Mikl-Leitner: Kriminalitätsrate ist in letzten 10 Jahren rückläufig
Bundesrat diskutiert über innere Sicherheit, EU-Vorhaben und Waffenhandelsvertrag
Wien (PK) – Die Diskussion über den Sicherheitsbericht 2012 in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats wurde in erster Linie vom Thema der Schließung von Polizeidienststellen beherrscht. Er wurde schließlich mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Der Bericht informiert unter anderem über einen leichten Anstieg der Kriminalitätsrate gegenüber 2011 um 1,5 %. So haben etwa Verbrechen gegen Leib und Leben sowie Betrugsdelikte zugenommen, wobei bei letzteren das Internet eine wachsende Rolle spielt. Auch bei den Anzeigen von Taten mit rechtsextremem Hintergrund gab es mit 8,4 % ein deutliches Plus. Bank- Post- und Wettbüroüberfälle konzentrierten sich vor allem auf den Osten Österreichs. Die Aufklärungsrate war insgesamt stagnierend bis leicht fallend, regional wurden hier sehr unterschiedliche Entwicklungen verzeichnet.
Kritik gegenüber dem Sicherheitsbericht äußerte Werner Herbert (F/N) im Namen der Freiheitlichen. Der Bericht würde den rasanten Sicherheitsabbau im Ressort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wiederspiegeln, meinte er und äußerte seine Sorge über einen Negativtrend bei den Delikten und Straftaten in den kommenden Jahren. Schuld daran sei mitunter die Schließung von 138 Dienststellen österreichweit oder etwa die Überlastung der gut arbeitenden PolizistInnen mit Verwaltungstätigkeiten, argumentierte er. Auch über die 1000 zusätzlichen Planstellen äußerte der Bundesrat Bedenken, denn davon blieben letztendlich nur 500 übrig, rechnete Herbert vor.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner replizierte auf die von der FPÖ geäußerten Kritik und meinte, dass sie es schade finde, wenn die Arbeit der PolizistInnen schlecht geredet werde. Man müsse sich die Kriminalitätsstatik genau ansehen, betonte sie. Es gehe nicht nur um punktuelle Auswertungen, sondern um Beobachtungen über einen längeren Zeitraum. Diese würden nämlich zeigen, dass die Kriminalität trotz neuer Deliktfelder in den letzten zehn Jahren zurückgegangen ist. Dies sei als Signal für die hervorragende Arbeit der PolizistInnen zu werten, sagte Mikl-Leitner. Entscheidend sei zudem nicht nur, was in die Sicherheit investiert werde, sondern auch, wie sich die Bevölkerung fühle. Diese Frage würde von 9 von 10 ÖsterreicherInnen positiv beantwortet, zeigte Mikl-Leitner auf.
Auch für Franz Perhab (V/St) lässt sich aus der langfristigen Entwicklung der Kriminalfälle in den letzten Jahren eine Stabilisierung schließen. Selbstverständlich sei jeder einzelne Fall zu viel, stellte er fest, deswegen brauche die Exekutive gute Rahmenbedingungen. Auch Bundesrat Christian Füller (S/St) merkte an, dass sich die Delikte über die letzten Jahre einigermaßen eingependelt hätten. Die Sicherheitsberichte in den nächsten Jahren würden zeigen, ob Schließungen von Polizeidienststellen und die Aufstockung von PolizistInnen die richtige Maßnahme gewesen ist. Auf jeden Fall müssten die ExekutivbeamtInnen bestmöglich ausgestattet sein, sagte er. Ebenso sah Bundesrat Andreas Köll (V/T) der Zukunft positiv entgegen und meinte, dass man mit den bisherigen Maßnahmen wie die Schließungen von Dienststellen auf dem richtigen Weg sei. Durch diese Strukturverbesserungen und die Verschlankung der Verwaltung könnten innerhalb der Polizei vermehrt Spezialisierungen vorgenommen werden, war er überzeugt. Als umfassendes Zahlenwerk bezeichnete Heidelinde Reiter (G/S) den Sicherheitsbericht. Überraschend sei die Konstanz und wie wenig sich verändert hätte, konstatierte auch die grüne Bundesrätin. Aufgrund der vorliegenden Zahlen könne man rationaler diskutieren, appellierte Reiter.
Sensible und schwierige EU-Vorhaben
Des Weiteren stand der Bericht von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu aktuellen EU-Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich auf dem Programm. Auch dieser wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist auf EU-Ebene unter anderem geplant, bei Visaerteilungen und bei der Bewältigung des Migrationsdrucks enger zusammenzuarbeiten. Zudem stehen eine EU-Richtlinie zur Nutzung von Fluggastdaten für Strafverfolgungszwecke und Durchführungsbestimmungen für die neue Solidaritätsklausel in Katastrophenfällen zur Beschlussfassung an. Die Förderprogramme werden deutlich gestrafft: der Fonds für Innere Sicherheit und der Asyl- und Migrationsfonds sollen eine Reihe bestehender Fonds ablösen.
In der Debatte machte die FPÖ geltend, dass der Vorhabensbericht mit drei Seiten Umfang zu kurz greife. Dies könnte dahingehend interpretiert werden, dass Sicherheit für die Europäische Kommission keine wichtige Rolle spielt, meinte Werner Herbert (F/N). Besonders im Hinblick auf die Internetkriminalität sei der Bericht nicht geeignet, weiter Vertrauen in die sicherheitspolitische Arbeit der EU aufzubauen. Als eher knapp betitelte auch Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) den Bericht der Kommission und meinte, dass er eigentlich nichts Neues beinhalte. Es müsse auch angemerkt werden, dass die Überwachungseuphorie der letzten Jahre auf eine gewisse Ernüchterung gestoßen ist, meinte Reiter und begrüßte diese Entwicklung grundsätzlich.
Bundesrat Edgar Mayer (V/V) wertete es als positiv, dass wesentliche Themen wie etwa die Terrorismusbekämpfung oder Migration auch weiter im Fokus der Europäischen Union blieben. So wie Bundesrat Stefan Schennach (S/W) unterstrich auch Mayer die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen und solidarischen Asylpolitik. Europa könne nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem Massengrab wird, meinte Schennach und betitelte ferner die Schaffung intelligenter Grenzsysteme als eines der beeindruckendsten Vorhaben der Europäischen Union.
Es handle sich um äußert sensible und schwierige Themen, die es nun umzusetzen gelte, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Hinblick auf die aktuellen EU-Vorhaben. Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen etwa in der Asyl- oder Menschenrechtspolitik sei es wichtig, gemeinsame Positionen zu erarbeiten, gab die Ministerin zu bedenken und empfand es ferner als wesentlich, dass unter besonderer Einhaltung der Menschenrechte innerhalb eines gemeinsamen europäischen Asylsystems eine gerechte Verteilung auf alle Mitgliedstaaten erfolgt.
Eindämmung des illegalen Waffenhandels wird begrüßt
Einstimmig genehmigte hingegen der Bundesrat die Änderung des Waffenhandelsvertrags, der erstmals internationale Regeln für den Handel mit konventionellen Waffen aufstellt und Waffenexporte bei massiven Verstößen gegen Völkerrecht und die Menschenrechte verbietet. Bei Exportentscheidungen sollen zukünftig von allen Ländern die Kontrollen verschärft und Kriterien wie die Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit, Weiterleitungsgefahr und geschlechtsspezifische Gewalt berücksichtigt werden.
Positiv gegenüber der Initiative äußerten sich die Bundesräte Stefan Schennach (S/W) und Werner Herbert (F/N). Schennach sprach von einem durchschlagenden Erfolg der Zivilgesellschaft. Mit dem Vertrag würden dem illegalen Waffenhandel die Möglichkeiten abgegraben, zeigte er sich überzeugt. Herbert wies darauf hin, dass die Einrichtung eines Sekretariats angedacht sei, dessen Sitz nach Wien geholt werden könnte. Damit könnte das Engagement Österreichs zur Abrüstung fortgesetzt werden, meinte er. (Fortsetzung Bundesrat) keg/jan