Klug verspricht Wehrdienst-Gesamtpaket bis Juni

Wien (PK) – Die Begrüßung des neuen Verteidigungsministers Gerald Klug heute im Nationalrat war Anlass für eine umfassende Debatte über das Bundesheer. Klug nannte als zentrales Anliegen die Reform des Grundwehrdienstes und kündigte an, den Einsatz am Golan aus Sicherheitsgründen prüfen zu wollen.

Bundeskanzler Werner FAYMANN dankte dem scheidenden Ressortchef für das, was er in seinem Aufgabenbereich geleistet habe. Er habe Reformen, Investitionen und Bauvorhaben auf den Weg gebracht. Die österreichischen Auslandseinsätze finden internationale Beachtung, betonte der Bundeskanzler. Der scheidende Minister Norbert Darabos könne auf Fortschritte in der Sportförderung verweisen, zu der ein Gesetz im Parlament liege, und habe den Kampf gegen Doping im Sport aufgenommen. Dafür danke er ihm herzlich. Gerald Klug habe sich als Fraktionsvorsitzender der SPÖ im Bundesrat über die Parteigrenzen hinaus hohes Ansehen erworben und Verhandlungsgeschick sowie Kompromissfähigkeit bewiesen. Er freue sich, ihn als neuen Verteidigungsminister vorstellen zu können. Die Ergebnisse der Volksbefragung zur Wehrpflicht verpflichten die Bundesregierung zur  Umsetzung von Reformen. Verteidigungsminister Klug könne in seinem Ressort auf einer guten Basis aufbauen, sagte der Bundeskanzler und wünschte dem neuen Minister alles Gute für seine Aufgaben.

Auch Vizekanzler Michael SPINDELEGGER wünschte Bundesminister Klug alles Gute für sein neues Amt und meinte, er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit. Diese sah der Vizekanzler in zwei Bereiche als erforderlich. Erstens die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wehrpflicht, wozu es erste fruchtbare Diskussionen mit dem neuen Minister gegeben habe. Ein sinnvoller Wehrdienst müsse ohne Leerläufe, erlebnisreich und dem Erwerb von Qualifikation für das weitere Leben dienen. Er sei mit Rücksicht auf neue Anforderungen, etwa im Bereich Katastrophenschutz, zu gestalten, meinte Spindelegger. Der Vizekanzler dankte in diesem Zusammenhang den Soldaten des Bundesheeres ausdrücklich für ihren Einsatz im Katastrophenschutz.

Der zweite Bereich der Zusammenarbeit sei der Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres. Dieser Einsatz sei insbesondere auf dem Golan sehr gefährlich geworden. Österreich habe sich in dieser Frage bereits an den UN Sicherheitsrat gewandt. Der Außenminister sprach sich dafür aus, den Einsatz so lange wie möglich fortzusetzen, jedoch nur, solange dies mit der Sorge um die Sicherheit der österreichischen Soldaten vereinbar sei.

Klug: Wehrdienst soll attraktiver werden

Bundesminister Gerald KLUG versicherte, er werde sein Amt mit dem notwendigen Einsatz ausfüllen. Er sehe in seiner Funktion dem Hohen Haus in dessen Rolle als Kontrollorgan verpflichtet. Die Volksbefragung des 20. Jänners verstehe er als klaren Handlungsauftrag zur Reform des Grundwehrdienstes. In den ihm verbleibenden Monaten im Amt werde er alle Energien der Aufgabe widmen, den Wehrdienst attraktiver zu machen. Dieser müsse eine sinnvolle Zeit ohne Leerläufe werden. Das Bundesheer habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die alle Aspekte des Präsenzdienstes beleuchten soll. Klug versprach, bis Ende Juni ein Gesamtpaket vorzulegen, aus dem im Herbst bereits erste Maßnahmen umgesetzt werden können. Er sei optimistisch, dass dies in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner gelingen werde. In diese Reform sollen auch die Ergebnisse einer Umfrage einfließen, die derzeit unter den Grundwehrdienern stattfindet.

Bundesminister Klug rief zu einem Schulterschluss in der Sicherheitsstrategie für Österreich auf. Die Soldaten und Soldatinnen verdienten Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen, betonte er. Das Bundesheer bewältige seit vielen Jahren seine Aufgaben im In- und Ausland erfolgreich. 1.300 Soldaten befinden sich derzeit auf Auslandsmissionen, beispielsweise in Mali, wo sie Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Auf dem Golan, wo Österreich seit 1974 einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Frieden in der gesamten Region erbringt, sei die Lage sehr schwierig geworden. Man beobachte sie genau und handle in Absprache mit internationalen Organisationen. Priorität habe die Sicherheit der österreichischen Soldaten, versicherte der Minister.

Projektförderung statt Gießkannen-Prinzip im Sport

Klug bekannte sich zu Teamarbeit und zur Einhaltung getroffener Vereinbarungen. Er sei dem Budgetfahrplan verpflichtet, sagte er und betonte, dass dieser für heuer 310 Mio. € für Anschaffungen des Bundesheeres vorsehe. Er hoffe zudem, dass noch vor dem Sommer ein Beschluss über das Sportförderungsgesetz zu Stande kommen kann. Ein Termin für den Sportausschuss sei für den 18. April angesetzt. Das geplante neue Gesetz gehe weg vom Gießkannen-Prinzip hin zur Projektförderung. Der Minister sicherte auch dem österreichischen Spitzensport seine volle Unterstützung zu. Er werde auch der Initiative für eine tägliche Sporteinheit an den Schulen und einem planvollen Ausbau der Sportstätten seine Aufmerksamkeit schenken, versprach der Minister.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE äußerte sich grundsätzlich anerkennend zu der Rede des neuen Verteidigungsministers. Er sei froh, dass nach sechs Jahren Ressortverantwortung von Norbert Darabos nun endlich die Konsequenzen gezogen wurden, meinte er. Strache sprach sich für die Beendigung der Golan-Mission aus, es herrsche Bürgerkrieg in Syrien, von Friedenserhaltung könne daher keine Rede mehr sein.

Positiv vermerkte Strache auch die Versicherung des Ministers, das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht ernst nehmen zu wollen. Er habe in der Antrittsrede aber ein klares Bekenntnis zur Bewahrung der Neutralität vermisst, sagte der FPÖ-Klubobmann. Das Bundesheer brauche eine Reihe von Maßnahmen, wie etwa professionelle Ausbildungszentren, Verbesserungen bei Material und Kasernen. Grundwehrdiener müssten zumindest im Ausmaß der Mindestsicherung bezahlt werden. Der neue Minister werde an seinen Taten zu messen sein, die den Worten hoffentlich folgen werden, sagte Abgeordneter Strache und sicherte dem Minister die Unterstützung seiner Fraktion in Sachthemen zu.

SPÖ Klubobmann Josef CAP (S) plädierte dafür, den neuen Minister mit Fairness zu behandeln. Er sei zuversichtlich, dass dieser seine Zeit gut nützen werde. Kritik am scheidenden Minister Norbert Darabos wies Cap zurück, dieser habe schließlich von seinen Vorgängern im Ressort ein schweres Erbe übernommen. Die Einbindung der österreichischen in die europäische Sicherheitspolitik werde zweifellos unumgänglich sein, betonte Cap und sagte Minister Klug die ausdrückliche Unterstützung seiner Fraktion für den Abschluss der Beratungen zu einem neuen Sportförderungsgesetz zu.

Grüne: Wehrpflicht und Eurofighter sind große Baustellen

Abgeordneter Peter PILZ (G) merkte an, dass Bundeskanzler und Vizekanzler sich in ihren Reden diesmal ungewöhnlich kurz gefasst hätten. Es gäbe auch wenig Positives über die Arbeit der Bundesregierung zu sagen. Beim Spekulationsverbot und im Bereich Bildung bringe sie nichts voran. Dem neuen Verteidigungsminister sprach Pilz angesichts seiner Aufgabe "ein herzliches Beileid" aus. Die Vorschusslorbeeren von Seiten der FPÖ wertete Pilz als Zeichen dafür, dass die Freiheitlichen, ebenso wie die ÖVP, die Erwartung hegten, der neue Minister werde ihre Sicherheitspolitik umsetzen.

Der Minister finde zwei große Baustellen vor, die Wehrpflicht und die Eurofighter, meinte Pilz. Der neue Minister habe hier in der Frage der Eurofighter vieles aufzuklären. Der Rechnungshof habe zum Beispiel auf 40 Mio. € hingewiesen, die die Bundesregierung nicht von der EADS für Vertragsverletzungen eingefordert habe. Dieser Verzicht sei aufklärungsbedürftig, meinte Pilz, und die Flugzeuge seien nicht mehr "fliegendes Schmiergeld", sondern mittlerweile "fluguntaugliches Schmiergeld".

Insgesamt hätten die Staatsanwaltschaften mehrerer Länder 180 Mio. € an Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf festgestellt. Er habe aber den Eindruck, dass die Bundesregierung bereit sei, für eine "Korruptionsabgeltung" in dieser Affäre wegzusehen. EADS versuche derzeit offensichtlich, der Bundesregierung den Korruptionsfall Eurofighter billig abzukaufen, mutmaßte er. Die Republik Österreich könnte sich insgesamt aber eine Milliarde Euro des Kaufpreises zurückholen. Der Minister müsse sich nur an das Parlament wenden, die notwendigen Beweise für Korruption bei EADS würden vorliegen. Der neue Verteidigungsminister solle sich daher darauf vorbereiten, den Eurofighter-Vertrag noch in dieser Legislaturperiode aufzulösen. Klug müsse noch vor den Wahlen klarstellen, dass diese Republik nicht käuflich sei.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) dankte dem neuen Verteidigungsminister für dessen genaue Darstellung der zukünftigen Aufgaben und Zielsetzungen im Heeresressort; dies decke sich eins zu eins mit den Erwartungen von Seiten der ÖVP. Im Fokus stehe nicht nur die rasche Umsetzung der Sicherheitsstrategie sondern auch die Durchführung der Wehrdienstreform sowie notwendige strukturelle Anpassungen. Aufgrund persönlicher Gespräche mit Klug war Kopf überzeugt davon, dass der Minister die Zusammenarbeit mit dem Parlament sehr ernst nehme. Dies sei vor allem dann wichtig, wenn es um die Ableitungen aus der Sicherheitsstrategie geht, hob der ÖVP-Redner hervor.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) zeigte sich erfreut darüber, dass der neue Verteidigungsminister selbst beim Bundesheer war und somit bei der Basis Erfahrungen sammeln konnte. Noch klüger wäre es aber gewesen, den Posten gar nicht mehr nachzubesetzen, da in den nächsten sechs Monaten die großen Reformen sicher nicht mehr umgesetzt werden können, urteilte der BZÖ-Mandatar. Im Sinne des Sparkurses hätte überhaupt nichts dagegen gesprochen, die Militäragenden für eine kurze Zeit vom Bundeskanzler miterledigen zu lassen. Abgesehen davon sollte jeder Verteidigungsminister danach trachten, die Parteipolitik aus dieser wichtigen Materie herauszuhalten, bei den Auslandseinsätzen die Sicherheit der Soldaten bestmöglich zu gewährleisten, die finanzielle Ausstattung zu erhöhen, die Betroffenen bei den Reformen einzubinden sowie die Verteidigungsdoktrin umzusetzen, wünschte sich Widmann.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) zollte einleitend dem ausgeschiedenen Minister Darabos Respekt für seine Arbeit, der seiner Ansicht nach sehr viel aus seinem schwierigen Amt gemacht habe. Außerdem sei es ihm gelungen, drei Eurofighter weniger anzuschaffen, was - auf zehn Jahre gerechnet - eine Milliarde Euro an Einsparungen gebracht habe. Die Abgeordneten forderte er auf, das Angebot des neuen Ministers, gemeinsam mit ihm an der Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres zu arbeiten, anzunehmen.

Der neue Minister habe einen großen Rucksack umgehängt bekommen, der mit sehr schweren Steinen gefüllt sei, meinte Abgeordneter Christoph HAGEN (T). Darabos habe seiner Meinung nach in den letzten sechs Jahren "das Bundesheer systematisch zu zerstören versucht" und dadurch eine Riesenbaustelle hinterlassen. Er hoffe jedoch, dass der neue Minister Klug aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen beim Militär die Reform des Grundwehrdienstes mit einer ganz anderen Intensität als sein Vorgänger angehen wird. Im Vorfeld müsse jedoch zunächst geklärt werden, welche Aufgaben das Bundesheer primär hat und wohin die Reise gehen soll.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) hielt es für wichtig, dass gerade in der Sicherheitspolitik alle Fraktionen zusammenarbeiten. Die Ausführungen des neuen Ministers könne er nur unterstützen, da es nun vorrangig darum gehe, die Ergebnisse der Volksbefragung vom 20. Jänner auch umzusetzen. Er hoffe zudem, dass die zahlreichen Baustellen beim Bundesheer, die teilweise auch selbst verursacht wurden, zügig angegangen und den Soldaten und Soldatinnen konkrete Vorgaben mit auf den Weg gegeben werden. Ein wichtiger Baustein sei dabei der gemeinsame Beschluss und die Umsetzung der Sicherheitsstrategie, betonte Klikovits.

FPÖ hofft auf Neustart beim Bundesheer

Die Ausführungen des neuen Ministers Klug lassen erhoffen, dass beim Bundesheer ein Neustart erfolgt und dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Politik und militärischer Führung geben wird, urteilte Abgeordneter Mario KUNASEK (F). Es sei richtig, dass Ex-Minister Darabos, der nie im Amt richtig angekommen ist, eine Großbaustelle hinterlassen hat. Die primäre Frage wird also sein, ob der neue Ressortchef die zahlreichen Probleme in nur einigen Monaten lösen kann; er wage dies zu bezweifeln. Sodann befasste sich Kunasek noch mit dem Sportbereich und forderte in diesem Zusammenhang, dass die Förderungen dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Sportlern.

Abgeordneter Hermann KRIST (S) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf den Sportbereich und erinnerte an einige wichtige Beschlüsse in der letzten Zeit, wie etwa das neue Anti-Doping-Gesetz. Fast abgeschlossen sind auch schon die Vorarbeiten für ein modernes Sportstättenkonzept sowie für das Sportförderungsgesetz, das sich bereits in der Zielgerade befinde. Ein großes Anliegen war ihm auch die Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit in den Kindergärten und Schulen. Norbert Darabos sei dafür zu danken, dass all diese Punkte in seiner Ära gestartet bzw. umgesetzt wurden.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) erinnerte daran, dass sich die Grünen immer für die Abschaffung von militärischen Zwangsdiensten eingesetzt haben. Auch wenn sie sich persönlich einen anderen Ausgang der Volksbefragung erhofft habe, so gelte es natürlich, das Ergebnis ernst zu nehmen und entsprechende Schritte in diese Richtung zu setzen. Ebenso aufrecht sei die Kritik am System Eurofighter und am Beschaffungsvorgang, was immer wieder durch Rechnungshofberichte untermauert werde. Vom neuen Ressortchef erwartete sich die Rednerin noch, dass er besonderes Augenmerk auf das Thema Frauen beim österreichischen Bundesheer legt und deren Situation weiter verbessert.

ÖVP: Sport auch über die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales fördern 

Der Sportsprecher der ÖVP, Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER, ging zunächst auf die Ausarbeitung des Bundes-Sportförderungsgesetzes ein, wo es noch einige offene Themen gebe. Da es sich beim Sport um eine Querschnittsmaterie handle, müsse man auch in den Bereichen Bildung (z.B. tägliche Bewegungseinheit), Gesundheit (z.B. Prävention) und Soziales ansetzen, wo sehr viel bewegt werden könne. Investieren müsse man auch in die heimischen Sportstätten, die zum Teil nicht mehr internationalen Standards entsprechen, forderte Schmuckenschlager.

Ex-Minister Darabos habe mit kräftiger Unterstützung der ÖVP das Bundesheer in die schwerste Krise seit seines Bestehens geführt, resümierte Abgeordneter Kurt LIST (B). Er hinterlasse seinem bemitleidenswerten Nachfolger Klug einen Trümmerhaufen, der sicherlich nicht in ein paar Monaten in ein funktionierendes System umgewandelt werden. Die Kasernen sind desolat, die Soldaten demotiviert und die Gerätschaften und Waffen nicht mehr einsatzbereit, hob List hervor, größere Katastrophen seien daher nicht mehr bewältigbar. List befürchtete aber, dass der neue Minister von der ÖVP blockiert werde, damit er bis zur Wahl keinen Erfolg nachweisen kann.

Abgeordnete Christine LAPP (S) erinnerte daran, dass Ex-Minister Darabos einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus in seinem Ressort geleistet habe und rechtsextremen Tendenzen immer entschieden entgegen getreten sei. Sie sei überzeugt, dass auch sein Nachfolger in diese Richtung weiterarbeiten werde. Dieser habe zudem die Aufgabe, das Bundesheer gemäß den geänderten sicherheitspolitischen Verhältnissen neu aufzustellen und gleichzeitig auf die Budgetkonsolidierung Rücksicht zu nehmen. Vor vorrangiger Bedeutung sei ihrer Ansicht nach auch ein respektvoller Umgang mit den Rekruten, die Wertschätzung von Fähigkeiten der Beschäftigten im Bundesheer und die Einbeziehung aller Betroffenen in die Reformen.

Abgeordneter Robert LUGAR (T) ortete das Problem bei der Reform des Bundesheeres und der Wehrpflicht darin, dass zwar Einigkeit über den Handlungsbedarf in diesem Bereich bestehe, doch alle Änderungen fortwährend abgewehrt würden. Vor diesem Hintergrund, an dem schon der letzte Verteidigungsminister gescheitert sei, habe Bundesminister Klug nun die schwierige Aufgabe, die finanzielle und organisatorische Ausgestaltung eines einsatzbereiten Heeres auszuarbeiten. Wichtiger Punkt ist für Lugar bei diesem Reformvorhaben, die Dauer von Wehrpflicht und Zivildienst anzugleichen und beide Dienstformen gleichermaßen attraktiv zu machen.

Dem Sport wandte sich wieder Abgeordneter Dieter BROSZ (G) zu. Er wies darauf hin, dass die Problemfelder des österreichischen Sportbereichs in den letzten 15 Jahre unverändert geblieben seien. So gebe es mangelnde Kooperationen zwischen Schulen und organisiertem Sport, was sich etwa darin zeige, dass schulische Sportinfrastruktur während der Ferien nicht nutzbar ist. Insgesamt trage das Sportförderungssystem Österreichs nicht zur adäquaten Unterstützung des Breiten- und Leistungssports bei, befand Brosz, nicht zuletzt weil nur die Sportinfrastruktur finanziert werde. Der Grünen-Mandatar bezweifelte eine diesbezügliche Verbesserung durch die geplante Sportfördernovelle, durch die in einer neuen Bundessportkonferenz alte Entscheidungsträger über die Verteilung der Geldmittel bestimmen würden.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) bekräftigte, mit der angedachten Novelle zum Bundessportförderungsgesetz behielten rote und schwarze Sportfunktionäre die Oberhand, eine spezifische Unterstützung bestimmter Sparten und Projekte sei damit nicht möglich. Letztendlich bedeute der Gesetzesentwurf mit der Einrichtungen neuer Gremien wie der Bundessportkonferenz nur vermehrte Bürokratie. Er warne daher den Bundesminister davor, die Gesetzesvorlage ungeprüft zu übernehmen, denn damit werde die vorhandene "Funktionärs-Clique" verfestigt.  Westenthaler erinnerte zudem an den vorjährigen 6-Parteien-Entschließungsantrag zur täglichen Turnstunde und bedauerte, dass es dazu bisher lediglich Empfehlungen der Bildungsministerin, aber keine konkreten Gesetzesinitiativen gegeben habe.

Ein Sprinter müsse der neue Sportminister sein, empfahl Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T), da ihm bis zum Ablauf der Legislaturperiode im Herbst nicht mehr viel Zeit bliebe, notwendige Reformen wie die Durchforstung des "Förderdschungels" anzugehen. Markowitz sicherte dem Minister die Unterstützung seiner Fraktion zu, wenn es gelte, konkrete Maßnahmen zur Förderung des Breiten- und Leistungssports zu setzen und wie schon sein Vorredner drängte der Stronach-Mandatar auf die Umsetzung der täglichen Turnstunde im Schulunterricht.

Ein "Unsinn" sei es, die Verantwortung für Landesverteidigung und Sport in einem Ministerium zusammenzufassen, erklärte Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) seinen Unmut über die Gestaltung des Ressorts, das Klug übernommen hat. Die Zusammenfassung dieser höchst unterschiedlichen Agenden bringe organisatorisch und finanziell nur Belastungen mit sich, besser wäre es, mit der Querschnittsmaterie Sport etwa ein eigenes Staatssekretariat zu beauftragen. Fichtenbauer verdeutlichte das Bekenntnis seiner Partei zur umfassenden Landesverteidigung Österreichs, weswegen er wie der Bundesminister der Attraktivierung des Grundwehrdienstes höchste Priorität zumaß. Entschieden verwehrte sich der FPÖ-Mandatar gegen die Aussage der Abgeordneten Lapp, es gebe nationalsozialistische Strömungen im Bundesheer, tatsächlich handle es sich lediglich um selten auftretende Einzelfälle, aus denen sich keineswegs eine Tendenz ablesen lasse. (Fortsetzung Nationalrat) hlf/red