Assistenzeinsatz nach 2007 im Visier des Rechnungshofs
Darabos verteidigt Weiterführung nach Schengen-Öffnung
Wien (PK) – Berichte des Rechnungshofs über Themen aus dem Bereich des Verteidigungsressorts standen heute im Mittelpunkt der Sitzung des Rechnungshofausschusses. Die Abgeordneten befassten sich zunächst mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzgebiet, den der Rechnungshof für den Zeitraum von 2007 bis 2009 kritisch hinterfragte.
Die Entscheidung über den Assistenzeinsatz wäre – insbesondere wegen der geringen Erfolge und des beträchtlichen Mitteleinsatzes und wegen des Verlustes von Ausbildungsinhalten für Grundwehrdiener, der Beeinträchtigung der militärischen Führungsfähigkeit und Routine sowie der Motivation der Kadersoldaten – einer Überprüfung zu unterziehen, stellte der Rechnungshof grundsätzlich in seinem Bericht fest. Auch hatten die Prüfer empfohlen, die durch die Schengen-Erweiterung erforderlichen organisatorischen und personellen Anpassungen im geplanten Organisations- und Personalkonzept zusammenzufassen und nicht nur die operativ tätigen Assistenzkräfte, sondern auch den Einsatzstab und die Territorialstaffel personell zu verringern.
Für die Abgeordneten Erwin Kaipel, Stefan Prähauser (beide S) und Hermann Schultes (V) war die Debatte zunächst Anlass, eine positive Gesamtbilanz des Assistenzeinsatzes zu ziehen und den Soldaten für ihre Leistungen zu danken. Abgeordneter Oswald Klikovits (V) fügte an, der Assistenzeinsatz sei eine wichtige Maßnahme gewesen und habe in den vergangenen 21 Jahren durchaus seine Berechtigung gehabt, nach der Öffnung der Schengen-Grenze im Jahr 2007 hätten sich aber die ursprünglichen Aufgaben und damit auch die Kosten-Nutzen-Relation verändert, sodass man einer Empfehlung des Rechnungshofs entsprechend diesen Einsatz mit 15.12.2011 einstellte.
Von einer Erfolgsgeschichte des Assistenzeinsatzes bis zum Jahr 2007 sprach auch Abgeordneter Mario Kunasek (F), der sich in Bezug auf den Prüfungszeitraum ab Schengen-Öffnung allerdings in seiner Kritik durch den Bericht des Rechnungshofs bestätigt sah. Ohne ausreichende Befugnisse der Soldaten sei das Engagement des Bundesheers an der Grenze ineffizient gewesen, meinte er, führte die Verlängerung auf parteipolitische Taktik der SPÖ hin und nannte den Assistenzeinsatz pointiert den "teuersten SP-Wahlkampf aller Zeiten".
Die Weiterführung des Einsatzes nach 2007 sei eine politische Fehlentscheidung gewesen, die auf einen Wunsch des burgenländischen Landeshauptmanns zurückgeht, bemängelte Abgeordneter Gerald Grosz (B), der wie seine Fraktionskollegin Abgeordnete Martina Schenk vor allem auch die hohen Kosten beklagte. Er qualifizierte die Tätigkeit der Soldaten an der Grenze ohne ausreichende Befugnisse als ein "Dem-Herrgott-die-Zeit-Stehlen".
Begrüßt wurde das Ende des Assistenzeinsatzes hingegen von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G).
Verteidigungsminister Norbert Darabos bekannte sich zur Weiterführung des Einsatzes nach 2007 und sah darin eine wichtige sicherheitspolitische Entscheidung. Die Maßnahme sei im Einvernehmen mit der Innenministerin erfolgt und habe nichts mit SPÖ-Wahlkampf zu tun gehabt, betonte er mit Nachdruck. Die 20 000 Soldaten, die in den Jahren 2007 bis 2011 an der Grenze im Einsatz waren, haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt und der Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität geholfen, stand für den Minister fest. So habe die Polizei in den letzten vier Jahren in 400 Fällen die Hilfe des Bundesheers angefordert, 2 200 Meldungen seien vom Bundesheer an die Exekutive ergangen, in 77 Fällen haben Soldaten in diesem Zeitraum lebensrettende Maßnahmen gesetzt. Die Mehrkosten des Einsatzes bezifferte Darabos mit 12 Mill. €.
Rechnungshofpräsident Josef Moser präzisierte seine Kritik und führte ins Treffen, der Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität sei unter 1 % gelegen, subjektives Sicherheitsgefühl bzw. Prävention seien nicht messbar. Die Kriminalitätsstatistik habe allerdings keine Unterschiede zwischen Bezirken mit Assistenzeinsatz und Bezirken ohne Assistenzeinsatz gezeigt.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.
Rechnungshofkritik an Beschaffungsvorgängen beim Heer
Einblick in zwei ausgewählte Beschaffungsvorgänge im Landesverteidigungsressort erhielten die Abgeordneten durch eine Passage des Bericht s, in der der Rechnungshof nicht mit Kritik sparte. Konkret ging es um den Kauf von 102 geländegängigen handelsüblichen Kfz (VW Touareg) um rund 3,4 Mill. €, der, wie Rechnungshofpräsident Josef Moser bemängelte, ohne vorherige Festlegung von Anforderungen und Nutzen erfolgte. Die angeschafften Modelle hätten nicht dem Materialstrukturplan entsprochen und seien gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich teurer gewesen, hieß es weiter im Bericht. Auch habe man ein billigeres Modell (Nissan Pathfinder) nicht berücksichtigt. Bei 150 geschützten Mehrzweckfahrzeugen mit einem Auftragsvolumen von rund 104 Mill. € wiederum sei die Beschaffung vor Fertigstellung der Planungen eingeleitet worden. Im Bewertungsverfahren hätten der niedrigere Preis und die höhere Anzahl an Nutzwertpunkten zwar einen eindeutigen Bestbieter ergeben, wesentliche Entscheidungen und Verfahrensschritte im Vergabeverfahren seien aber unzureichend dokumentiert und daher nicht nachvollziehbar, befand Moser darüber hinaus. Kritik übte der Rechnungshofpräsident auch am Verzicht des Ressorts auf den Schutz des gesamten Fahrzeuges gegen Beschuss, obwohl dies in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen war.
Die einzelnen Kritikpunkte des Berichts wurden in der Debatte auch von den Abgeordneten Heinz-Peter Hackl (F), Josef Lettenbichler (V), Christine Lapp (S), Martina Schenk (B) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) aufgegriffen. Abgeordneter Gerald Grosz (B) zeigte sich überdies ebenso wie Abgeordneter Mario Kunasek (F) irritiert über den bestimmungswidrigen Einsatz des Touareg als Kommandantenfahrzeug und bemerkte, für Eitelkeiten von Offizieren sei der Preis des Fahrzeuges zu hoch.
Bundesminister Norbert Darabos verteidigte den Ankauf der Touareg und betonte, die Beschaffung sei zu außerordentlich günstigen Konditionen erfolgt, der Stückpreis von 33 000 € liege weit unter dem Marktpreis. Der Touareg sei ein gutes Gerät, das Geld dafür sei gut angelegt. Das vom Rechnungshof angesprochene billigere Modell Nissan Pathfinder habe sich jedenfalls an der Ausschreibung gar nicht beteiligt. Im Übrigen habe man von den 28 Rechnungshofempfehlungen bereits 25 zu 100 % umgesetzt, die Richtlinien für Ausschreibungen seien neu ausgearbeitet worden. Die Kritik an "Eitelkeiten" nahm der Minister durchaus ernst, wobei er meinte, das Bundesheer dürfe sich durch das Verhalten seiner Offiziere kein "Eigentor" schießen.
Rechnungshofpräsident Josef Moser beklagte fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit in vielen Teilen des Beschaffungsvorgangs und kritisierte Fehler im Ausschreibungsverfahren, die dazu geführt hätten, dass man sich nicht für den billigeren Nissan Pathfinder entschied.
Der Bericht wurde einstimmig vertagt. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss)