Unterwegskontrollen von LKW tragen zur Verkehrssicherheit bei

Wien (PK) – Die Bundesministerin für Verkehr hat dem Nationalrat den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2012 vorgelegt (III-404 d.B.). Der Bericht unterstreicht die präventive Wirkung dieser Kontrollen, die von technischen Sachverständige der Länder und der BAV gemeinsam mit der Polizei durchgeführt werden. Der finanzielle Gegenwert aus der Vermeidung von Unfällen und damit Todesfällen und Verletzten im Straßenverkehr wird von der BAV auf 27,8 Mio. € beziffert, wobei in diesem Betrag die Kosten für menschliches Leid gemäß einer Unfallfolgekostenrechnung noch nicht berücksichtigt sind.

Technische Unterwegskontrolle bedeutet, dass gezielt Fahrzeuge, bei denen der Verdacht technischer Mängel besteht, von speziell geschulten Polizeiorganen angehalten und einer ersten Überprüfung durch technische Fachverständige zugeführt werden. Bestätigt sich der Verdacht auf technische Mängel, erfolgt eine ausführliche Überprüfung an einem mobilen Prüfzug oder in einer Prüfhalle. In Österreich sind 13 mobile Prüfzugeinrichtungen im Einsatz, was eine hohe Flexibilität der Prüforte sicherstellt.

Die am häufigsten festgestellten Mängelerscheinungen waren nicht oder nicht einwandfrei funktionierende Bremsanlagen, Schäden an der Achsaufhängung, der Bereifung, der Leuchten und Beleuchtung, Schäden an Fahrgestell und Rahmen sowie defekte Lenkanlagen.

2012 wurden bei 2.750 Einsätzen (2011: 2.764) durch Sachverständige der Bundesanstalt für Verkehr oder der Bundesländer insgesamt 32.046 Fahrzeuge geprüft (2011: 30.658). Der Anteil der Fahrzeuge, bei denen Gefahr im Verzug gegeben war, ging mit 21,25 % gegenüber dem Vorjahr nur sehr geringfügig zurück (2011: 21,57 %). Die aktuellen Zahlen unterstreichen nach Ansicht der BAV die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer hohen Kontrolldichte in Österreich.

Geprüft wurden 20.747 Fahrzeuge aus Österreich, bei 16,98 % davon war Gefahr in Verzug, bei 37,5 % wurden schwere Mängel festgestellt. Bei 10.291 geprüften Fahrzeugen aus dem EU-Raum (exklusive Österreich) galt in 25,67 % der Fälle "Gefahr in Verzug", bei weiteren 31,79 % der Fahrzeuge wurden schwere Mängel konstatiert. Bei den 1.008 geprüften Fahrzeugen aus Drittländern war bei 29,66 % Gefahr in Verzug gegeben, der Anteil der Fahrzeuge mit schweren Mängeln betrug 34,65 %. Da gezielt Fahrzeuge geprüft werden, bei denen der Verdacht von Mängeln besteht, lassen sich diese Prozentzahlen aber nicht direkt auf das gesamte Fahrzeugkollektiv umlegen, wird in dem Bericht angemerkt.

BAV: Hohe Kontrolldichte muss aufrecht bleiben

Der Bericht der BAV nimmt auch Stellung zu dem von der Europäischen Kommission geplanten "Paket Verkehrssicherheit", das neue Regelungen zur technischen Unterwegskontrolle vorsieht. Nach österreichischer Auffassung sollte dieser Rechtsakt als Richtlinie und nicht wie geplant als Verordnung erlassen werden, um Staaten wie Österreich den nötigen Spielraum zur Aufrechterhaltung des bestehenden hohen Niveaus der Kontrollen zu geben.

Weitere Kritik betrifft das vorgeschlagene System der Risikobewertung, das als problematisch erachtet wird. Die Fokussierung auf "schwarze Schafe" unter den Unternehmen könnte auf Kosten der Kontrolldichte gehen, so die österreichische Befürchtung. Zudem wird die Darstellung der Mängelpositionen und der Mängelbewertungen im bisherigen Vorschlag als unvollständig und teilweise inkonsistent erachtet. (Schluss) sox