Parlamentskorrespondenz Nr. 505 vom 18.06.2012

Vorlagen: Unterricht

Schulleiterbestellung, sonderpädagogische Schulen, Lehrpläne

Wien (PK) – Zahlreiche Anträge der Opposition zum Thema Unterricht liegen dem Nationalrat vor:

FPÖ für Sanierung des Bundessschulzentrums Deutschlandsberg

Die Freiheitlichen setzen sich in einem Entschließungsantrag dafür ein, den Zubau bzw. die Sanierung des Bundesschulzentrums Deutschlandsberg voranzutreiben ( 1835/A[E]). Die große regionale Bedeutung der BULME (= Bundeslehranstalt für Maschinenbau und Elektrotechnik) Deutschlandsberg zeige sich u.a. an den auf die lokale Wirtschaft abgestimmten Ausbildungsinhalten der Schule, argumentieren die Antragsteller. Als Lösung für die aufgetretenen Finanzierungsprobleme schlagen sie die Aufteilung der BULME-Klassen auf das ebenfalls in Deutschlandsberg ansässige Bundesschulzentrum und die örtliche Hauptschule vor. Nach einem Beobachtungszeitraum von vier Jahren sollte dann über einen Zubau bzw. eine bloße Sanierung des Bundesschulzentrums entschieden werden. Eine weitere Ausweichmöglichkeit böten nach Ansicht des F-Abgeordneten Walter Rosenkranz leer stehende Räumlichkeiten im - bei der Planung überdimensionierten - Finanzamtsgebäude Deutschlandsberg, wobei diese noch für den Schulbetrieb adaptiert werden müssten.

FPÖ: HTL BULME Deutschlandsberg soll weiterbestehen

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur werden in einem weiteren Entschließungsantrag der FPÖ aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Weiterbestand der dislozierten HTL BULME Deutschlandsberg abzusichern ( 1836/A[E]). Die HTL BULME (BULME = Bundeslehranstalt für Maschinenbau und Elektrotechnik) Deutschlandsberg ist eine der Exposituren der HTL VA Graz-Gösting, erläutert Antragsteller Walter Rosenkranz (F). Am Standort Deutschlandsberg wird im Zweig Wirtschaftsingenieurswesen die Ausbildung Betriebsmanagement und Fertigungssteuerung in der Tages- oder Abendschulform sowie als Kolleg angeboten. Trug die Gemeinde Deutschlandsberg seit Bestehen der BULME den Hauptanteil der Kosten für den Schulerhalt, so können sie inzwischen nicht mehr zur Gänze von der Kommune übernommen werden. Aufgrund der großen regionalen Bedeutung dieser Ausbildungsstätte müsste nach Ansicht der Freiheitlichen dringend eine Lösung für deren Fortbestand gesucht werden.

Grüne: Kriterienkatalog für SchulleiterInnenbestellungen

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu öffentlich ausgetragenen Konflikten um die Bestellung und Definitivstellung von SchulleiterInnen, zeigt G-Abgeordneter Harald Walser in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion auf ( 1869/A[E]). Die Gründe waren durchaus unterschiedlich und reichten von der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bis hin zu offensichtlichen Mängeln bei der Qualifikation der betreffenden Personen. Es gebe sogar Fälle jahrelanger interimistischer Leitung von Schulen, um die Frage der Bestellung und Definitivstellung von DirektorInnen zu umgehen. Trotz einiger Ansätze, die Situation durch Objektivierungsverfahren und Schulmanagementausbildungen zu verbessern, sei es bisher nicht gelungen, Personalentscheidungen rein auf Basis der Kompetenzen der BewerberInnen zu treffen. Das gelte aber auch für andere Leitungsfunktionen im Schulbereich, gibt der Antragsteller zu bedenken.

Zur Lösung dieses Problems tritt Walser daher für die Umsetzung folgender Punkte ein: die Erstellung eines klaren Kriterienkatalogs im Verordnungswege für die befristete Bestellung bzw. Definitivbestellung zur Leiterin bzw. zum Leiter einer Schule, der durch eine deutlichere Beschreibung der Kompetenzen eine sachlich begründete und genaue Einschätzung der Eignung ermöglicht; die Gewährleistung, dass die Stellungnahme des Schulforums, wie auch der Personalvertretung und die Gutachten der Bezirks- und Landessschulratsbehörde als Kollegialorgane sich nach diesem Katalog richten und maßgeblich in die Entscheidungen einbezogen werden sowie die Begründung der Entscheidung gegenüber dem Schulforum, der Personalvertretung und der Bezirksschulbehörde.

FPÖ: Behandlung der Lawinen-Gefahr im Schulunterricht

F-Mandatar Walter Rosenkranz hält es für dringend notwendig, dass die Thematik rund um die Lawinen-Gefahr beim Wintersport in Form von Filmen und durch sonstige als geeignet erscheinende Maßnahmen im Rahmen des Schulunterunterrichts behandelt wird ( 1877/A[E]). Er weist darauf hin, dass allein im vergangenen Winter 44 Personen im organisierten Schiraum ums Leben gekommen und 37 Personen bei Lawinenunfällen getötet worden sind. Da Schifahren in Österreich eine lange Tradition hat und auch im Rahmen von Schulschikursen gepflegt und weitergegeben wird, sollten auch die damit verbunden Gefahren und Risiken den jungen Menschen ins Bewusstsein gerufen werden, fordert Rosenkranz die Unterrichtsministerin auf.

FPÖ: Technisches und Textiles Werken als Pflichtgegenstände in der NMS

Für eine Fortführung der beiden Pflichtgegenstände "Technisches Werken" und "Textiles Werken" im Lehrplan der Neuen Mittelschule (NMS) – im gleichen Ausmaß wie in der Hauptschule - setzt sich Abgeordneter Walter Rosenkranz in einem Entschließungsantrag ein ( 1878/A[E]). Angesichts des Lehrlings-, Facharbeiter- und Technikermangels hätte eine Kürzung gerade dieser Fächer, die nach Ansicht des Antragstellers die Neugier und das Interesse an technischen Zusammenhängen aller Art fördern, negative Auswirkungen.

FPÖ-Antrag: Mehr Rechte für sonderpädagogische Schulen

In einem weiteren FPÖ-Entschließungsantrag wird die Forderung aufgestellt, sonderpädagogischen Schulen das Recht einzuräumen, Regelschulkindern auch Volks-, Haupt- bzw. NMS-Zeugnisse auszustellen zu können ( 1881/A[E]). Dies würde im Sinne einer "umgekehrten Integration" dazu führen, dass sich die Schulklassen aus drei bis vier Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und drei bis vier Kindern aus dem Regelschulsystem zusammensetzen, argumentieren die Antragsteller. Dadurch könnte mit einem relativ einfach zu verwirklichenden Modell die von allen Parlamentsparteien gewünschte Inklusion auf allen Schulebenen weiter gefördert und ausgebaut werden.

FPÖ: Adäquate Einstufung von HTL-HLFL-Ingenieuren

F-Abgeordneter Norbert Hofer setzt sich in einem Entschließungsantrag dafür ein, dass HTL/HLFL-Ingenieure mit nachgewiesener fachbezogener dreijähriger Berufspraxis in der Stufe 6 des Nationalen Qualifikationsrahmens eingestuft werden ( 1914/A[E]). Im Rahmen der derzeit laufenden Diskussion über die Einstufung der einzelnen Ausbildungsformen in einen 8-stufigen Qualifikationsrahmen gebe es nun die Chance, die in Österreich anerkannte und nach wie vor sehr stark nachgefragte Qualifikation von AbsolventInnen einer Höheren Technischen Lehranstalt im europäischen Kontext entsprechend zu positionieren, argumentiert der Antragsteller. Für die Betroffenen sei es zudem entscheidend, dass sich die im Rahmen der Ausbildung erworbenen Kenntnisse für die berufliche Laufbahn im Nationalen Qualifikationsrahmen adäquat wiederfinden. Für die Wirtschaft sei es wiederum wichtig, dass die Beschäftigten entsprechend ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten richtig eingeordnet sind, um damit die in europäischen Richtlinien geforderten Qualifikationen für öffentliche Ausschreibungen nachzuweisen.

FPÖ: Änderung der Lehrpläne an öffentlichen Schulen

In einem weiteren F-Entschließungsantrag wird die Unterrichtsministerin ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass aus den Lehrplänen öffentlicher Schulen sämtliche Formulierungen entfernt werden, die die Worte "interkulturell" und "Gendermainstreaming" bzw. diesen Begriffen inhaltlich entsprechende Zielsetzungen enthalten ( 1915/A[E]). Im Gegensatz dazu soll nach Ansicht des Antragstellers, F-Abgeordneten Mathias Venier, an allen geeigneten Stellen – insbesondere im Bereich der Leitvorstellungen und Unterrichtsprinzipien – festgehalten werden, dass die gewachsene österreichische Kultur mit ihrem geistigen Überbau aus Christentum und Aufklärung, der deutschen Sprache und den regionalen Traditionen der Bundesländer und deren Landschaften die Leitkultur ist, an die sich Zuwanderer anzupassen haben. Es soll damit u.a. klar zum Ausdruck kommen, dass für jegliche Form von Parallelkulturen und offensiv ausgelebte fremdländische Lebensweisen in österreichischen Schulen kein Platz ist. (Schluss)


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