Vorlage: Verkehr

Wien (PK) - Die Bundesregierung hat dem Nationalrat eine Regierungsvorlage (1906 d.B.) betreffend die Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und des Vertrages der ITU vorgelegt, deren Ratifizierung der Zustimmung des Nationalrats bedarf. Auf der Regierungskonferenz in Guadalajara in Mexiko 2010 wurden Änderungen des Vertrags der ITU im Bereich der Bestimmungen über die Wahl der Beitragsklasse der Mitgliedsstaaten und Sektormitglieder beschlossen. An der bisherigen Beitragsklasse Österreichs und seinen bisherigen Erklärungen und Vorbehalten ändert sich dadurch nichts. (Schluss)