Vorlagen: Verkehr

Die G-Abgeordnete Helene Jarmer fordert in einem Entschließungsantrag (1703/A(E)) die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf, die in § 29b StVO geregelten Behindertenparkausweise durch Verordnung in EU-konforme Ausweise umzuwandeln. Seit 2001 empfiehlt die EU die Einführung europaweit einheitlicher, befristeter und mit einem Passbild versehener Ausweise zur Erteilung von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen. Solche Ausweise könnten dann nicht mehr von Nichtberechtigen oder über den Tod der Betroffenen hinaus verwendet werden.