Nationalrat beschließt Mittel für Bauern-Hilfe und Eferdinger Becken

Wien (PK) – Abgerundet wurde die Nationalratssitzung mit Budgetthemen, wobei die Abgeordneten zunächst jeweils einstimmig ein 100 Millionen-Euro-Hilfspaket für die von Hochwasser und Dürre betroffenen Bäuerinnen und Bauern sowie eine Sonderfinanzierung im Ausmaß von 250 Millionen Euro für den Ausbau des Hochwasserschutzes im Eferdinger Becken verabschiedeten. Die Debatte über den Bundesrechnungsabschluss wiederum nahm Rechnungshofpräsident Josef Moser zum Anlass, auf die Dringlichkeit von Strukturreformen hinzuweisen.

Sechs-Parteien-Konsens über Hilfe nach Hochwasser und Dürre

Bauern, die diesen Sommer durch die extremen Witterungsverhältnisse Schäden erlitten, erhalten nunmehr Unterstützung aus einem mit 100 Mio. € dotierten Hilfspaket, das jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden soll. Diesbezügliche Regelungen im Finanzausgleichsgesetz und im Katastrophenschutzgesetz fanden ebenso einhellige Zustimmung wie eine Sonderfinanzierung von 250 Mill. € zum Ausbau des Hochwasserschutzes im Eferdinger Becken. In der Debatte begrüßten die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen die beiden Maßnahmen und hoben vor allem die rasche Reaktion auf die Katastrophen hervor.

Abgeordnete Maria Fekter (V), die die beiden Materien im Budgetausschuss noch als Finanzministerin vertreten hatte, unterstrich ebenso wie ihr Fraktionskollege Nikolas Prinz die Notwendigkeit des Ausbaus des Hochwasserschutzes und der Hilfe für die Bauern und stellte fest, die Regierung zeige damit, dass sie die Betroffenen nicht im Regen stehen lasse. Dieser Einschätzung pflichtete auch SPÖ-Mandatar Franz Kirchgatterer bei, der zudem die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die Kompetenz von Bundesheer und Feuerwehren würdigte.

Seitens der Opposition brachten die Abgeordneten Roman Haider (F) und Ruperta Lichtenecker (G) ihre Zustimmung mit den Worten "Wer schnell hilft, hilft doppelt" auf den Punkt. Die Grün-Mandatarin sah die Wetterkatastrophen allerdings auch als Folgen des Klimawandels und mahnte Klimaschutzmaßnahmen ein. Prävention sei billiger als die Beseitigung der Schäden, argumentierte sie. Unterstützung signalisierten überdies die Abgeordneten Leopold Steinbichler (T) und Rupert Doppler (F), die von notwendigen Sofortmaßnahmen sprachen.

Kritische Töne brachte NEOS-Abgeordneter Rainer Hable in die Debatte ein. Er unterstützte die beiden Maßnahmen zwar inhaltlich, vermisste jedoch Informationen über die konkreten Projekte und bemängelte, die Abgeordneten würden hunderte Millionen Euro ohne Entscheidungsgrundlagen durchwinken, was, wie er sagte, einer "Blankocheck-Politik" gleichkomme.

In seiner ersten Wortmeldung vor dem hohen Haus erinnerte Staatssekretär Jochen Danninger, dass allein in Oberösterreich seit 2007 195 Mio. € in den Hochwasserschutz investiert wurden. Die nunmehrige Sonderfinanzierung von 250 Mio. € für das Eferdinger Becken ermögliche es, 60 km2 Fläche in Zukunft zu schützen.

Bilanz des Bundes 2012 genehmigt: RH-Präsident Moser für Reformen 

Der Bundesrechnungsabschluss 2012 samt Voranschlagsvergleich vom März 2013 wurde vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses mehrheitlich genehmigt. Die vom Rechnungshof erstellte Bilanz weist für 2012 Ausgaben von 72,880 Mrd. € aus, um 5,067 Mrd. € (+7,5 %) mehr als 2011. Die Einnahmen wuchsen, vor allem wegen konjunkturbedingt höherer Steuereinnahmen (+1,875 Mrd. €), um 2,479 Mrd. € auf 65,931 Mrd. €. Das Defizit betrug 6,949 Mrd. €, um 2,588 Mrd. € mehr als im Vorjahr, aber um 4,190 Mrd. € weniger als veranschlagt. Der Primärsaldo des Bundes war mit minus 1,901 Mrd. € negativ, Zinsaufwand und auch Teile der operativen Ausgaben mussten daher fremdfinanziert werden. Die Finanzschulden des Bundes stiegen 2012 um 4,1 % auf 201,378 Mrd. €. Die Haftungen gingen hingegen um 4,1 % auf 117,186 Mrd. € zurück. Der Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) konnte das Defizit mit 2,48 % des BIP unter den Maastricht-Referenzwert von 3 % des BIP senken. Die öffentlichen Schulden lagen mit 73,39 % des BIP aber deutlich über dem 60%-Limit des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

"Die Alarmglocken für ein Budgetloch läuteten bereits 2012", sagte Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) einleitend und führte als Beispiele die steigende Steuer- und Abgabenquote sowie das bedenkliche Wachstum der Finanzschulden sowie der Schulden von ASFINAG und ÖBB an. An dieser Stelle erinnerte Podgorschek einmal mehr an Vorschläge des Rechnungshofes für Strukturreformen und plädierte nachdrücklich für die Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens bei allen Gebietskörperschaften.

"Gegen Vorwürfe und Vorverurteilungen" sowie dafür, der Bundesregierung eine faire Chance zu geben, sprach sich Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V) aus. Zunächst lobte er den Rechnungshof für dessen Arbeit am Bundesrechnungsabschluss. Dann hob er hervor, dass der Budgetvollzug 2012 besser war als der Voranschlag. Ein geringeres Defizit sei ebenso positiv zu bewerten wie das gesamtstaatliche Defizit, das unter dem EU-Referenzwert liege. Der Primärüberschuss wurde wegen der Mittel verfehlt, die man aus guten volkswirtschaftlichen Gründen zur Stabilisierung des Finanzmarkts aufwenden musste, erklärte der Redner.

Keinen Grund in Jubel auszubrechen konnte hingegen Georg Vetter (T) erkennen, "solange ein Rechnungsabschluss ein Defizite von zwei und mehr Prozent des BIP ausweist".

Maximilian Unterrainer (S) sprach von einem guten Budget für 2012, das es erlaubte, trotz Hypo, Krise und Hochwasser innerhalb der Budgetgrenzen zu bleiben, die Maastrichtkriterien zu erfüllen und den Haushalt besser zu vollziehen als geplant. Massenarbeitslosigkeit wurde verhindert, sagte Unterrainer, der sich vehement für eine Fortsetzung dieser Budgetpolitik und auch einer Sozialpolitik aussprach, die allen Kindern gleiche Chancen biete, die Pensionen sichere und insgesamt für soziale Balance sorge.

Mehr parlamentarische Aufmerksamkeit für Bundesrechnungsabschlüsse und sorgfältigere Debatten - nicht erst spätabends – wünschte sich Abgeordneter Bruno Rossmann (G). Positiv sei zu vermerken, dass das Defizit unter dem Voranschlag blieb. Dass es nicht stärker abnahm, lag 2012 wie auch 2013 an den Ausgaben für die Banken, klagte Rossmann. Als ein Thema, dem sich der Rechnungshof widmen sollte, nannte Rossmann den alljährlich überbudgetierten Zinsenaufwand, mit dem die Regierung positive Rechnungsabschlüsse programmiere. Abgeordneter Rainer Hable (N) schloss sich Rossmanns Verlangen nach einer ausführlichen Debatte finanzieller Fragen im Parlament an. "Der Steuerzahler verdient eine ausführliche Debatte darüber, was im Jahr 2012 mit seinem Geld geschah", sagte Hable, der im Übrigen die "chaotische" Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria kritisierte. Auch habe man drauf verzichtet, die für die Hypo notwendigen Kosten in die Budgets einzustellen. Ein positives Budget 2016 werde sich wegen der Hypo Alpe Adria nicht ausgehen, meinte Hable.

Einen akzeptablen Bundesrechnungsabschluss registrierte Abgeordneter Franz Eßl (V). Das Haushaltsergebnis sei besser als der Voranschlag, die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter verdiene Lob. Trotz schwacher Konjunktur sei es dank hervorragender Haushaltsdisziplin möglich gewesen, eine gute Bilanz vorzulegen. In der Zukunft werde es notwendig sein, an den Pensionsausgaben, am Zinsaufwand und an den Verwaltungsaufwendungen zu feilen, sagte Eßl. Angesichts der steigenden Lebenserwartung sei es insbesondere wichtig, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser erneuerte seinen Appell auf Einführung kohärenter Rechnungslegungsvorschriften bei allen Gebietskörperschaften, wie dies auch die EU verlange. Während 2012 Wirtschaftswachstum, Leistungsbilanz und Beschäftigung stiegen, nahmen auch die Staatsverschuldung und die Ausgaben zu, teilweise wegen zunehmender Pensionsausgaben. Dazu kommt ein negativer Primärsaldo und eine wachsende Abgabenquote – Strukturreformen sind notwendig, bekräftigte der Rechnungshofpräsident. Als Beispiel nannte er das international angesehene AKH Wien, das gleichzeitig auch das kostenintensivste Spital Österreichs sei, weil es von Bund und Land Wien doppelt und mit unklaren Kompetenzabgrenzungen geführt werde, was zu Mehrausgaben und Unzulänglichkeiten für die PatientInnen führe. Zusammenführung von Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung sei geboten, das erfordere eine transparente und verantwortungsbewusste Haushaltsführung, damit die Mittel effizienter und im Interesse der BürgerInnen eingesetzt werden können. (Schluss Nationalrat) hof/fru