Vorlagen: Volksanwaltschaft

G-Abgeordneter Wolfgang Zinggl plädiert in einem Entschließungsantrag (1662/A[E]) für die Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft. Analog zu den Befugnissen des Rechnungshofs sollte auch VolksanwältInnen die Möglichkeit eingeräumt werden, ausgegliederte Unternehmen und Gesellschaften, die sich nach wie vor mehrheitlich im Besitz des Bundes befinden, einer Überprüfung zu unterziehen, zeigt sich der G-Mandatar überzeugt. Daraus ergäben sich schließlich auch immense Vorteile für National- und Bundesrat: Schließlich erlangten beide Körperschaften auf diese Weise Kenntnis darüber, wie sich Privatisierungen und Ausgliederungen in Hinblick auf Verfügbarkeit, Benutzerfreundlichkeit sowie Qualität und Sicherheit von Leistungen auswirkten.