Vorlagen: Landwirtschaft
Grüner Forderungskatalog zur Umsetzung der GAP-Reform
Wien (PK) – Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) nimmt auf die Einigung über die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) Bezug und legt einen Maßnahmenkatalog (84/A(E)) zur Umsetzung in Österreich vor. Die Punkte umfassen u.a. Änderungen im Marktordnungsgesetz, um die höchstmögliche Transparenz hinsichtlich Gestaltung und Abwicklung sämtlicher Agrar-Fördermaßnahmen der 1. Säule der GAP sicherzustellen. Die Umwandlung der historischen Betriebsprämien in einheitliche Flächenprämien sollte nach den Vorstellungen Pirklhubers so rasch wie möglich, spätestens aber bis 1.1.2016 durchgeführt werden. Weiteres Anliegen der Grünen ist eine rückwirkende Neuberechnung der Betriebsprämien für die Almen auf Basis einer praxisgerechten Flächenfeststellung. Pirklhuber will darüber hinaus eine Umverteilungsprämie zur Stärkung des bäuerlichen Arbeitsplatzes für die ersten 30 ha einführen und dazu 30 % des nationalen Finanzrahmens zur Verfügung stellen. Zudem geht es dem Agrarsprecher der Grünen um die Vorlage eines Kleinlandwirte-Programms, um die ökologische Vielfalt auf diesen Betrieben ohne zusätzliche Auflagen zu unterstützen.
Bei der Umsetzung der Greening-Maßnahmen wiederum soll nach den Intentionen des Antrags bei der Berechnung der ökologischen Vorrangflächen von der betrieblichen Gesamtfläche ausgegangen werden. Dies würde es ermöglichen, auch Flächen, die bisher im Zuge der Digitalisierung ausgeschieden wurden, wie z.B. Feldraine oder Hecken und Steinmauern, als Vorrangflächen anzuerkennen, argumentiert Pirklhuber. Die betriebliche Flächenerfassung sollte zudem zu Beginn der Förderperiode und die Überprüfung dieser Flächen nur einmal zur Halbzeit durchgeführt werden, wobei Pirklhuber die Toleranz für Abweichungen gemäß EU-Vorgaben voll ausschöpfen möchte. Im Auge hat der Antrag der Grünen u.a. auch die bestmögliche Umschichtung von Fördermitteln aus der 1. in die 2. Säule.
Grüne Bedenken gegen Agrotreibstoffe aus Lebens- und Futtermitteln
Seine Bedenken gegen Agrotreibstoffe aus Lebens- und Futtermitteln bringt Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) in einem Entschließungsantrag (87/A(E)) zum Ausdruck, in dem er vor allem von Fehlentwicklungen spricht. Er fordert in seiner Initiative die Bundesregierung auf, sich in Österreich und auf EU-Ebene für die Begrenzung auf eine Beimengung von maximal 5 % von Agrotreibstoffen aus Nahrungs- und Energiepflanzen einzusetzen. Darüber hinaus sollten sämtliche sozialen, menschenrechtlichen, ernährungsbezogenen und ökologischen Auswirkungen der Agrotreibstoffpolitik einem umfassenden Assessment unterzogen werden. Verschärfen will Pirklhuber die Richtlinien hinsichtlich menschenrechtlicher Mindeststandards in Lieferdrittländern sowie die Einhaltung der ILO-Konvention zum Schutz der Rechte von indigenen Völkern. Weiterer Punkt des Antrags ist schließlich ein verpflichtendes Reduktionsziel für den Energieverbrauch im Verkehr von 20 % bis 2020. (Schluss) hof