NR-Plenum startet Budgetdebatte, Streit um Schuldenbremse geht weiter

Wien (PK) – Der Nationalrat nahm in seiner heutigen 132. Sitzung die für drei Tage anberaumten Plenarberatungen über den Regierungsentwurf zum Bundesfinanzgesetz 2012 auf. Zu Beginn verhandelte das Plenum die Rubrik "Recht und Sicherheit", in der "Oberste Organe", "Bundeskanzleramt", "Inneres", "Äußeres", "Justiz" und "Militärische Angelegenheiten und Sport" zusammengefast sind. Die Abstimmungen über das Bundesbudget für das Jahr 2012 sind für kommenden Freitag, den 18.11.2011 vorgesehen.

In der Gemeinsamen Debatte über die Budgetentwürfe der "Obersten Organe" und des Bundeskanzleramts verhandelte der Nationalrat über folgende Untergliederungen: Präsidentschaftskanzlei (UG 01), Bundesgesetzgebung (UG 02), Verfassungsgerichtshof (UG 03), Verwaltungsgerichtshof (UG 04), Volksanwaltschaft (UG 05), Rechnungshof (UG 06) sowie Bundeskanzleramt (UG 10).

Die bei dieser Rubrik ausdrücklich zugelassene Generaldebatte nützten sowohl die Abgeordneten als auch Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter mit Erklärungen und Stellungnahmen zum jüngsten Regierungsbeschluss auf Einführung einer in der Verfassung verankerten "Schuldenbremse". Im Mittelpunkt dieser Diskussion stand die Zielsetzung, die Staatsschulden bis 2020 von derzeit 75 % des BIP auf unter 60 % zu senken.

Die erste Wortmeldung kam vom BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER (B), der in einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Rückverweisung an den Budgetausschuss stellte. Sein Argument lautete, der Budgetentwurf sei ein "Mogelbudget", zumal darin weder die Schuldenbremse noch das geplante Sparpaket eingearbeitet worden seien.  

Abgeordneter Heinz–Christian STRACHE (F) eröffnete die Budgetdebatte dann mit der Diagnose "Unehrlichkeit und politische Unfähigkeit" gegenüber der Regierung und stellte fest, angesichts der hohen Staatsverschuldung und des nunmehr drohenden Verlusts des Triple A "brenne der Hut". Er verlangte mit Nachdruck ausgabenseitige Einsparungen im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofs und kritisierte, die an sich vernünftige Schuldenbremse erweise sich bei genauerem Hinsehen als "Blut- Schweiß- und Tränenbudget" mit Steuererhöhungen statt Sparmaßnahmen. Die Regierung plane einen Belastungsturbo, setze aber nicht dort an, wo wirklich gespart werden müsste. Empört zeigte sich Strache in diesem Zusammenhang über Zahlungen in den europäischen Haftungsfonds und an "Pleitestaaten", sprach von einem Bruch der EU-Verträge und forderte die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Frage einer  europäischen Transferunion.

Die FPÖ stehe für eine Schuldenbremse, wenn die Regierung bereit ist, ehrliche Grundlagen dafür sicherzustellen, betonte er, meinte allerdings, es fehle gerade an den konkreten Maßnahmen, wie diese Schuldenbremse umgesetzt werden soll. Das Ergebnis dieses Budgets fasste Strache aus seiner Sicht mit den Worten zusammen: neue Schulden, keine Verwaltungsreform, neue Steuern, weiteres Pumpen von Steuergeld in "Pleitestaaten". 

Abgeordneter Josef CAP (S) konterte, der wahre Gegner Straches sei die Logik, in Wirklichkeit gehe es dem FP-Chef doch nur um den Austritt aus der Eurozone und die Einführung eines "Strache-Schillings".

Die Schuldenbremse bedeute jedenfalls nicht nur Sparen, sondern sei eine Mix-Konstruktion aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen, bei denen Fragen der Gerechtigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung eine wichtige Rolle spielen. Die hohe Staatsverschuldung sah Cap nicht als Ausdruck einer Staatskrise, sondern als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die antizyklisches Gegensteuern des Staates notwendig gemacht hatte. Wenn nun das Sozialsystem, das Bildungssystem und das Pensionssystem gesichert werden sollen, dann brauche es dazu einen starken Euro, aber auch die Bändigung der Finanzmärkte und der Rating-Agenturen, unterstrich der SP-Klubobmann und forderte überdies mit Nachdruck eine Finanztransaktionssteuer.

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) lehnte das vorliegende Budget als Fortschreibung eines Sparpakets ab, bei dem nach dem Rasenmäherprinzip über alle Bereiche darübergefahren werde und vor allem die Bildung und die Zukunft unter die Räder kommen. Die Schuldenbremse würde in den nächsten Jahren Sparpakete notwendig machen, die jeweils dem derzeitigen Universitätsbudget entsprechen, rechnete sie vor.

Die Regierung verschärfe dadurch die Situation noch weiter und schränke den Spielraum für Zukunftsinvestitionen ein, ohne die wirklichen Probleme, wie die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung oder notwendige Strukturreformen auch nur anzugehen, kritisierte sie. Anstelle einer Kürzungsorgie im Sozial- und im Bildungsbereich sollte es vielmehr zur Beseitigung der Schieflage des Steuersystems kommen, mahnte die Rednerin und verlangte vor allem eine stärkere Besteuerung der Vermögen.   

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) zweifelte an der Regierungsfähigkeit und -verantwortung der FPÖ und bemerkte, die Freiheitlichen hätten schon den Sanierungskurs der Regierung Schüssel nicht mitgetragen, ihre nunmehr eingebrachten Anträge würden das Budgetdefizit um 9,7 Mrd. erhöhen. An die Adresse der Grünen gerichtet meinte Kopf wiederum, es gebe keine Alternative zum Sparen, eine Umsetzung der Forderungen Glawischnigs würde bloß die Zinsen für die österreichische Staatsschuld in gefährlichem Ausmaße erhöhen. 

Österreich sei nicht Griechenland, trotzdem müsse es aufpassen und seine Hausaufgaben machen, um nicht Gefahr zu laufen, als schlechter Schuldner eingestuft und mit höheren Zinsen belegt zu werden, warnte Kopf. Eine klare Absage erteilte der VP-Klubchef Steuererhöhungen, wobei er argumentierte, Österreich befinde sich mit der Höhe seiner Steuern, aber auch hinsichtlich der Ausgaben im europäischen Spitzenfeld. Es gelte daher, bei den Ausgaben zu sparen und durch niedrige Steuern für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen.

Das vorliegende Budget qualifizierte Kopf als gute Grundlage, Österreich in Richtung eines Nulldefizits und einer geringeren Verschuldung zu bringen. Die Schuldenbremse sollte seiner Meinung nach sicherstellen, dass das Parlament, aber auch die Länder und Gemeinden jene Haushaltsdisziplin an den Tag legen, die bisher noch nicht Platz gegriffen hat. Aufgabe der nächsten Wochen und Monate werde es daher sein, die Schuldenbremse gemeinsam mit konkreten Maßnahmen zu erfüllen, kündigte Kopf an und appellierte dabei auch an die Opposition. Die Politik müsse sich zusammenraufen und Verantwortung für das Land übernehmen, stand für Kopf dabei fest.  

Abgeordneter Josef BUCHER (B) erwiderte, SPÖ und ÖVP hätten seit 25 Jahren Regierungsverantwortung und beklagten jetzt einen hohen Schuldenstand, für den sie sich eigentlich bei der Bevölkerung entschuldigen sollten. Er warf den Regierungsparteien vor, Geld der Steuerzahler in "Pleitestaaten" zu exportieren und Armut zu importieren. Man verspreche der EU Geld, das man nicht habe, und wundere sich nun, wenn die Rache der Verschuldung zum Tragen kommt, formulierte Bucher.

Er forderte Strukturreformen und wies dabei auf eine Vielzahl von Anträgen seiner Fraktion hin, die unter anderem auch Empfehlungen des Rechnungshofs aufgreifen. Die Palette seiner Vorschläge reichte von der Privatisierung der Stromkonzerne über die Flat-Tax und eine generelle Steuersenkung bis hin zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, einer allgemein gültigen Pensionsversicherungssystem für alle und ein Überdenken der Europapolitik. Die Schuldenbremse alleine werden jedenfalls angesichts des fehlenden Reformgeistes der Regierung nichts bringen, zeigte er sich skeptisch und meinte, ihre volle Wirkung könne nur mit konkreten Sparmaßnahmen erzielt werden, die auf eine Modernisierung des Staates hinauslaufen. 

Bundeskanzler Werner FAYMANN wies darauf hin, dass Deutschland und Österreich deswegen am Ende der vom Abgeordneten Bucher genannten Liste stünden, weil sie die nötigen Strukturreformen schon zuvor gesetzt hätten. Griechenland stehe auf dieser Liste ganz oben, was die Frage aufwerfe, ob der Vorredner dieses Land wirklich als Beispiel ansehe.

Europa habe gegenwärtig acht Billionen Schulden, wovon zwei Billionen der Finanzkrise zugerechnet werden könnten. Darauf gelte es, entsprechend zu reagieren. Österreich habe dies getan und werde die "Schuldenbremse" einführen, denn man dürfe sich nicht darauf beschränken, auf andere zu zeigen, man müsse eben auch selbst die erforderlichen Hausaufgaben erledigen. Daher ersuche er darum, in dieser Frage eine einheitliche Position zu beziehen, denn hier gehe es nicht um Parteipolitik, hier gehe es um Rot-Weiß-Rot.

Faymann ging sodann auf die verschiedenen Instrumentarien und die möglichen Maßnahmen ein, um die europäische Finanzarchitektur wieder zu stabilisieren. Es gelte, klare Regeln und weniger Schulden zu haben, man brauche aber auch entsprechende Regulierungen, um Europa wieder konkurrenzfähiger zu machen. Man brauche also ein "Sowohl als auch", und daran möge das Hohe Haus mitwirken, schloss der Regierungschef.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) erinnerte daran, dass Österreich seine Schulden zwischen 1990 und der Mitte des vorigen Jahrzehnts von etwa 70 auf circa 60 Prozent reduziert habe. Seitdem seien die Schulden wieder massiv angewachsen, doch sei dies nicht der Krise selbst geschuldet, es sei vielmehr eine direkte Folge der Krise, und daraus gelte es, die nötigen Schlüsse zu ziehen.

Drei "U"s seien verantwortlich für diese Krise: unregulierte Märkte, Ungleichgewichte in den Volkswirtschaften, Ungleichverteilung zwischen Vermögen und Löhnen, und darauf müsse man reagieren. Die Sozialdemokraten setzten sich also für besser regulierte Märkte und für eine Konsolidierung der Etats ein. Dabei gelte es, die nötige Balance zu halten, denn man sehe, wie sich einzelne Staaten immer tiefer in die Krise hineinsparten. Vielmehr müsse man sich aus der Krise hinausinvestieren.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) erklärte, nähme man die eben abgegebenen Statements ernst, dann müsse man auf den sofortigen Rücktritt der Regierung bestehen, denn dieses Budget sei nichts anderes als eine Bankrotterklärung. Die Regierung erweise sich als gänzlich reformunfähig, und das vorgelegte Budget sei ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen dürfe.

Die Regierung sei durch Angst und Mutlosigkeit gekennzeichnet, sodass man nicht darauf vertrauen könne, dass dieses Kabinett Österreich aus dem Schlamassel herausholen werde. Diese Regierung brauche keine "Schuldenbremse", sie brauche eine "Lügenbremse", denn man müsse endlich aufhören, sich in Phrasen und Desinformationen zu ergehen. Man sei in einer Schuldenunion gefangen, und gegen den Willen der eigenen Bevölkerung fahre die Koalition mit diesem Kurs fort. Kein Wunder also, dass die Glaubwürdigkeit des Kanzlers bei null angekommen sei. Aus diesem Grunde brachte der Redner einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler ein.

Abgeordneter Jakob AUER (V) stellte die Frage, wie es möglich sei, das Budget wieder zu stabilisieren. Dazu brauche es das nötige Wachstum und die Ankurbelung der Konjunktur. Investitionen seien aber auch eine Frage der Stimmung, und daher dürfe man sich nicht darauf beschränken, die Lage krank zu jammern, sondern müsse entsprechend positive Signale aussenden. Das Einziehen einer "Schuldenbremse" sei ein solches Signal.

Auer erinnerte an die bisherige Geschichte des Euro, dabei darauf verweisend, dass auch eine zu starke Währung wirtschaftliche Nachteile bedeuten könne, wie die Schweizer gerade beim Franken konstatieren müssten. Natürlich aber brauche es die erforderlichen Reformen, zu denen auch eine Entbürokratisierung gehöre.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) sprach von einer Panikaktion der Bundesregierung, zu der es keinerlei Grund gebe, wenn man sich die Wirtschaftsdaten Österreichs in Ruhe ansehe und entsprechende Schlüsse daraus ziehe. Die Argumentation des Kanzlers sei widersprüchlich und nicht nachvollziehbar und komme real einer Kapitulationserklärung gleich, konstatierte Kogler. In Wahrheit sei diese Regierung rücktrittsreif.

Die Regierung könne die angekündigte "Schuldenbremse" ja nur mit einer Zweidrittelmehrheit einführen, und so würde seine Fraktion die erforderlichen Gespräche dazu nützen, die längst nötige Steuergerechtigkeit einzufordern, kündigte Kogler an.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) räumte eingangs mit der Legende auf, man befinde sich in dieser Lage, weil man "über die Verhältnisse gelebt" habe. Es seien nicht die Arbeitnehmer gewesen, die uns in diese Situation manövriert hätten, sondern die Finanzhaie und die Spekulanten.

Man dürfe also keine Schuldumkehr vornehmen, sondern müsse gezielt auf die wahren Verursacher der Krise hinweisen und diese entschlossen bekämpfen. Konkret gelte es, mehr Gerechtigkeit zu erwirken, und dazu zähle eben auch eine eigene Millionärssteuer.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) konnte die Wahrnehmungen seines Vorredners nicht teilen. Real habe Österreich das Problem, dass es eine Koalition zweier Parteien habe, die weder miteinander könnten, noch miteinander wollten. Die Regierung lege ein Budget vor, dessen Zahlen nicht mehr stimmten, zudem bringe sie keine einzige Maßnahme für die avisierte Schuldenbremse vor, das sei nicht redlich.

Die Regierung sei am Ende. Sie bringe keine Reformen mehr durch, befinde sich im vollkommenen Stillstand. Sie ergehe sich in Ankündigungen, doch umgesetzt sei bis heute nichts, wie man am Beispiel der Verwaltungsreform sehen könne. Man werde nur dann aus diesem Stillstand herausfinden, wenn man endlich beginne, die Dinge wirklich anzugehen. Seine Fraktion sei jedenfalls zu konkreten Reformen bereit. Die Regierung müsse sich also entscheiden, ob sie den richtigen Weg gehen wolle oder jenen, der weiter in den Abgrund führe.

Finanzministerin Maria Theresia FEKTER unterstrich einmal mehr das Motto ihres Budgetentwurfs 2012: "Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft". Dieses Ziel wolle man durch ein Bündel von Maßnahmen erreichen, erklärte sie und nannte in diesem Zusammenhang die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, die Festlegung von Haftungsobergrenzen, den Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden, die Etablierung eines mehrjährigen Sparpfades und klare Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts.

Stabile Finanzen seien auch notwendig, um politisch die Zukunft gestalten zu können, sagte Fekter und unterstrich, dass man bereits in den vergangenen Jahren konsequent an der Rückführung des Defizits gearbeitet habe. 2010 sei besser gelaufen als geplant und auch für das Jahr 2011 erwarte man einen besseren Budgetvollzug als prognostiziert. Die einzelnen Ressorts haben die Ausgabenobergrenzen 2010 unterschritten und würden das auch 2011 tun. Damit stellten sie unter Beweis, dass die Haushaltsdisziplin eingehalten wird. Mit dem Budget 2012 beschreite man einen Pfad, der unter den Vorgaben des Bundesfinanzrahmengesetzes vom April dieses Jahres liege, stellte Fekter fest, mit der Schuldenbremse werde man noch einiges an Konsequenz zulegen, kündigte sie an und fügte hinzu, das neue Haushaltsrecht sei beispielgebend für ganz Europa gewesen und werde in der Europäischen Union nun angewandt.

Als einen wesentlichen Faktor bezeichnete die Ministerin das Vertrauen in stabile Finanzen sowohl innerhalb der Bevölkerung als auch innerhalb der Wirtschaft sowie bei den Partnern auf den Finanzmärkten. Dazu gehören aber auch Investitionen in die Zukunft, weshalb man beim vorliegenden Budget den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation Priorität eingeräumt habe. Das Budget könne aber nur halten, wenn man das Wachstum unterstützt, denn das bringe mehr Steuereinnahmen, die dem Budget mehr Spielraum erlauben, erklärte Fekter. 

Die Ministerin schloss im Interesse stabiler Finanzen schmerzhafte Reformen nicht aus und lud die Opposition ein, am Konsolidierungskurs mitzuwirken. Wesentlichen Reformbedarf sah Fekter im Gesundheitsbereich und beim Fremdenrecht, wo derzeit mehr als 100 verschiedene Behörden tätig seien. Diese sollen in einem Bundesamt für Asyl und Migration gebündelt werden. Auch die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit werde die Verfahren entlasten, zeigte sich Fekter überzeugt. Zur Umsetzung des sogenannten "Sixpack" – das sind gesetzliche Haushaltsvorgaben der EU, eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Union und die Gewährleistung von mehr Transparenz - kündigte Fekter für das Frühjahr Vorschläge an.

Abgeordneter Werner AMON (V) meinte, die Finanzministerin habe ein deutliches Signal an die Finanzmärkte gesendet, dass auf Österreich Verlass ist. Auch der Bundeskanzler habe klar gemacht, dass die Schuldenbremse als eine Ausgabenbremse zu begreifen sei. Österreich könne nicht umhin, so Amon, seine Hausaufgaben zu machen, und er bedauerte es sehr, dass sich die Opposition davor drückt, Verantwortung zu übernehmen. Das vorliegende Budget bezeichnete der Redner als ein Ergebnis einer guten und weitsichtigen Politik, was man an den guten Wirtschaftsdaten und an der niedrigen Arbeitslosenquote sehen könne. Amon forderte explizit Strukturreformen und eine Ausgabenbremse ein und nannte konkret die Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Man müsse seiner Meinung nach mehr gegen die Pensionsprivilegien in Wien, bei den ÖBB und bei der Nationalbank unternehmen. Das Budget sehe aber auch eine Reihe von Offensivmaßnahmen vor, wie etwa im Bereich der Forschungsförderung, beim Ausbau der ganztägigen Betreuung und der neuen Mittelschule sowie bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Was das Bildungsvolksbegehren betrifft, so sicherte Amon zu, man werde dieses ordentlich wie die anderen Volksbegehren auch behandeln. Es werde aber keine Sonderbehandlung geben.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) merkte gegenüber der Regierung an, wenn man die Opposition ins Boot holen wolle, dann müsse man mit ihr auch anders umgehen. Man habe der FPÖ auch nicht geglaubt, als sie von Anfang an gegen die Griechenlandhilfe eingetreten ist. Jetzt wisse man, dass das Land trotz Schuldenschnitt die Probleme selbst nicht wird lösen können, dennoch bleibe die Regierung beim eingeschlagenen Weg und glaube nicht einmal mehr den eigenen Wirtschaftsexperten. Themessl verstand nicht, warum die Regierung so "furchtbare Angst" hat, die Bevölkerung zu fragen, wenn sie doch so überzeugt ist, das einzig Richtige zu tun. Für den F-Mandatar braucht Österreich keine neue Schuldenbremse, denn die gebe es in der EU mit den Maastricht-Kriterien seit 16 Jahren. Diese Vorgaben würden aber permanent gebrochen, sagte Themessl und erinnerte daran, dass man auch im Vorjahr bei der Vorlage des Budgets die Verfassung gebrochen habe. Scharf kritisierte er auch den Plan, das Aushebeln der Schuldenbremse mit nur einfacher Mehrheit beschließen zu können.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) verteidigte den Regierungskurs und argumentierte, die Regierung verhindere, dass Österreich auch nur annähernd in die Lage Griechenlands kommt. Die Zahlen bewiesen, dass die Regierung in der Lage gewesen sei, auch in der Krise Kaufkraft, Pensionen und Arbeitsplätze zu sichern. Matznetter appellierte an die Opposition, am Konsolidierungskurs inklusive der Verankerung einer Schuldenbremse mitzuwirken. Diese könne aber nicht nur aus einer Ausgabenbremse bestehen, sondern müsse eine Mischung von Ausgabensenkung und Einnahmenerhöhung sein, betonte er in Richtung des Abgeordneten Werner Amon. Abschließend verlieh Matznetter seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Regierung in den letzten Jahren solide Budgets vorgelegt hat, wobei die Vorgaben jeweils unterschritten worden seien. Ohne Bankenpaket hätte man 2007 eine Gesamtverschuldung von 60% längst erreicht, rechnete er vor.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) wies darauf hin, dass eine gute Wirtschaftsentwicklung von Forschung und Entwicklung abhängig sei und dafür eine ausreichende Dotierung die Basis bilde. Der Budgetentwurf für Wissenschaft und Forschung sehe jedoch nur eine Steigerung um 1% vor, was einem realen Minus gleich komme. Lichtenecker sprach in diesem Zusammenhang von einem "blanken Hohn für Wissenschaft und Universitäten". Österreich habe auch eine zu niedrige Forschungsrate zu verzeichnen, kritisierte sie und sprach von einem Fehlbetrag im Ausmaß von 24 Mio. € der sich bis 2015 auf 400 Mio. € ausweiten werde. Die Rednerin erinnerte auch an den Rechnungshofbericht zur Forschungsstrategie, in dem das Kontrollorgan das Fehlen der Verbindlichkeit bemängelt. Dieser Kritik habe man bis heute jedoch nicht entsprochen. Lichtenecker forderte abschließend eine Durchforstung des Förderungsdschungels ein, um Gelder für Zukunftsinvestitionen frei zu machen. Sie kritisierte vor allem, dass es im Rahmen der Unternehmensförderung 268 verschiedene Förderschienen für die Verteilung von rund 15 Mrd. € gibt.

Dieser Kritik an den Doppelgleisigkeiten im Förderungsbereich schloss sich Abgeordneter Peter HAUBNER (V) an. Das Budget 2012 sei mit Verantwortung erstellt worden, zeigte er sich überzeugt. Auch Österreich sei von den Turbulenzen nicht verschont geblieben, durch die Arbeit der Regierung, aber auch der UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen habe man gegenüber anderen einen Vorsprung erzielen könne, der sich jetzt positiv auswirke. Man müsse nun innerstaatlich Akzente setzen und in Europa gemeinsam arbeiten, damit die EU eine Stabilitätsunion wird. Man stehe vor harten Zeiten, gab Haubner zu Bedenken, und man müsse nun alles tun, um die Belastungen so erträglich wie möglich zu gestalten. Der Budgetkonsolidierungskurs mit der Schuldenbremse stelle ein klares Signal an die Finanzmärkte dar. Es gehe aber nun darum, die Effizienz der Systeme zu erhöhen und nicht jene zu belasten, die das System ohnehin tragen. Haubner lehnte daher dezidiert neue Steuern vor allem für Unternehmen ab. Jetzt sei kein Platz dafür, Unternehmen und Investoren zu verunsichern, die Devise müsse lauten "erneuern statt besteuern".

Abgeordneter Ewald STADLER (B) reagierte auf die Wortmeldung von Klubobmann Kopf und meinte, wenn man jahrelang behaupte, die Schuldenbremse sei blöd und diese jetzt aus der Tasche ziehe, dann sei das ein starkes Stück. Die Appelle der Regierung an die Opposition, die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung mitzutragen, quittierte er mit dem Hinweis, das BZÖ sei gewarnt. Seine Fraktion habe dem Bankenpaket zugestimmt und sei dafür "gehörnt worden"; das BZÖ habe dem Haushaltsrecht zugestimmt und nun ernte man den Vorwurf, dass man dem Budget nicht zustimme. Es sei unverständlich, dass der Bundeskanzler behauptet, Österreich könne nur dann eine andere Haushaltspolitik machen, wenn die Schuldenbremse in die Verfassung kommt. "Wer ist der Schurke, der den Bundeskanzler daran hindert, ohne Schuldenbremse zu sparen?", stellte Stadler die Frage in den Raum und merkte dazu an, dieses Ausmaß "einer Verblödungspolitik" habe bereits das Ausmaß "einer Stimmenbremse" angenommen. Die Opposition jedenfalls hindere die Regierung nicht am Konsolidierungskurs, sagte Stadler und warf der Regierung vor, in die Taschen der BürgerInnen zu greifen, anstatt die Verwaltungsreform umzusetzen.

Abgeordnete Gisela WURM (S) wandte sich dem Frauenbudget zu und würdigte vor allem die Arbeit der Beratungsstellen, wo Frauen vielfach ehrenamtlich arbeiteten. Sie unterstrich auch die Notwendigkeit von Informationskampagnen, denn diese hätten etwa bewirkt, dass die Väterkarenz im Steigen begriffen ist. Auch der Gehaltsrechner werde gut angenommen und die Frauen-Helpline habe sich als eine wichtige Institution erwiesen. Dezidiert sprach sie sich gegen eine vorzeitige Angleichung des Pensionsalters der Frauen aus, denn die frühere Pensionsberechtigung sei durch die noch immer vorhandene Benachteiligung von Frauen begründet. Auch heute gebe es in diesem Bereich noch viel zu tun, stellte Wurm fest.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) bezeichnete den Beschluss bezüglich der Schuldenbremse als reine Panikaktion der Regierung, um etwaigen negativen Reaktionen durch die Ratingagenturen zuvorzukommen. Vor allem Bundeskanzler Faymann sei verantwortlich dafür, dass seine Mannschaft konzept-, ideen- und mutlos agiere. Außerdem sei die Arbeit der Regierung durch eine Reformunwilligkeit gekennzeichnet; dafür drohen neue Steuern und Kürzungen im Sozialbereich, warnte Gradauer.

Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) warf der Opposition vor, nur generelle Anschuldigungen zu machen, aber keine konkreten Lösungen zu präsentieren. Außerdem sei es nicht richtig, dass die Regierung reformunwillig ist. Gerade in der letzten Zeit wurden eine Reihe von wichtigen Vorhaben umgesetzt, erinnerte Gerstl, wie etwa Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf kleinere Gemeinden oder die Einrichtung des Bundesamts für Asyl und Migration, wodurch 194 Behörden zu einer Einheit zusammengefasst werden. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nicht zu enormen Ersparnissen führt, sondern auch die Dauer der Verfahren verkürzt, mehr Rechtssicherheit schafft und zudem die Höchstgerichte entlastet.

Abgeordneter Harald WALSER (G) war der Auffassung, dass es in vielen Bereichen sehr wohl noch einen Reformstau gebe. Als Beispiel nannte er den für die Zukunft des Landes zentralen Bildungssektor, wo über 380.000 Bürger durch ihre Unterschrift beim Volksbegehren zum Ausdruck gebracht haben, dass sie mit der momentanen Situation nicht zufrieden sind. Der Volkspartei warf Walser vor, dass sie gerade im Schulbereich eine Leistungsverhinderungspartei ist, da ein Drittel der Kinder mit neuneinhalb Jahren ausgesiebt wird. Alle Testergebnisse und Vergleiche mit anderen europäischen Ländern belegen jedoch, dass dadurch keine Bildungselite herangezogen wird, gab Walser zu bedenken. Das Kaputtsparen der Kindergärten, Schulen und Hochschulen müsse endlich ein Ende haben, forderte er, und ein modernes Bildungssystem etabliert werden.

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) gab einleitend zu bedenken, dass man sich zunächst einmal die Ausgangssituation von Österreich anschauen muss, die bei weitem nicht so schlecht sei, wie sie von der Opposition dargestellt wird. Österreich stehe hinsichtlich der ökonomischen Eckdaten nicht nur im europäischen Vergleich, sondern auch auf globaler Ebene sehr gut da, habe noch immer ein Triple-A-Rating und weise die geringste Arbeitslosenquote innerhalb der EU auf. Zum Glück haben die politisch Verantwortlichen in der Krise zusammengehalten und die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen. Auf dieser Basis aufbauend gehe es nun darum, weitere Reformprojekte umzusetzen, damit nicht nur der Status quo gehalten, sondern die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land abgesichert wird. Die Vertreter der Freiheitlichen erinnerte Wittmann daran, dass ihre Partei vor nicht so langer Zeit an der Regierung waren und damals die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone unterstützten.

Wie ernst es die Regierung mit der Schuldenbremse meint, erkenne man alleine daran, dass sie sich gerade mit dem ORF darauf geeinigt hat, die Gebühren um weitere 7 % zu erhöhen, stellte Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) kritisch fest. Völlig unglaubwürdig sei auch die Vorgangsweise, am Freitag noch 9 Mrd. € mehr an Schulden zu beschließen, und heute einen Sparkurs zu beschwören. Die Bevölkerung leide unter einem massiven Reallohnverlust, immer mehr Personen rutschen unter die Armutsgrenze und viele können sich sogar das Heizen nicht mehr leisten, zeigte Westenthaler auf. Das BZÖ fordere daher einen sofortigen Gebührenstopp, eine Senkung der Steuern (inklusive Reform) sowie eine umfassende Verwaltungsreform. Außerdem soll das Budget neu verhandelt und unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbremse neu beschlossen werden.

Beim Budget gehe es um eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, meinte Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V), nämlich die Aufteilung und Zuordnung der Steuergelder, die von den Österreicher und Österreicherinnen hart erarbeitet wurden. Sie war überzeugt davon, dass die Ministerin Fekter dieser Herausforderung gerecht werde, da für sie eine nachhaltige und stabile Entwicklung der Staatsfinanzen im Mittelpunkt stehe. Mit dem von der Finanzministerin vorgelegten Budget wurde eine neue Kultur der Leistung und sozialen Verantwortung eingeleitet. Auch wenn in vielen Bereichen der Sparstift angesetzt wurde, habe man die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht vernachlässigt, bekräftigte Schittenhelm. Sehr dankbar sei sie auch darüber, dass mehr Mittel für die Familien zur Verfügung gestellt und das Frauenbudget nicht gekürzt wurde.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) bedauerte, dass in der heutigen Debatte wenig von konkreten Budgetansätzen, sondern nur vom Schlagwort Schuldenbremse die Rede war. Sie befürchtete zudem, dass die Regierung ihr ganzes "Stabilitäts- und Schuldenbremsengefasel" selbst nicht ernst nehme, sondern wieder einen Kniefall vor der EU mache und das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler nach Brüssel schicke. Der ESM sei zutiefst undemokratisch, da jene, die dort drinnen sitzen, immun sind, kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

Wenn man die Debatte aufmerksam verfolgt hat, dann musste man sich des Öfteren fragen, von welchem Land hier eigentlich gesprochen wird, merkte Abgeordneter Otto PENDL (S) an. Es sei auch polemisch, wenn man bei allen Budgetkapiteln mehr Geld fordere und gleichzeitig der Regierung vorwerfe, sie müsse mehr sparen. Sodann ging Pendl auf den Budgetansatz für die Obersten Organe ein. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, die außerberufliche Immunität abzuschaffen, um im Gegenzug die berufliche zu stärken.

Sie sei stolz darauf, dass Österreich rechtzeitig auf die Krise reagiert und Vorsorge getroffen hat, meinte einleitend Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK. Gleichzeitig bekannte sich das Regierungsmitglied aber auch dazu, jene Staaten, die Hilfe brauchen, auch unterstützen zu wollen. Denn nur ein geeintes Europa könne eine in wirtschaftlich und sozialer Hinsicht starke Gemeinschaft sein. Sodann konzentrierte sie sich in ihrer Wortmeldung auf die Budgetansätze betreffend das Kapitel Frauen und öffentlicher Dienst. Es sei erfreulich, dass die Mittel für Frauen in der Höhe von ca. 10 Mio. € auch für das nächste sichergestellt sind, wobei 50 % der Gelder für Beratungseinrichtungen aufgewendet werden. Sie hoffe, dass nächstes Jahr auch eine Notunterkunft für Frauen, die zwangsverheiratete wurden, angeboten werden kann, informierte die Ressortchefin. Was den öffentlichen Dienst betrifft, so müssen große Herausforderungen bewältigt werden, zumal nur mehr bei jeder zweiten Pensionierung nachbesetzt werden kann. Erst im Jahr 2015 werde man wieder versuchen, den Personalstand auf dem gleichen Niveau zu halten.

Es sei sehr wohl die Aufgabe der Opposition Kritik zu üben, erklärte Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G), vor allem, wenn es fundierte Gründe dafür gibt. Was das vorliegende Budget betrifft, so vermisse sie insbesondere Investitionen in die Zukunft, d.h. etwa in die Jugend oder in die Bildung. Zu wenig Geld gebe es ihrer Ansicht nach auch für die Frauen, zumal ein sehr hoher Anteil (fast 12 %) des dafür vorgesehenen Budgets in Drittmittel (z.B. mediale Kampagnen) gehen. Außerdem sind sämtliche Bibliotheken mit einem Frauen- und Genderschwerpunkt vom Zusperren bedroht.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) bekräftigte, Österreich sei im Vergleich der EU-Staaten "ganz vorne mit dabei". Für ihn ist es die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Österreich an der Spitze bleibe. Dazu sind ihm zufolge große Anstrengungen notwendig. Das Tripple A müsse, so Lopatka, "hart erarbeitet werden". Er sieht in diesem Zusammenhang auch die Länder gefordert. Konkrete Kritik übte er etwa am "Sonderpensionsrecht" für Wiener BeamtInnen und für ÖBB-Bedienstete.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) brachte namens seiner Fraktion einen Entschließungsantrag zum Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit ein. Die FPÖ spricht sich dafür aus, dem Verwaltungsgerichtshof das Recht einzuräumen, in bestimmten Fällen meritorisch, also in der Sache selbst, zu entscheiden statt nur Bescheide aufzuheben. Das Ergebnis des Bildungs-Volksbegehrens wertete Rosenkranz angesichts der breiten prominenten Unterstützung als Flop. Er warf den ProponentInnen des Volksbegehrens vor, auf "Sozialromantik" und "falsche Träume von Gerechtigkeit und Fairness" zu setzen, während seiner Meinung nach im Bildungssystem Leistung und Disziplin gefragt seien.

Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) wies darauf hin, dass es für die österreichischen Städte und Gemeinden nicht einfach sein werde, ihren Beitrag zum Stabilitätspakt zu leisten. Man dürfe den Gemeinden nicht weitere Zusatzaufgaben aufbürden, warnte er. Großes Lob äußerte Fazekas für die Volksanwaltschaft. Diese werde mit der Kontrolle aller Einrichtungen, wo Menschen angehalten werden, auch neue Aufgaben erhalten.

Für Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) ist das "Schlechtreden" des Bildungs-Volksbegehrens durch die FPÖ ein weiterer "Beweis" dafür, dass das vorgebliche Engagement der FPÖ für den "kleinen Mann" bzw. "die kleine Frau" nichts mit der Realität zu tun hat. Ziel der angestrebten Bildungsreform sei es schließlich, allen Kindern die gleiche Bildungschance zu geben, unabhängig vom sozialen Status, dem Einkommen und dem Bildungsstand der Eltern. Musiol selbst drängte auf eine Reform der Schulverwaltung und trat für Vermögenssteuern ein.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) befasste sich mit dem Rechnungshof und betonte in Anlehnung an das parlamentarische Kontrollorgan, Österreich müsse sparen, konsolidieren und reformieren. Die Regierung sei dabei, die Verwaltungsreform voranzutreiben, erklärte er. Positiv bewertete Gahr die derzeit laufende Querschnittsprüfung von acht Gemeinden durch den Rechnungshof, von der er sich wichtige Kennzahlen erwartet.

Abgeordneter Harald STEFAN (F) brachte namens der FPÖ zwei Entschließungsanträge ein. Zum einen forderte er die Ausweitung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft, die im Gegensatz zum Rechnungshof ausgegliederte Rechtsträger nicht prüfen kann. Er wertet das als eklatanten Rechtsschutzmangel. Zum anderen urgiert die FPÖ gesetzliche Änderungen, um jenen PolitikerInnen, die noch in das alte Pensions- und Abfertigungssystem fallen, die Möglichkeit zu eröffnen, in das neue System zu optieren.

Abgeordnete Christine MAREK (V) setzte sich mit dem Frauenbudget auseinander. Angesichts der relativ geringen Mittel für diesen Bereich sei eine Prioritätensetzung besonders wichtig, betonte sie. Konkret sprach Marek den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder an und mahnte die rasche Einrichtung von Notwohnungen für Betroffene von Zwangsheirat ein.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) übte scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der ORF-Gebühren. Er glaubt, dass diese Gebührenerhöhung vor allem wegen der "kräftigen Gehaltserhöhung" für den Generaldirektor des ORF und die übrige Führungsspitze erforderlich ist. Strutz beklagte aber auch insgesamt die sukzessiv steigenden Gehälter von Topmanagern, während der Bevölkerung "das größte Belastungspaket der Geschichte" drohe. Er mahnte dem gegenüber Einsparungen in der Verwaltung ein.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) befasste sich mit den österreichischen Volksgruppen und unterstrich, die anerkannten Minderheiten machten Österreich "bunter, liebenswerter und kulturell reicher". Auch 2012 stünden wieder mehr als 3 Mio. € für die Volksgruppenförderung zur Verfügung, skizzierte er. Klikovits äußerte sich auch zuversichtlich, dass die offenen Punkte in Bezug auf das geplante neue Volksgruppengesetz bald geklärt werden können.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) schloss sich der Forderung von Abgeordnetem Stefan an, die Kompetenzen der Volksanwaltschaft auszuweiten. Die Volksanwaltschaft habe durch erfolgte Ausgliederungen derzeit etwa nicht die Möglichkeit, Beschwerden über die ÖBB, die ASFINAG, die Universitäten und die Bundestheater nachzugehen und Missstände in diesen Bereichen aufzuzeigen, schilderte er. Zinggl glaubt nicht, dass durch eine Kompetenzerweiterung für die Volksanwaltschaft hohe Mehrkosten anfallen würden.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) nahm ebenfalls zum Budget der Volksanwaltschaft Stellung und forderte mehr Transparenz bei den einzelnen Budgetposten ein. Darüber hinaus hinterfragte er den Facebook-Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann. In einem von Markowitz eingebrachten Entschließungsantrag fordert das BZÖ, die 315 Einzelvorschläge des Rechnungshofs aus dem Jahr 2009 zur Verwaltungsreform noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Abgeordnete Carmen GARTLGRUBER (F) prophezeite, dass das vorliegende Budget bereits im Jänner obsolet sein werde, da nicht absehbar sei, welche Haftungen aus dem EFSF und der Griechenland-Hilfe schlagend würden. Im Gegenzug befürchtet sie weitere Sparmaßnahmen zu Lasten von PensionistInnen, Frauen und Alleinerziehenden. Was das Frauenbudget betrifft, unterstützte Gartlgruber die Förderung von Frauenhäusern und Frauenprojekten, stellte aber Ausgaben für Kampagnen wie "echte Männer gehen in Karenz" in Frage. In Form eines Entschließungsantrags urgierte sie die Bereitstellung von Mitteln für eine Studie über Zwangsverheiratung.

Unterbrochen wurde die Budgetdebatte durch die Forderung von Abgeordneten Gerald GROSZ (B), Finanzministerin Fekter in das Plenum zu zitieren. Es habe Tradition, dass bei der Budgetdebatte entweder die Ministerin oder ein Staatssekretär aus dem Finanzministeriums anwesend sei, argumentierte er. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Abgeordneten Peter HAUBNER (V) und Otto PENDL (S) verwiesen darauf, dass gemäß den derzeit beratenen Budgetkapiteln VertreterInnen des Bundeskanzleramts, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft auf der Regierungsbank säßen.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) machte darauf aufmerksam, dass die Presseförderung auch im Jahr 2012 gekürzt werde, während das Inseratenbudget für die Regierung gleich bleibe. Seiner Ansicht nach wäre es zielführender, bei der "Selbstdarstellung" der Bundesregierung zu sparen, statt über eine weitere Kürzung von Sozialleistungen nachzudenken. Bedauern äußerte Brosz auch darüber, dass die Verhandlungen über das Medientransparenzgesetz ins Stocken geraten seien. Er erachtet es für notwendig, das Gesetz rasch zu beschließen.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) hielt fest, die Lage sei zu ernst, "um zu blödeln", aber auch zu ernst, "um zu lügen": Denn bereits ein kurzer Blick auf die Entwicklung des österreichischen Schuldenstands reiche zur Erfassung der schwierigen Situation, in der man sich befinde, aus: Hatte man 1980 noch rund 27 Mrd. € Schulden zu verzeichnen, sind es aktuell – sofern man so ehrlich sei, auch die Schulden staatsnaher Unternehmen miteinzuberechnen – 270 Mrd. €. Das sei eine Last, die auch zukünftige Generationen "wie ein Mühlstein würgen werde", zeigte sich Grosz überzeugt. Das vorliegende Budget bringe dennoch keine Stabilisierung, sondern vielmehr eine weitere Rekordverschuldung. Man gebe schlussendlich sogar mehr aus, als die Nationalbank in den nächsten Jahren nachdrucken könne, skizzierte der B-Mandatar, der vor diesem Hintergrund einen Misstrauensantrag seiner Fraktion gegen Finanzministerin Fekter einbrachte.

Der Öffentliche Dienst befinde sich in einer Umbruchsphase, werde aber nicht entsprechend finanziell unterstützt, zeigte sich F-Mandatar Werner HERBERT überzeugt: Das mache sich vor allem auch im Bereich der Exekutive bemerkbar. Der Tatsache, dass bis 2020 rund ein Drittel der derzeit im Dienst stehenden PolizeibeamtInnen in den Ruhestand treten werde, trage das vorliegende Budget schließlich in keinerlei Hinsicht Rechnung. Für den Öffentlichen Dienst sei aber eine aufgaben- und fachgerechte Ressourcenverteilung unabdingbar, erläuterte Herbert, der in diesem Zusammenhang auch Bedauern darüber äußerte, dass die Reform des Dienst- und Besoldungsrechts für LehrerInnen auf sich warten lasse. Eine solche gelte es außerdem auch in den Bereichen Polizei und Heer anzustreben: Herbert brachte deshalb einen entsprechenden Entschließungsantrag seiner Fraktion ein.

Abgeordneter Martina SCHENK (B) kritisierte das konstant niedrige Niveau des Frauenbudgets und monierte die ihrer Auffassung nach zu wenig ausgewogene Verteilung der Mittel. Dass man Beratungs- und Interventionsstellen aufwerte, sei ein richtiger Schritt, stellte die B-Mandatarin fest, dass andererseits aber rund 12 % der zur Verfügung stehenden Mittel für Inserate aufgewendet werden, wäre nicht nachvollziehbar. Kritik übte die Rednerin außerdem an der Tatsache, dass die Maßnahmen der Frauenministerin betreffend Verkleinerung der Einkommensschere noch nicht entsprechend griffen. Da sich aber nicht einmal ihr eigener Klub an die Regelungen betreffend verpflichtende Angabe des Verdienstes bei Stellenausschreibungen in Inseraten halte, könne man nicht erwarten, dass es die Unternehmen täten, gab Schenk zu bedenken. Die Bemühungen der Frauenministerin hielt sie aber auch auf anderen Gebieten für unzureichend: So sei es etwa noch immer nicht gelungen, die Finanzierung für Notwohnungen für von Zwangsheirat betroffene Frauen auf die Beine zu stellen, monierte sie.

F-Abgeordneter Wolfgang ZANGER kam auf den Umgang der Bundesregierung mit Rechnungshofempfehlungen zu sprechen: Zwar leiste man sich dieses ausgesprochen effiziente und effektive Instrument, doch behandle man seine Vorschläge überaus "stiefmütterlich", monierte er. Bei der Umsetzung von Empfehlungen verhalte man sich überaus zögerlich – ein Fakt, das es, wie Zanger ausführte, unbedingt zu verändern gelte. Die jüngste Kompetenzerweiterung des Rechnungshofs bewertete der Abgeordnete als positiv, doch gelte es auch dafür Sorge zu tragen, dass das Hilfsorgan des Nationalrats auch Unternehmen prüfen könne, für die der Bund Haftungen übernommen hat bzw. an denen er mit mehr als 25 % beteiligt ist. Er brachte deshalb auch einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein.

B-Mandatar Stefan PETZNER übte scharfe Kritik an Volksanwältin Terezija Stoisits, die, wie er ausführte, als "Mutter Courage" der AsylwerberInnen auftrete und dementsprechend auch Beschwerden in diesem Bereich forciere. Anders sei schließlich die signifikante Steigerung der diesbezüglichen Beschwerden angesichts einer sinkenden Zahl von Asylanträgen nicht erklärbar, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt, der von "Hinweisen auf Amtsmissbrauch" sprach. Dass dafür österreichisches Steuergeld aufgewendet werde, könne man nicht zulassen, mahnte er.

Volksanwältin Gertrude BRINEK wies diese Vorwürfe strikt zurück. Die angesprochenen Beschwerden bezögen sich vor allem auf die Säumnis von Gerichten, erläuterte sie. Das Gesetz sehe schließlich vor, dass die Volksanwaltschaft diesbezügliche Verdachtsmomente von Betroffenen überprüfe. Der Weg zu ihrer Institution stehe außerdem allen Menschen – ohne Unterschied der Nationalität – offen. Jenen, die sich wertschätzend und anerkennend zur Arbeit der Volksanwaltschaft geäußert hatten, sprach Brinek abschließend ihren aufrichtigen Dank aus.

Rechnungshofpräsident Josef MOSER begann seine Ausführungen ebenfalls mit einem Dank, der, wie er festhielt, dem Parlament gebühre: Schließlich pflege man eine gute Zusammenarbeit. Erfreut zeigte sich Moser ob der nunmehr in Hinblick auf die Implementierung einer Schuldenbremse geführten Diskussion: Sie belege schließlich, dass seine Institution mit ihren Forderungen nach nachhaltiger Finanzierung und Strukturreform richtig gelegen sei. Was erstere anbelange, wäre sie im vorliegenden Budget allerdings nicht umgesetzt worden, monierte Moser. Zwischen 2010 und 2015 sei nämlich ein weiterer Anstieg der Schulden um 53 Mrd. € geplant, womit man diesbezüglich sogar schlechter als in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise dastehe.

Um die Schuldenbremse außerdem effektiv umsetzen zu können, gelte es die Rechnungswesen von Bund, Ländern und Gemeinden zu harmonisieren. Die derzeit auf diesem Gebiet bestehenden Defizite machten eine ineinandergreifende Planung und Steuerung des Prozesses nämlich nicht möglich. Umzusetzen gelte es außerdem die von Seiten des Rechnungshofs schon lange monierten Strukturreformen, schließlich müsse man das strukturelle Defizit deutlich reduzieren.

Was seine Institution anbelange, gehe sie mit gutem Beispiel voran, skizzierte Moser: Schließlich habe man im Rechnungshof Umstrukturierungen vorgenommen, die es ermöglichten, mit dem vorhandenen Budget auch tatsächlich auszukommen. (Schluss Oberste Organe, Bundeskanzleramt/Fortsetzung Inneres)