Faymann und Spindelegger verteidigen Budgetkurs

Wien (PK) - Nach den Klubobleuten nahmen heute im Nationalrat Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger zu den Budgetentwürfen für 2014/15 Stellung. Seitens der Abgeordneten wurden in der ersten Hälfte der Debatte Themen von Abgabenquote bis Zahnspangen angesprochen.

Faymann plädiert im Sinne von Fairness für eine Steuerreform und eine Millionärsabgabe

Bundeskanzler Werner Faymann ging auf die Kommentare der Klubobleute zum eingeschlagenen Budgetpfad ein und wehrte sich vor allem dagegen, dass man Österreich immer krank reden wolle. Deutschland, das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft in Europa, habe zum Beispiel dieselbe Schuldenquote wie Österreich, zeigte der Kanzler auf. Dies sei keine Ausrede, sondern eine Tatsache. Natürlich setze sich die Regierung mit aller Kraft dafür ein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, per 2016 wird auch ein strukturelles Nulldefizit angestrebt. Ein wichtiges Anliegen war dem Bundeskanzler auch die Stärkung des Prinzips Fairness in der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass es in Deutschland höhere Vermögenssteuern, aber auch eine niedrigere Belastung der ArbeitnehmerInnen gibt. Er werde sich massiv für eine Steuerreform und die Einhebung einer Millionärsabgabe mit Gegenfinanzierung einsetzen. Aus diesem Grund habe er auch für die Beibehaltung der Bankenabgabe, die rund 3 Mrd. € pro Legislaturperiode einbringe, gekämpft. Faymann war überzeugt davon, dass all diese Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Österreich auch den Bankinstituten selbst zugute kommen, weil die Bonität des Landes abgesichert werde.

Was das konkrete Budget anbelangt, so sei er stolz darauf, dass trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zahlreiche Schwerpunkte gesetzt werden konnten, die von zusätzlichen Investitionen in die Beschäftigung, in die Pflege oder in den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der ganztägigen Schulformen reichen. Für enorm wichtig halte er auch die Ausbildungsgarantie, die gewährleiste, dass die heimischen Jugendlichen mit 16 nicht auf der Straße stehen wie dies in vielen anderen europäischen Ländern der Fall sei.

Was die von Matthias Strolz (N) kritisierte Maßnahme der Gratiszahnspange für alle Kinder betrifft, so gab Faymann zu bedenken, dass man unterschiedliche steuerrechtliche Zugänge haben könne. Es würde jedenfalls einen riesigen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, wenn man alle Einzelleistungen des Staates flächendeckend einer individuellen Einkommensprüfung unterzieht. Er persönlich halte mehr von einem fairen, solidarischen Steuersystem, das jenen, die mehr haben, auch etwas höhere Abgaben abverlangt.

Dem Klubobmann der NEOS gegenüber räumte der Kanzler noch ein, dass die Verhandlungen mit den Ländern über einen Finanzausgleich eine Chance sind, um Doppelgleisigkeiten anzusprechen und insgesamt das Verhältnis miteinander neu zu ordnen. Man solle die Beziehungen zwischen Bund und Ländern aber nicht schlechter reden als sie sind. Oft kommen nämlich, wie beim Beispiel Schule, recht gute Ergebnisse heraus. Es sei nicht richtig, dass der Ausbau der Ganztagsschulen gestoppt werden soll. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall; die Ausgaben dafür würden erhöht. Außerdem habe man mit den Ländern vereinbart, dass die bisher nicht verbrauchten Mittel in die Jahre 2017 und 2018 vorverlegt werden. Wenn man sich die Lebensbedingungen in Österreich genauer anschaut, dann könne er sich nur den Aussagen des Zukunftsforschers Matthias Horx anschließen, der sagt, man solle in die Stärken investieren und dort den Mut für Veränderungen aufbringen, wo es notwendig ist, erklärte der Bundeskanzler abschließend.

Spindelegger: Stabile und sichere Budgetentwicklung statt unrealistischer Forderungen

Finanzminister Michael Spindelegger bekräftigte noch einmal, dass ab 2016 eine echte Trendwende durch ein strukturelles Nulldefizit stattfinden werde. Schluss sei auch mit dem Schuldenmachen, betonte der Ressortchef, damit Mittel für wichtige Reformen zur Verfügung stehen. Die Vertreter der Opposition machen es sich seiner Meinung etwas zu leicht, wenn sie diese Bemühungen gar nicht anerkennen und gleichzeitig Forderungen aufstellen, die Milliarden kosten würden. Allein der Vorschlag von FPÖ-Klubobmann Strache auf Einführung einer Mindestpension in der Höhe 1.200 € für jeden Österreicher und jede Österreicherin würde den Haushalt jährlich um 3 Mrd. € mehr belasten; dies sei völlig unrealistisch. Nicht seriös sei auch die Aussage, wonach die Hypo-Bank im Jahr 2009 ohne Not verstaatlicht worden wäre. Es sei doch allgemein bekannt, dass im Fall eines Konkurses sofort 20 Mrd. € an Landeshaftungen schlagend geworden wären, zeigte der Finanzminister auf. Generell habe er in der Debatte konstruktive Ideen vermisst; er hoffe, dass im Rahmen der Budgetberatungen noch konkretere Vorschläge von Seiten der Opposition gemacht werden.

Budgetärer Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geht weiter

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) warf dem FPÖ-Klubomann vor, unsachlich zu argumentieren. Es sei u.a. falsch, dass die Steuer- und Abgabenquote ständig gestiegen ist, von 2009 bis 2011 ist sie vielmehr drei Jahre hintereinander gesunken, zeigte der SPÖ-Redner auf. Interessant sei auch die Tatsache, dass die Abgabenquote gerade dann am höchsten war, als ein "blauer Finanzminister" für das Ressort zuständig war. Auch die Grünen argumentierten in der Bildungsdebatte nicht sehr fair, da es keinesfalls einen Stillstand gebe, sondern in den nächsten Jahren mehr Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung stehen als 2013. Seiner Ansicht nach gehe man mit dem Budget einen guten Weg, da dort gespart werde, wo Effizienzsteigerungen möglich sind, aber gleichzeitig auch Investitionen in Zukunftsbereiche forciert werden.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) befasste sich vor allem mit den Mitteln für den Sozialbereich. Trotz der ökonomischen Krise habe man immer viel Geld in die Hand genommen, um die Beschäftigungssituation zu verbessern und den Menschen eine berufliche Perspektive zu geben. Sie glaube, dass sich die Erfolge Österreichs, gerade bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, im europäischen Vergleich auch sehen lassen können. Dieser richtige Weg werde weiter fortgesetzt, kündigte Oberhauser an, wobei nun vor allem bei der Generation 50 plus angesetzt wird. Neben dem Ausbau der Gesundheitsprävention soll es Anreize für Betriebe geben, ältere ArbeitnehmerInnen verstärkt einzustellen. Weitere Schwerpunkte sind die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters sowie die Entlastung des Faktors Arbeit, unterstrich Oberhauser.

Auch Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) hatte den Eindruck, dass die Opposition im Laufe der Budgetdebatten immer wieder dieselben Argumente vorbringt, die sich dann im nachhinein oft als unwahr herausstellten. Auch die Gegenrechnungen im Zusammenhang mit dem Hypo-Debakel seien wenig hilfreich, da der Staat einspringen musste, um ein Bundesland vor dem Konkurs zu retten. Sie würde sich jedenfalls wünschen, dass die anderen Parteien auch positive Aspekte erwähnen, wie etwa die zusätzlichen 370 Mio. €, die für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern ausgeschüttet werden. Für eine Augenauswischerei halte sie jedoch den Vorschlag auf Einführung einer Millionärsabgabe, weil damit keine echte Steuerreform, die wirklich entlastet und mehrere Milliarden Euro ein bringt, finanziert werden könne.

Abgeordneter August Wöginger (V) verwehrte sich dagegen, dass die Bundesregierung die Kosten für das Hypo-Debakel nur als Ausrede für den eingeschlagenen Budgetweg hernimmt. Ohne Hypo-Belastung würde die Staatsverschuldung nicht auf 79 % des BIP ansteigen, sondern nur bei 73,7 % liegen, zeigte der Redner anhand einer Statistik auf. Die Bundesregierung setze alles daran, um den Schuldenberg zu reduzieren, aber das "Erbe des Bärentals" verhindere leider einen schnelleren Abbau. In der Folge verwies er auf die zahlreichen Reformen, die bereits angegangen wurden und nun schon erste Erfolge zeitigen. Als Beispiele führte er die Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung, bei der Korridorpension oder die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige an.

Opposition erkennt keine Trendwende und vermisst echte Reformen

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) gab gegenüber seiner Vorrednerin zu bedenken, dass seine Partei alles positiv sehe, was von Seiten der Regierungsparteien in den Wahlkämpfen immer versprochen wird: die Steuersenkungen, die Entlastung der ArbeitnehmerInnen, die Förderung der Betriebe oder die Entfesselung der Wirtschaft. Das Problem liege nur darin, dass nichts davon eingehalten werde. Auch im vorliegenden Budget sei keine Trendwende erkennbar, sondern nur ein Fortschreiben einer Politik, die Österreich in den letzten Jahren nicht weitergebracht und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie einem stetigen Kaufkraftverlust geführt habe. Dieser Analyse schloss sich auch sein Fraktionskollege Elmar Podgorschek (F) an, der vor allem die viel zu hohe Abgabenquote kritisierte. Ansetzen müsste man auch bei den antiquierten Staatstrukturen, da es nicht angehen könne, dass die Länder diktieren, was der Bund zu tun hat.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) erinnerte den Finanzminister zunächst daran, dass seine Partei seit 1986 ununterbrochen Regierungsverantwortung trage. Damals lag die Schuldenquote aber noch bei 52,5 %; heute beträgt sie über 79 %. Außerdem sei die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP verantwortlich dafür, dass aufgrund der Verschleppung einer vernünftigen Lösung für das Hypo-Debakel der Schuldenberg noch viel höher angewachsen ist, hob Rossmann hervor. Auch er erkenne keine Trendwende, da sowohl Konjunkturimpulse (Wohnbau, Steuersenkungen etc.) und Strukturreformen als auch echte Investitionen in die Zukunft fehlen, was an den Budgets für Bildung, Forschung, Wissenschaft und die Umwelt ablesbar sei. An die SPÖ appellierte Rossmann, sich endlich gegenüber ihrem Koalitionspartner durchzusetzen, um die ArbeitnehmerInnen deutlich zu entlasten, und zwar indem man vermögensbezogene Abgaben einführt. Kritik übte sodann Abgeordneter Werner Kogler (G) am Finanzminister, der behauptet hätte, dass die Opposition keine konstruktiven Vorschläge macht. Gerade seine Partei lege in den einzelnen Fachausschüssen ständig Konzepte vor, wie man es anders machen kann. Ein riesiges Problem sei aber, dass wichtige Reformen durch die Landeshauptleutekonferenz, wo nur Rot und Schwarz vertreten sind, blockiert werden.

Abgeordneter Georg Vetter vom Team Stronach bezeichnete das von der Regierung präsentierte Budget als die Verschriftlichung eines Stillstandes, das nur kleine Akzente setzt. Die jahrzehntelange Schuldenmacherei habe den Spielraum für Reformen natürlich stark eingeschränkt, aber dennoch werden keine Lehren aus dieser Entwicklung gezogen. Da helfe es auch nicht, wenn ständig irgendwelche Statistiken strapaziert würden, um zu belegen, dass Österreich nicht so schlecht liege. Dadurch werden die Konzernchefs, die über eine Abwanderung aus Österreich nachdenken, sicher nicht beruhigt, wandte Vetter ein. Er war daher überzeugt davon, dass sich Österreich eine Steuerreform, die eine deutliche Senkung der Einkommens- und Lohnsteuersätze bringt, leisten müsse. Mit ähnlichen Argumenten übte Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) Kritik am Bundesfinanzgesetz, das Rekorde in allen Bereichen aufweise: bei den Schulden, beim Defizit und bei der Abgabenquote. Der Vergleich mit Deutschland hinke insofern, als nicht erwähnt werde, dass dort die riesige Aufgabe der Wiedervereinigung zu bewältigen war. Wenn man schon unbedingt einen Trend erkennen wolle, dann sei es jener von Öster-Reich hin zu Öster-Arm, merkte Dietrich an.

NEOS-Mandatar Rainer Hable (N) schloss sich der allgemeinen Kritik am Budget an. Statt einer Trendwende gebe es Rekordstände bei den Schulden und beim Defizit, obwohl sich der Staat derzeit über Rekordeinnahmen freuen kann. Erstmals hat Österreich damit das Hochsteuerland Schweden überholt, zeigte Hable besorgt auf. Bei den Budgetansätzen vermisste er zudem die Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt, zumal auch für Krisen keine Vorsorge getroffen wurde. Nach Auffassung von Hable werde es daher nicht gelingen, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Er unterbreitete dann noch eine Reihe von Vorschlägen seiner Partei, wie etwa die Absenkung der Subventionen auf ein europäisches Niveau, wodurch man allein 9 Mrd. € lukrieren könnte. Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) räumte ein, dass gewisse Akzente gesetzt wurden, wie z.B. bei den Familien, die steuerliche Gesamtbelastung sei aber noch immer viel zu hoch. Bedauern äußerte sie darüber, dass bei den Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip vorgegangen werde und wesentliche Strukturreformen auf 2016 verschoben wurden. Unfair sei zudem das Argument, die Opposition liefere keine konkreten Vorschläge. Seit Beginn der Gesetzgebungsperiode gab es 88 parlamentarische Initiativen, die aber von Rot und Schwarz in den Ausschüssen vertagt wurden.

Pro und Kontra bestimmen Budgetdebatte am Vormittag

Auch im weiteren Verlauf des Vormittags prallten Pro und Kontra aufeinander, wobei sich die Regierungsparteien vor allem mit dem Vorwurf der Opposition konfrontiert sahen, einmal mehr keine notwendigen Strukturreformen gesetzt zu haben, dafür aber an der falschen Stelle zu sparen.

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann betonte, dass es trotz des Konsolidierungskurses im Bildungsbereich zu keinen Qualitätseinbußen kommen werde, der Budgetansatz bleibe mit 8 Mrd. € gleich. Man habe mit den Ländern eine gute Lösung gefunden, indem die nicht abgerufenen Gelder für die ganztägigen Schulformen nun vorgestreckt werden. Der Ausbau der Einrichtungen sei jedenfalls sichergestellt, war sie überzeugt. Seitens der FPÖ warf Abgeordneter Walter Rosenkranz ein, den Regierungsparteien gehe es im Bildungsbereich doch bloß um die Besetzung von Direktorposten. Insgesamt sprach der FPÖ-Mandatar von einem Stillstand, bei dem sich ÖVP und SPÖ gegenseitig blockieren, und stellte in Anspielung an die Hypo fest, es gebe nur eine "Bad Bank" - und dies sei die "Regierungsbank".

Abgeordneter Peter Haubner begrüßte als Wirtschaftssprecher der Volkspartei die Prioritätensetzung in Richtung Wettbewerb und Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts. So werde mehr Geld für Start-ups zur Verfügung stehen, außerdem erhalte der Forschungsbereich eine höhere Dotierung. Haubner warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen in Bezug auf eine Steuerreform. Diese sei nur sinnvoll, wenn durch weitere Reformen entsprechende Spielräume geschaffen werden, gab er zu bedenken.

Ein Einfrieren der Budgets von Wissenschaft und Forschung beklagte hingegen Grün-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker und warnte, in der Forschung sei Stillstand ein Rückschritt, den sich Österreich nicht leisten könne. Kritik übte sie aber auch an der Wirtschaftspolitik der Regierung. Hier habe man mit dem Handwerkerbonus den falschen Weg beschritten. Wichtiger wären bessere Rahmenbedingungen für Ein-Personen-Unternehmen und KMU sowie ein zügiger Ausbau des Breitband-Internet gewesen, meinte Lichtenecker.

Abgeordneter Marcus Franz vom Team Stronach warf der Regierung Reformunwillen vor und erinnerte SPÖ und ÖVP in diesem Zusammenhang an die zahlreichen noch nicht realisierten Vorschläge des Rechnungshofs. Handlungsbedarf sah er vor allem bei den Förderungen, wo Österreich, wie er sagte, Europameister ist. Allein eine Kürzung in diesem Bereich auf den EU-Durchschnitt würde 9 Milliarden Euro für das Budget bringen, rechnete Franz vor.

Wir müssen uns mit den Besten vergleichen, wenn wir besser werden wollen, stand für NEOS-Mandatarin Angelika Rosa Mlinar fest. Der EU-Durchschnitt dürfe nicht die Bezugsgröße sein, vielmehr sollte sich Österreich an internationalen Vorbildern orientieren. Im Besonderen gilt dies nach Meinung Mlinars für die Bereiche Bildung, Forschung, und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Ohne die Hypo würde man einen Budgetüberschuss verbuchen, erinnerte Abgeordneter Johannes Jarolim (S), der mit dem Vorschlag aufhorchen ließ, im Sinne des Verursacherprinzips das Bärental als Vermögensmasse zur Verwertung heranzuziehen.

ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer wandte sich in seinem Redebeitrag der Landwirtschaft zu und attestierte Minister Rupprechter, die richtigen Akzente gesetzt zu haben. Das Budget sei ausreichend dotiert, gespart werde bei der Verwaltung. Österreich sei in der Lage, jeden Euro aus Brüssel abzuholen. Das Interesse der Bauern an den Investitionsförderungen interpretierte Auer überdies als Zeichen, dass die heimische Landwirtschaft mit großem Optimismus in die Zukunft schaut.

Beim Budget sei keine Trendwende in Sicht, diagnostizierte hingegen Abgeordneter Axel Kassegger (F). Die Regierung sei nicht in der Lage, das System grundlegend zu verändern, weil SPÖ und ÖVP seit 70 Jahren Teil dieses System sind. Das Modell habe sich mittlerweile aber längst überlebt, für die notwendigen Reformen brauche es frische Kräfte, lautete Kasseggers Befund.  

Der Regierung fehle der Mut zu grundlegenden Reformen, stellte auch Grünen-Bildungssprecher Harald Walser fest. Was Österreich brauche, seien Investitionen, insbesondere in den Bildungsbereich, und kein Sparen nach dem Rasenmäherprinzip. Walser warf der Koalition unter Hinweis auf die Kürzungen bei der Ganztagsbetreuung vor, an der Zukunft der Kinder zu sparen.

Die Sicherheitspolitik war Thema des Team Stronach-Abgeordnetem Christoph Hagen, der vor allem Kürzungen von Planstellen kritisierte. Er schlug ein Exekutivdienstgesetz vor, zu dessen budgetärer Bedeckung die Strafgelder aus dem Kraftfahrbereich herangezogen werden sollten.

Die Regierung bekomme das Problem der Finanzierung der Pensionen nicht in den Griff, klagte Abgeordneter Gerald Loacker (N) und sprach von innerer Verachtung gegenüber der jüngeren Generation. Er kritisierte insbesondere, dass man von einer Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme nach wie vor weit entfernt sei. Beim Pflegegeld wiederum beanstandete er, die Regierung habe kein Konzept und schütte bloß Geld in ein Fass ohne Boden.

SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen befasste sich mit der Außenpolitik und vermerkte als positiv, dass trotz der budgetären Schwierigkeiten das grundlegende Bekenntnis zur internationalen Diplomatie aufrecht bleibt. Die Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sah sie als Wehrmutstropfen, hoffte aber noch auf einen Schulterschluss der Abgeordneten in den Budgetberatungen.

Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V) interpretierte das Budget als Ausdruck einer Trendwende in Richtung eines nachhaltigen Null-Defizits, mit der Österreich auf Zukunftskurs gehalten werde. Der Haushalt dürfe aber nicht durch Steuererhöhungen saniert werden, vielmehr gelte es, den Staat schlank zu sparen und die Ausgaben durch Reformen in den Griff zu bekommen, war für ihn klar. Von einer Trendwende konnte FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs hingegen nichts erkennen. Das Budget enthalte keinerlei Strukturreformen und sei eine Bankrotterklärung der Regierung. Nicht das Hypo-Desaster hindere die Koalition an Strukturreformen, sondern ihre eigene Unfähigkeit.

Wissenschaft und Forschung sind der Regierung "wurscht", urteilte Sigrid Maurer (G) und kritisierte vor allem, Kürzungen würden als eigentliche Steigerungen verkauft. Bei diesem Budget könne man sich das Ziel von 2 % für den tertiären Bereich "aufmalen", sagte sie.

Abgeordnete Angela Lueger verortete die Prioritäten im Bereich Familie und Jugend vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch beim Papamonat. Was die Generation Praktikum betrifft, meinte sie, es dürfe nicht sein, dass gut ausgebildete junge Menschen verstärkt in unbezahlte Arbeitsverhältnisse gedrängt würden.(Fortsetzung Nationalrat) sue/hof