Debatte über Land- und Forstwirtschaft im Budgetausschuss
Berlakovich gegen Kürzungen beim EU-Agrarbudget
Wien (PK) – Heute Morgen nahm der Budgetausschuss seine Beratungen über das Bundesfinanzgesetz 2013 wieder auf und befasste sich zunächst mit dem Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (Untergliederung 42). Der Finanzierungsvorschlag sieht für diesen Bereich Ausgaben (neu: Auszahlungen) in der Höhe von 2.093,5 Mio. € vor. Demgegenüber stehen Einnahmen (neu: Einzahlungen) in der Höhe von 181,8 Mio. €; daraus ergibt sich folgendes Defizit (neu: Nettogeldfluss): - 1.911,7 Mio. €. Diese Mittel werden auf drei Globalbudgets aufgeteilt, und zwar auf "Steuerung und Services", "Landwirtschaft und ländlicher Raum" sowie "Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Naturgefahrenmanagement".
In seinem Einleitungsstatement wies Bundesminister Nikolaus Berlakovich auf das neue Budgetrecht hin, aufgrund dessen erstmals Wirkungsziele in den einzelnen Globalbudgets festgelegt werden. Da der Schwerpunkt seines Budgets in der Finanzierung europäischer Programme besteht, werde er sich massiv dafür einsetzen, dass die Mittel für die Landwirtschaft auf EU-Ebene nicht weiter gekürzt werden, unterstrich er. Die Ländliche Entwicklung sei mit dem Agrarumweltprogramm und der Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik. Auf dem Spiel stehen bis zu 120.000 Arbeitsplätze, die sichere Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, eine umweltgerechte Bewirtschaftung der heimischen Kulturlandschaft sowie die dynamische Entwicklung der ländlichen Räume, so der Ressortchef. Die Debatte über die GAP-Reform befinde sich derzeit in einer wichtigen Phase, erklärte Berlakovich, er könne versichern, dass derzeit alle laufenden Programme ausfinanziert werden können.
Neu im Bundesvoranschlag enthalten ist auch der so genannte Ergebnisvoranschlag, der ein genaues Bild über den Ressourcenverbrauch und den Wertzuwachs innerhalb eines Finanzjahres (unabhängig vom konkreten Zahlungszeitpunkt) vermittelt und nicht finanzierungswirksame Aufwendungen wie etwa Abschreibungen, Rückstellungen etc. enthält. Für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft werden dabei folgende Zahlen angegeben: 2.099,4 Mio. € an Aufwendungen , 181,5 Mio. € an Erträgen; das ergibt ein Nettoergebnis von - 1.917,8 Mio. €.
Die Ziele des Landwirtschaftsressorts für das kommende Jahr
Der Bundesvoranschlag für das Lebensministerium informiert umfassend über insgesamt fünf Wirkungsziele des Ressorts, über entsprechende Maßnahmen sowie über die angestrebten Ziele. Einen zentralen Punkt stellt zum Beispiel die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums dar, der für viele Menschen in Österreich Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsumwelt ist. Die Arbeit des Ressorts in diesem Sektor wird dann als erfolgreich angesehen, wenn folgende konkrete Parameter erreicht werden: Beibehaltung des Anteils der Bio- und Naturschutzflächen an der landwirtschaftlichen Fläche bei 19 % sowie des Anteils der Bergbauernbetriebe an den landwirtschaftlichen Betrieben mit flächen- und/oder tierbezogenen Förderanträgen bei 50 %; die Erhöhung des Erwerbseinkommens landwirtschaftlicher Unternehmen von 36.000 € (2010) auf 38.000 € (2013) sowie der Anstieg des regionalen Bruttoinlandsprodukts zu laufenden Marktpreisen in ländlichen Regionen von 163,6 Mrd. € (2011) auf 190 Mrd. Euro.
Die Fragen: Wasserwirtschaft, Bundesforste, Verwaltungskosten
Abgeordneter Harald Jannach (F) beurteilte das vorliegende Budget als sehr intransparent, da man keine Details herauslesen könne. Sodann stellte er eine Reihe von Detailfragen, u.a. zu den Kosten für die Administration und die Ausgaben für diverse Organisationen (Ökosoziales Forum, Forum Land etc.). Sein Fraktionskollege Maximilian Linder sprach insbesondere die Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft sowie für Wildbach- und Lawinenverbauungsmaßnahmen an. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erkundigte sich nach der Höhe der Mittel für Invekos, die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, nach den Bundesforsten sowie den geplanten Beratungsprodukten für bäuerliche Betriebe.
Bundesminister Nikolaus Berlakovich versicherte Abgeordnetem Jannach, dass sein Ressort bei der Verwaltung sehr wohl einspare und auch keine weiteren MitarbeiterInnen aufgenommen werden. Kürzungen gab es zudem beim Posten für die Öffentlichkeitsarbeit, der auf 2,8 Mio. € gesenkt werden konnte. Die generell erforderlichen Kürzungen im Budget, die allen Ministerien abverlangt wurden – z.B. bedauerlicherweise auch im Bereich der ländlichen Entwicklung – können jedoch durch Rücklagen aufgefangen werden, erläuterte er. Die Förderverträge mit den angesprochenen Organisationen werden aufgrund des neuen Parteien- und Medientransparenzgesetzes einer umfassenden Prüfung unterzogen. Die Ausgaben für Invekos sind mit 10,305 Mio. € veranschlagt, so der Minister weiter.
Den Abgeordneten Maximilian Linder(B) und Kurt Gaßner (S) teilte der Berlakovich mit, derzeit werde bei den Gemeinden erhoben, wie hoch der Bedarf für Kanalisations- und Wasserversorgungsmaßnahmen ist. Die im Budget angeführten Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung seien in der Praxis höher anzusehen, da das Finanzressort zusätzliche Mittel für Sofortmaßnahmen genehmigt hat. Es komme auch zu einer Entlastung der Gemeinden (Frage des V-Abgeordneten Hermann Gahr), da die Drittelfinanzierung des Bundes im Falle von Sofortmaßnahmen auf bis zu 50 % erhöht werden könne. Wichtig seien in diesem Zusammenhang auch der Ausbau des Katastrophenmanagements, die Bewirtschaftung und Pflege von Schutzwäldern sowie die Einführung des Monitor- und Frühwarnsystems.
Was die Wasserkraft betrifft (Frage des Abgeordneten Hermann Schultes, V), so stehe er im Sinne der Forcierung von erneuerbaren Energien zu einem weiteren Ausbau. Grundlage dafür sei der österreichische Wasserkatalog, der genaue Kriterien festlegt.
In Richtung der Abgeordneten Walter Schopf (S) und Wolfgang Pirklhuber (G) informierte der Minister darüber, dass von den Bundesforsten keine Sonderdividende ausgeschüttet werde, um das Unternehmen trotz der besseren Ertragslage nicht überzubelasten; die normale Dividende betrage 20 Mio. €. Auch wenn das Interesse an Waldgebieten sehr groß sei, bleibe man beim bisherigen Kurs, unterstrich der Minister; es werde daher auch in nächster Zeit keine Verkäufe im großen Stil geben. Das Engagement in Russland, das in der Tat als nicht sehr erfolgreich angesehen wird, sei abgeschlossen. Abgeordneter Gabriele Binder-Maier (S), die die Ziele im Bereich Chancengleichheit für Frauen und Männer und Gendergerechtigkeit als wenig ambitioniert bezeichnet hatte, entgegnete Berlakovich, man müsse in dieser Frage realistisch bleiben. Die von Abgeordnetem Josef Riemer (F) angeführten Probleme bei der Umsetzung der Hektar-Höchstertragsgrenzenregelung im Weinbau können dann auftreten, wenn es extreme regionale Ausfälle gibt. Eine Flexibilisierung in diesem Bereich werde daher angedacht, kündigte der Minister an.
Berlakovich: Bisherige Programme müssen beibehalten werden
Bezüglich einer Reihe von Fragen zu den jeweiligen EU-Förderschienen hob der Minister mit Nachdruck hervor, dass die bestehenden Bergbauern- und Umweltprogramme aufrecht erhalten bleiben müssen. Außerdem sollten die Erzeugerpreise stabilisiert sowie eine höhere Wertschöpfung angestrebt werden. Als Beispiel führte er die Entwicklung von höherwertigen Produkten sowie Initiativen wie "Heumilch" an. Vor zwei Jahren habe er zudem die Initiative "Unternehmen Landwirtschaft 2020" gegründet, das u.a. die Entwicklung von individuellen Bildungs- und Businessplänen vorsieht, um die bäuerlichen Betriebe fit für die Zukunft zu machen.
Abgeordnetem Peter Mayer (V) teilte Berlakovich mit, dass die EU-Kommission für die sogenannten "Sonstigen Benachteiligten Gebiete" ein neues System einführen will, das sich an den biophysikalischen Kriterien orientiert. Er lehne dies ab und habe auf EU-Ebene wiederholt Vorschläge für breitere Abgrenzungskriterien gemacht, das etwa ein Indexsystem bieten könnte. Aber die diesbezüglichen Diskussionen seien noch nicht abgeschlossen.
Generell kritisierte Berlakovich die geplanten Kürzungen im EU-Agrarbudget um 10 %. Die zypriotische Ratspräsidentschaft habe sogar noch eine weitere Reduktion um 2 % bis 3 % vorgeschlagen. Er lehne dies strikt ab, denn wenn der ländliche Raum auch weiterhin als Wachstumsmotor erhalten bleiben soll, dann müssten auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, betonte er. (Fortsetzung Budgetausschuss)