Rechnungshofausschuss: Post setzt ihre Strategie erfolgreich um
Wien (PK) – Dem Bericht des Rechnungshofes über die Schließung von Postfilialen bei der Österreichischen Post (III-23 d.B.) entnahmen die Abgeordneten, dass die Zahl an Post-Geschäftsstellen seit Ende 2001 von 2.303 auf 1.807 (Juni 2010) sank. Die von der Post selbst betriebenen Filialen gingen von 2.295 Filialen (Jahresende 2001) auf 1.051 (Juni 2010) zurück, während die Zahl der Post-Partner von acht (Jahresende 2001) auf 756 (Juni 2010) stieg. Seit 2009 wurden defizitäre "Kleinstfilialen" bevorzugt in Post-Partner umgewandelt, um Kündigungen oder Transfers von Mitarbeitern ins Karriere- und Entwicklungscenter zu vermeiden, wobei die Umwandlungen nicht die Postfilialen mit den größten Defiziten betrafen, wie der Rechnungshof kritisch anmerkte.
Die Post als wichtiger Faktor in der Infrastruktur der Regionen
Dieser Kritik schloss sich Martina Schenk (T) an, die die Debatte im Rechnungshofausschuss eröffnete. Im Übrigen sprach sie von einem weitgehend positiven Rechnungshofbericht: Die Post habe Einsparungen erzielt, ihre Kundenfreundlichkeit erhöht und die Öffnungszeiten verlängert.
Die große Bedeutung einer flächendeckenden Versorgung der Menschen mit Postdienstleistungen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, unterstrich Erwin Preiner (S), der die Frage aufwarf, wie diese Probleme gelöst werden, wenn Postpartner ausscheiden.
Die Notwendigkeit, die Post an neuer Anforderungen anzupassen, habe im ländlichen Raum viele Diskussionen ausgelöst, berichtete Hermann Gahr (V). Er sah Selbstbedienungspostämter grundsätzlich positiv und schlug Maßnahmen gegen verzögerte Briefsendungen vor.
An einstimmige Landtagsbeschlüsse gegen die Schließung von Postämtern im ländlichen Raum erinnerte Gerald Hauser (F). Er zeigte sich besorgt wegen der Aufrechterhaltung von Postdienstleistungen bei Betriebsübergaben der Postpartner, klagte über Mobbingfälle gegenüber PostmitarbeiterInnen und erkundigte sich nach der Zukunft der Kooperation zwischen Post und BAWAG. Die Umschulung ehemaliger PostbeamtInnen auf andere Aufgaben im Bundesdienst sprach schließlich Sigrid Maurer (G) an.
Die Post - das größte Franchise-System Österreichs
Postgeneraldirektor Georg Pölzl leitete seine Ausführungen mit dem Dank an den Rechnungshof für eine faire Prüfung und gute Zusammenarbeit ein. Die Post setze die RH-Empfehlungen unter mittlerweile völlig geänderten Rahmenbedingungen um, sagte Pölzl und erinnerte daran, dass es der Post in kurzer Zeit gemeinsam mit 1.350 Partnern gelungen sei, das größte Franchise-System Österreichs auf die Beine zu stellen. Gleichzeitig habe die Zahl eigener Filialen in fünf Jahren von 1.560 auf 500 abgenommen, berichtete Pölzl. Geschlossen wurden nur Filialen mit negativem Betriebsergebnis, erfuhren die Abgeordneten. Das Filialnetz der Post sei heute dichter denn je und die Post sei bemüht, ihre Dienstleistungen zu verbessern, führte Pölzl aus. Es sei nicht sinnvoll gewesen, kleine Postämter aufrecht zu erhalten, in denen pro Tag nur noch wenige Kunden auftauchten. Die Kundenzufriedenheit, die regelmäßig gemessen werde, sei mittlerweile gut und nehme beständig zu. Die Leistungen der Postpartner werden von den Kunden gut angenommen, die gesetzlichen Auflagen erfüllt und hinsichtlich der Flächenversorgung übererfüllt, sagte Generaldirektor Pölzl. "Die neue Poststrategie geht auf", sagte er, das Paketgeschäft wachse, die Briefzustellung zeige nur relativ geringe Rückgänge.
Die Zahl der MitarbeitInnen wurde von 3.600 auf 2.500 gesenkt, teils durch natürlichen Abgang, teils durch Einsatz der Menschen an anderen Stellen im Unternehmen. Das Karriere- und Entwicklungszentrum wurde geschlossen und 400 Mitarbeiter bei Polizei, im Finanzministerium und im Justizministerium untergebracht. Er habe sich persönlich davon überzeugt, dass es diesen Menschen bei ihren neuen Aufgaben gut gehe, sagte Pölzl, der seine Entschlossenheit bekundete, gegen jede Form von Mobbing bei der Post aufzutreten. Noch nicht gelungen sei es, 1.000 Mitarbeiter in weiteren Bundesdienststellen unterzubringen. Die Kooperation mit der BAWAG erzeuge eine Win-Win-Situation für beide Unternehmen, sagte Pölzl, der für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auf Basis neuer Verträge über 2015 hinaus plädierte.
Rechnungshof und Post arbeiten bei Prüfungen exzellent zusammen
Rechnungshofpräsident Josef Moser beschrieb die Zusammenarbeit mit der Post als exzellent, lobte das Unternehmen für die Umsetzung der Empfehlungen und regte an, Begrifflichkeiten im Hinblick auf Verwaltungsvereinfachungen zu klären. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2009 über den Einsatz von Postbediensteten in anderen Bundesdienststellen sollte nach Ansicht des Rechnungshofpräsidenten mit mehr Leben erfüllt werden, da es im Hinblick auf die wachsenden Pensionskosten notwendig sei, Menschen länger im Aktivstand zu halten und Frühpensionierungen zu vermeiden.
Den Bericht des Rechnungshofes (III-121 d.B.) nahm der Ausschuss zur Fristwahrung in Verhandlung und beschloss einhellig, die Beratungen zu vertagen. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) fru