhöhung oder Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage und über eine gleichzeitige Senkung des Steuersatzes zu diskutieren.
Markus Marterbauer hielt fest, dass die verlangten Sparmaßnahmen in Griechenland die Konsolidierung des griechischen Staatshaushalts erschweren. Bei der Erreichung der Kyoto-Ziele plädierte Marterbauer für reale Investitionen statt des Ankaufs von Verschmutzungsrechten und trat beim Thema "Gender Budgeting" für den Ausbau sozialer Dienstleistungen zugunsten der Frauen ein.
Paolo Rondo-Brovetto beklagte, dass der Finanzrahmen keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen für den im Parlament geplanten Budgetdienst vorsehe.
Bruno Rossmann mahnte die Verantwortung der öffentlichen Hand bei der Förderung von Forschung und Entwicklung ein, weil Innovation ein wesentlicher Faktor für das Wirtschaftswachstum darstellt.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder listete eine Fülle von Maßnahmen und Beispielen für erfolgreiche Projekte im Rahmen der Verwaltungsreform auf. (Schluss)