Themen im Bundesrat: ORF, Asyl- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Wien (PK) – Nach der Fragestunde mit dem Bundeskanzler diskutierte der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung zunächst die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofs für die Jahre 2009 und 2010. Diese wurden ebenso einhellig zur Kenntnis genommen wie die  Tätigkeitsberichte des Asylgerichtshofs für die Jahre 2009 und 2010. Nur mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde jedoch der ORF-Jahresbericht 2010.

Zudem stand eine Novelle zum Punzierungsgesetz auf der Tagesordnung, die die Länderkammer ebenfalls einhellig passierte. Keinen Einspruch erhob der Bundesrat sodann auch gegen vier internationale Abkommen. Da es sich dabei um Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder handelt, kam dem Bundesrat jeweils ein Zustimmungsrecht zu. Das Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich passierte das Plenum mehrheitlich. Das Investitionsschutzabkommen mit Kasachstan, der Republik Kosovo und Tadschikistan fand die Unterstützung aller Mitglieder des Bundesrats. (Schluss Bundesrat)