Vorlagen: Soziales

Team Stronach und FPÖ urgieren Änderungen bei der Mindestsicherung

Wien (PK) – Sowohl das Team Stronach als auch die FPÖ haben Entschließungsanträge zum Thema Mindestsicherung eingebracht. Dem Team Stronach geht es vorrangig darum, die bedarfsorientierte Mindestsicherung in allen Bundesländern einheitlich zu gestalten (752/A(E)). Abgeordnete Waltraud Dietrich sieht nicht ein, dass in Vorarlberg, Tirol und Kärnten sowohl die finanzielle Leistung an Privathaushalte ("offene Sozialhilfe") als auch die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen in Heimen ("stationäre Sozialhilfe") im Mindestsicherungsgesetz geregelt sind, während in fünf Bundesländern neben eigenen Mindestsicherungsgesetzen weitere Sozialhilfegesetze existieren, die für den Bereich der Unterbringung in Heimen bzw. die Gewährung von sozialen Diensten gelten.

Die FPÖ wiederum pocht weiter darauf, die Mindestsicherung nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der BezieherInnen zu staffeln. Der Nationalrat hat heuer bereits zwei entsprechende Anträge (190/A(E), 303/A(E)) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt, nun unternehmen Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen einen dritten Anlauf (759/A(E)). Geht es nach der FPÖ, sollen etwa Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien, Rumänien, Polen und anderen osteuropäischen Ländern eine deutlich niedrigere Leistung erhalten als ÖsterreicherInnen und BürgerInnen aus wohlhabenderen EU- und EWR-Staaten. Zudem schlagen sie eine zeitliche Befristung der Mindestsicherung und andere Übergangsbestimmungen für einzelne Herkunftsländer vor.

NEOS und FPÖ für Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger

Die NEOS sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, die derzeit 22 Sozialversicherungsträger mittelfristig zu jeweils nur einem Träger der Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Unfallversicherung zusammenzulegen. Dabei sollen auch die bestehenden 17 Krankenfürsorgeanstalten berücksichtigt werden (755/A(E)). Nach Meinung von Abgeordnetem Gerald Loacker ist die geltende Organisationsstruktur im Bereich der Sozialversicherung, die strikt nach Berufsgruppen trennt, überholt. Zudem könnte man sich ihm zufolge durch ein einheitliches Sozialversicherungssystem viel bürokratischen Aufwand, der etwa durch Mehrfachversicherungen entsteht, ersparen. Loacker sieht auch nicht ein, dass verschiedene Berufsgruppen für dieselbe medizinische Behandlung unterschiedliche Beiträge und Selbstbehalte zahlen.

Auch die FPÖ spricht sich für ein einheitliches Sozialversicherungssystem in Österreich aus und plädiert in diesem Zusammenhang dafür, sämtliche Beitragsleistungen, Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen zusammenzuführen (761/A(E)). Nur so sei gewährleistet, dass es eine schlanke, effiziente und zeitgemäße Verwaltungsstruktur im Sinne der Sozialversicherten gebe, sind die Abgeordneten Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch-Jenewein überzeugt. Sie fordern in diesem Zusammenhang auch eine direkte Kontrolle der Kontroll- und Verwaltungsorgane durch die Pflichtversicherten mittels Ur-Wahlen. Einen ähnlichen Antrag für ein einheitliches Sozialversicherungssystem hat im Oktober bereits das Team Stronach eingebracht (681/A(E)).

Arbeitslosenversicherung und AMS-Budget: FPÖ fordert Kassasturz

Ein weiteres Anliegen der FPÖ ist ein regelmäßiger Kassasturz bei der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (760/A(E)). Konkret schlagen Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen vor, gemeinsam mit der monatlichen Veröffentlichung der Zahlen über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit jeweils auch einen Statusbericht über die budgetäre Lage der Arbeitslosenversicherung und das zur Verfügung stehende AMS-Budget zu erstellen. Begründet wird die Initiative von der FPÖ mit Medienberichten über einen Spardruck beim AMS. Offensichtlich herrsche wegen der explodierenden Arbeitslosenzahlen eine wachsende Budgetnot, halten die Antragsteller fest. Sie fürchten bereits für das Jahr 2015 einen massiven budgetären Nachschussbedarf. (Schluss) gs