Parlamentskorrespondenz Nr. 790 vom 09.09.2014

Vorlagen: Wissenschaft

FPÖ für eine Aufwertung der Ombudsstelle für Studierende

Wien (PK) - Die FPÖ-Abgeordneten Petra Steger und Andreas Karlsböck sprechen sich für eine Aufwertung der Ombudsstelle für Studierende aus. Sie haben dazu in einem Antrag mehrere Punkte für eine Novellierung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes (HS-QSG), das die Tätigkeit der Ombudsstelle regelt, vorgelegt (598/A). Demnach sollte die Stelle künftig auch aufgrund eigener Wahrnehmungen und nicht nur wie bisher aufgrund von Informationen von Studierenden tätig werden können. Weiters sollte die in § 31 Abs. 6 festgelegte Verschwiegenheitspflicht künftig entfallen. Diese Bestimmung hindert laut den Abgeordneten bisher die Ombudsstelle daran, auf konkrete Missstände aufmerksam zu machen bzw. Problemfälle im jährlichen Tätigkeitsbericht detailliert darzustellen. (Schluss) sox


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