Parlamentskorrespondenz Nr. 1141 vom 28.11.2011

Vorlagen: Finanzen

Kinderbetreuung, Einkommen, private Dienstleistungen, Pensionisten

FPÖ für mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer

F-Abgeordneter Alois Gradauer tritt dafür ein, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 % auf 25 % gesenkt wird und dass der Steuersatz von 50 % erst ab einem Einkommen ab 80.000 € greift. (1751/A[E]) Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sei eine Entlastung des Mittelstandes und der Arbeitnehmer, die zudem unter sinkenden Nettorealeinkommen leiden, dringend notwendig.

FPÖ: Haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen

Abgeordneter Elmar Podgorschek setzt sich in einem Entschließungsantrag (1752/A[E]) seiner Fraktion dafür ein, dass bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen (wie beispielsweise Gartenarbeiten, Reinigung, Reparaturen am Haus oder in der Wohnung, Handwerksarbeiten usw.) als Werbungskosten mit einer jährlichen Obergrenze pro Person steuerlich abgesetzt werden können. Diese Maßnahme würde seiner Meinung nach dazu beitragen, diesen Sektor aus der Schwarzarbeit herauszuführen und zahlreiche neue legale Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

BZÖ: Doppelbesteuerungsproblem für viele Pensionisten

Abgeordneten Josef Bucher (B) weist darauf hin, dass ungefähr 60.000 Personen, die eine Pension aus der Bundesrepublik Deutschland beziehen, nach einer Gesetzesänderung in Deutschland eine Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung zurückreichend bis zum Jahr 2005 erhalten haben. Da viele Betroffene mit dem deutschen Steuerrecht nicht vertraut sind und möglicherweise ihnen zustehenden Freibeträge nicht geltend machen können, schlägt das BZÖ vor, im Finanzministerium eine zentrale Beratungsstelle einzurichten. Außerdem sollte auf bilateraler Ebene versucht werden, eine unbürokratische Lösung in dieser Frage zu finden. (1753/A[E])