Bundeswettbewerbsbehörde blickt auf erfolgreiches Jahr 2013 zurück

Wien (PK) – 2013 war für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein bedeutendes und in jeder Hinsicht sehr erfolgreiches Jahr, schickt Generaldirektor Theodor Thanner im Vorwort des aktuellen Tätigkeitsberichts der BWB (III-126 d.B.) voraus. Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch den internationalen Vergleich. So nimmt die Bundeswettbewerbsbehörde im Rating von Global Competition Review den siebten Platz ein und zählt damit zu den führenden Kartellwächtern Europas. Bei der Anwendung der Kronzeugenregelung wiederum liegt die BWB auf dem fünften Rang, die 35 angeordneten Hausdurchsuchungen im Jahr 2013 schließlich sind global ein Spitzenwert.

Positiv bewertet der Bericht die Neuerungen im Kartellrechtsvollzug im Gefolge des Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetzes 2012. Handlungsbedarf wird allerdings bei der Regelung der Verjährung von Beweismitteln geortet. Diese verjähren nach wie vor im laufenden Verfahren und erschweren dadurch einen effektiven Kartellrechtsvollzug, heißt es. Aber auch die weitere Stärkung der Kompetenzen wäre nach Ansicht des Berichts wichtig für den Erhalt eines gesunden Wettbewerbs in Österreich.

Der Bericht dokumentiert die einzelnen Aktivitäten der Bundeswettbewerbsbehörde und streicht dabei u. a. die Ermittlungen im Lebensmitteleinzelhandel, bei der Reinigungsvollversorgung sowie in den Bereichen Dämmstoffkartell, Zuckerkartell und Speditionskartelle heraus. Was die Zusammenschlüsse betrifft, war das Berichtsjahr von den Fusionen Six Austria Holding/Paylife Bank, Saubermacher-Dienstleistung/Kärntner Restmüllverwertung sowie Otis/Jeitler-Fida Aufzüge geprägt. Das Papier hebt aber auch die 2013 geleistete Informations- und Präventivarbeit der BWB hervor. So veranstaltete die Behörde regelmäßige Competition Talks, bei denen Experten aus Theorie und Praxis die Möglichkeit haben, einzelne Aspekte des Kartellrechts zu beleuchten. Resümierend stellt Theodor Thanner im Bericht fest, trotz personeller Knappheit und oft rauem Gegenwind habe es seine Behörde auch 2013 wieder geschafft, den österreichischen Wettbewerb ein Stück freier, fairer und transparenter zu gestalten. (Schluss) hof