Bundesrat setzt sich für Erhalt des Salzburger Flughafens ein
Länderkammer stärkt mit einstimmiger Entschließung Regierung den Rücken
Wien (PK) – Nach dem Nationalrat setzt sich nun auch der Bundesrat für den Erhalt des Salzburger Flughafens ein. In einer einstimmig gefassten Entschließung ersuchen die BundesrätInnen die Bundesregierung, sich auf bilateraler und europäischer Ebene entschieden für den Erhalt der bestehenden An- und Abflugvarianten einzusetzen. Bereits begonnene Initiativen sollen fortgesetzt werden, um eine Gefährdung des Airports Salzburg zu verhindern.
Hintergrund für die Entschließung ist die Drohung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer, den Flugbetrieb wegen zu hoher Lärmemissionen einzuschränken. Die vier Bundesratsfraktionen befürchten, dass ein solcher Schritt massive Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, insbesondere den Tourismus, hat. Mehr als eine Million Gäste reisen laut Entschließung jedes Jahr über den Salzburger Flughafen in die Tourismus-Gemeinden Westösterreichs an. Überdies machen die BundesrätInnen geltend, dass 30 % der Passagiere, die vom Flughafen Salzburg abfliegen, aus Bayern bzw. Deutschland stammen.
Nachdrücklich unterstrichen wurde das Anliegen der Entschließung unter anderem von Bundesratsvizepräsidentin Susanne Kurz (S/S) und den Bundesräten Josef Saller (V/S) und Stefan Schennach (S/W). Österreich sei ein Tourismusland, die Tourismuswirtschaft könne aber nur wachsen, wenn mehr Gäste kommen, gab Kurz zu bedenken. Zudem wies sie darauf hin, dass viele Flugzeuge für alternative Anflugrouten nicht gerüstet seien und eine spezielle Ausbildung der Piloten notwendig wäre.
Bundesrat Saller bezeichnete den Airport als eine wichtige und unverzichtbare Lebensader Salzburgs und warnte vor einem langfristigen Aus des Flughafens, sollte die deutsche Verordnung in Kraft treten. Bundesrat Schennach erinnerte an die besondere rechtliche Konstruktion des Flughafens und den mit Deutschland abgeschlossenen Staatsvertrag.
Einen ungewöhnlichen Vorschlag brachte Bundesrat Dietmar Schmittner (F/S) in die Diskussion ein. Um den deutschen Verkehrsminister zu bewegen, von der geplanten Verordnung Abstand zu nehmen, müsse man den Deutschen etwas anbieten. Er schlägt als Entschädigung für die Lärmbelästigung deutscher Anrainer vor, allen Kraftfahrzeugen mit dem Kennzeichen "Berchtesgarden Land" die Vignettengebühr für die Stadtautobahn in Salzburg zu erlassen, wobei die Kosten vom Flughafenmanagement ersetzt werden könnten. Gleichzeitig solle man Nordanflüge von 90 % auf rund 70 % bis 80 % reduzieren. Mit Entschließungen alleine werde man jedenfalls wenig bewirken, unterstrich Schmittner.
Seitens der Grünen sprach sich Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) dafür aus, "Emotionen und Dampf aus der Diskussion herauszunehmen". Mit einer weiteren Eskalation sei niemandem geholfen, meinte sie. Reiter hält Beschwerden gegen den Fluglärm grundsätzlich für berechtigt, überdies drängte sie darauf, die Schiene zu forcieren, um Bahnfahrten attraktiver zu machen.
Bundesrat Gerhard Dörfler (F/K) hielt der Lärmbelästigung durch den Salzburger Flughafen die starke Belastung Österreichs durch den Transitverkehr entgegen. Vor allem im Sommer verursachten deutsche Urlauber kilometerlange Staus auf den österreichischen Autobahnen, hob er hervor. Kritik übte er zudem an der aktuellen Mautdiskussion in Deutschland. (Fortsetzung Bundesrat) gs