Schmied: Schulische Ganztagsbetreuung bis 2014/15 gesichert
Budgetausschuss: Personalausgaben größter Posten im Unterrichtsbudget
Mittels einer 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, die bis zum Schuljahr 2014/15 gilt, stellt der Bund jährlich 80 Mio. € als Anschubfinanzierung für die Ganztagsbetreuung von SchülerInnen an Pflichtschulen bereit, berichtete Unterrichtsministerin Claudia Schmied dem heutigen Budgetausschuss. Bauliche und personelle Vorkehrungen könnten damit getroffen werden. Sie betonte allerdings, zum langfristigen Ausbau einer ganztägigen Betreuungsinfrastruktur an Schulen sei Planungssicherheit auch nach Auslaufen der Vereinbarung mit den Ländern nötig. Besonders für Gemeinden als Erhalter der Pflichtschulen seien zusätzliche Gelder für erweiterte Betreuungsaufgaben an den Schulen erforderlich, so Schmied und wies in diesem Zusammenhang auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im österreichischen Schulwesen hin, die sich oftmals als problematisch erweise.
Das Unterrichtsministerium hat für 2013 8,5 Mrd. € als verfügbares Budget (Unterricht und Kultur) vorgesehen, was eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr (8,3 Mrd. €) ausmacht. Für den Unterrichtsbereich allein sind Ausgaben in der Höhe von rund 8,06 Mrd. € veranschlagt. Den größten Brocken – rund 80 % - stellen dabei aufgrund der Altersstruktur des heimischen Lehrkörpers die Ausgaben für LehrerInnen dar (6,84 Mrd. €), gefolgt von 1,22 Mrd. € für den Bereich Steuerung und Services. Darunter fallen etwa die Austestung von Bildungsstandards an Schulen oder die Implementierung der standardisierten Reifeprüfung.
Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Ursula Haubner (B) erklärte Schmied, dass neben den Gehältern für die 110.000 LehrerInnen Österreichs ein weiterer hoher Anteil des Budgets die Fixkosten für Schulbauten sind. Nächstes Jahr fallen noch 80 Mio. € von 2009 bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gestundete Schulmieten an. Sie bedauere, so Schmied, dass Gelder für Mieten und andere bauliche Ausgaben nicht direkt in die Weiterentwicklung des Bildungssystems investiert werden können. Wert legte die Unterrichtsministerin jedoch darauf, dass die budgetäre Planung ihres Ressorts, die von der Opposition mehrmals bemängelt wurde, nur auf entsprechenden Gesetzen beruhen könne. Neue Szenarien im Bildungswesen, wie das geänderte Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrkräfte, seien daher im aktuellen Budgetentwurf nicht berücksichtigt.
51 Regierungsvorlagen sollen Bildungsreform auf Schiene bringen
Die Entwicklungen beim LehrerInnendienstrecht wurden konkret von den Abgeordneten Anna Franz (V) und Harald Walser (G) angesprochen. An Franz gerichtet teilte Schmied mit, die Sozialpartner würden in alle Verhandlungen darüber eingebunden, da ein neues Dienstrecht auch mit Aspekten der Schulautonomie und einer leistungsorientierten Bezahlung des Lehrkörpers einhergehe. Scharf zurück wies die Unterrichtsministerin die Kritik Walsers, die Bildungspolitik der Regierung entspreche nicht den Versprechen zur Weiterentwicklung des Bildungssektors. Der G-Mandatar bemängelte die in seinen Augen zu geringe Budgetierung der LehrerInnenausbildung und fehlende Anstrengungen zum Aufbau der Gesamtschule. Schmied hielt dem entgegen, die Einführung der Neuen Mittelschule als Regelschule stelle nur eine Übergangsphase zur gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen dar. Mit insgesamt 51 Gesetzesentwürfen habe die Regierung außerdem bereits Neuerungen im Bildungssystem auf Schiene gebracht, sagte die Bundesministerin und nannte als Beispiel Regierungsvorlagen zur Ausweitung der Ausbildung an pädagogischen Hochschulen, zur schulischen Tagesbetreuung, zu kleineren Klassen in der Sekundarstufe I, zur schulischen Sprachförderung oder zur Zentralmatura. Für die österreichweite Realisierung der standardisierten kompetenzorientierten Reifeprüfung sind vom Unterrichtsministerium im kommenden Jahr abschließende Feldtestungen und die Durchführung des Matura-Schulversuchs an AHS und BHS in Deutsch, lebenden Fremdsprachen und angewandter Mathematik vorgesehen.
Das nunmehr verpflichtende erste Kindergartenjahr sah Schmied als wichtige Grundlage zur schulischen Sprachförderung, die nächstes Jahr mit 23, 4 Mio. € dotiert ist, sagte sie an Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) gerichtet. Zudem meinte die Unterrichtsministerin, sie würde die Ausweitung der Kindergartenpflicht auf zwei Jahre für sinnvoll halten, wobei es wichtig sei, ausgebildete KindergärtnerInnen auch zum tatsächlichen Berufseinstieg zu motivieren, etwa durch Anrechnung ihrer Ausbildungszeit für spätere Universitätsstudien.
Im Budgetentwurf des Unterrichtsministeriums ist weiters geplant, die flächendeckende Einführung der neuen Mittelschule an allen Hauptschulen umzusetzen und die Schullaufbahn ab der 10. Schulstufe durch ein Modularisierungsmodell neu zu gestalten. Augenmerk wird auch auf den Ausbau der Berufsorientierung an Schulen gerichtet. Die Zahl von TeilnehmerInnen an Vorbereitungslehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses und an Programmen zur Basisbildung soll nach Plan des Unterrichtsministeriums 2013 auf 1600 bzw. 2300 Personen steigen (2012: 1.500 bzw. 1300 Personen). Für letzteren Punkt sind 2013 10,8 Mio. € vorgesehen, informierte Schmied Abgeordneten Franz Riepl (S). V-Mandatarin Katharina Cortolezis-Schlager erfuhr, die Mittel für Begabtenförderung werden nächstes Jahr nicht erhöht, da die 461.000 € im Vorjahr nicht völlig ausgeschöpft wurden und man das bei der Planung berücksichtigt habe.
Bezugnehmend auf Empfehlungen des Rechnungshofes hält das Ministerium im Voranschlag zum Bildungsbudget 2013 fest, die flächendeckende Überprüfung von Bildungsstandards an Österreichs Schulen sei derzeit im Gange. Diese Maßnahmen zur Qualitätstestung werden unter Einbeziehung aller Schulpartner gesetzt, betonte Schmied.
Weiterentwicklung von Sonderschulen in Sonderpädagogische Zentren
Geteilter Meinung war der Ausschuss in der Sonderschulthematik. Während die Abgeordneten Werner Amon (V) und Walter Rosenkranz (F) in Sonderschulen die besten Betreuungsgegebenheiten für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen sahen, meinten die Abgeordneten Harald Walser und Helene Jarmer (beide G), inkludierende Schulformen seien österreichweit noch nicht ausreichend umgesetzt. Schmied setzte ein klare Bekenntnis zur schulischen Inklusion im Rahmen des Möglichen, vermerkte jedoch, dass Regelschulen häufig nicht die Ressourcen für die umfassende Betreuung von SchülerInnen haben. In Modellregionen und sonderpädagogischen Zentren wird integratives Lernen derzeit praktiziert, so Schmied, für eine langfristige Weiterentwicklung dieser Einrichtungen sei allerdings auch die Höhe des sonderpädagogischen Förderbedarfs, den viele Bundesländer mit 2,7% als zu niedrig ansehen, beim nächsten Finanzausgleich zu thematisieren.
Inklusion werde zudem bei der neuen PädagogInnenausbildung berücksichtigt, mit dem Ziel, eine einheitliche Grundausbildung für sämtliche LehrerInnen zu gewährleisten, erläuterte Schmied auf die Frage Jarmers, ob auch Gebärdensprachkurse in den Fortbildungsinitiativen des Unterrichtsministeriums beinhaltet seien.
Bezugnehmend auf die schulische Infrastruktur drückte Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) die Befürchtung über die Schließung kleinerer Schulstandorte in ländlichen Regionen aus, Abgeordneter Ewald Sacher (S) erkundigte sich nach der Schwerpunktsetzung bei schulischen Investitionen im ländlichen Raum. Schmied meinte dazu, aus Kompetenzgründen würden diese Punkte gemeinsam mit den Bundesländern geklärt, die auch Daten zur Schülerstromentwicklung und zur Nachfrage hätten. Außerdem gebe es Überlegungen, mehrere Schulstandorte unter einer Leitung zusammenzufassen. Abgeordnetem Gerhard Huber (B), der den Lehrkräftemangel thematisierte, antwortete die Unterrichtsministerin, angesichts der vielen LehrerInnen Österreichs gebe es nur in Einzelfällen zusätzlichen Bedarf, der derzeit beispielsweise mit späteren Pensionierungen oder Sonderverträgen gelöst werde. Die Zahl der Lehramtsstudierenden sei außerdem im Steigen begriffen, derzeit seien es etwa 14.000, erfuhr Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V). (Fortsetzung Budgetausschuss)