Vorlagen: Technologie

Wien (PK) - In zwei Entschließungsanträgen fordern die Abgeordneten der Grünen Ruperta Lichtenecker und Gabriela Moser die Absicherung des Breitbandausbaus durch Maßnahmen der Bundesregierung. Inhalt des ersten Antrags ist die Aufforderung an die Bundesregierung, im Interesse des Wirtschaftsstandorts dafür Sorge zu tragen, dass die geplante Breitbandstrategie bis 2020 auch tatsächlich umgesetzt wird (548/A(E)). Bis jeweils 31. März jeden Jahres soll zudem die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie einen Evaluierungsbericht über den Stand der Umsetzung vorlegen, heißt es im Antrag.

Ergänzt wird dieser Entschließungsantrag durch einen weiteren, den die beiden Grünen Abgeordneten an den Finanzminister richten (549/A(E)). Er wird aufgefordert, der Verwendung von Mitteln aus der "Digitalen Dividende", welche derzeit als Rücklage in Höhe von 1 Mrd. € im Budget des BMVIT eingestellt sind, für die rasche Umsetzung der Digitalen Offensive zuzustimmen. (Schluss) sox